Wien ORF.at
MI | 11.04.2012
Tempo 50-Schilder werden montiert (Bild: APA)
trotz kritik
Tempo 50 für mindestens zwei Jahre
Im Streit über Tempo 50 in Wien hat Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) eine Evaluierung angekündigt. Zwei Jahre lang werde man testen, ob die Feinstaubbelastung sinke. Wenn nicht, könne man die Beschränkung wieder aufheben.
Häupl will Feinstaubproblem in den Griff bekommen, Tempo 50 ist sein Lösungsansatz.
Zwei Jahre wird überprüft
"Wenn nachgewiesen wird, es bringt nichts, heben wir die Maßnahme wieder auf", sagte Häupl gegenüber der APA am Rande der Wiener Gemeinderatssitzung. Er fügte aber auch hinzu: "Aber wenn es was bringt, dann bleibt es."

Aufgehoben werde die Maßnahme aber nur, wenn sie nicht die erwarteten Verbesserungen bei den Feinstaub-Immissionen bringen sollte. Das könne allerdings frühestens in zwei Jahren geschehen, denn es brauche zwei Messperioden, um seriöse Aussagen treffen zu können, so Häupl.
Derzeit widersprüchliche Studien
Generell sagte der Bürgermeister, man solle "die Kirche im Dorf lassen". Die Straßenverkehrsordnung sehe schließlich vor, dass im Ortsgebiet generell Tempo 50 gelte, mit der Möglichkeit von Ausnahmen.

Zur Kritik an den Maßnahmen meinte er, es gebe derzeit widersprüchliche Studien. Umweltschützer und Gesundheitsexperten begrüßten die Maßnahme. Die Kritik von ÖAMTC und ARBÖ sei "Aufregung von Interessenvertretungen".
Scharfe Kritik von der Opposition.
Thema im Gemeinderat
Tempo 50 war am Mittwoch auch dominierendes Thema im Gemeinderat. Die FPÖ forderte eine sofortige Rücknahme der Maßnahme und eine Volksbefragung zur Abschaffung. Sie bringe für die Umwelt zu wenig. SPÖ, ÖVP und Grüne stimmten allerdings geschlossen gegen den Antrag der FPÖ.

Auch die ÖVP brachte zwei Anträge ein, und zwar einerseits zur Aufhebung der Tempolimit-Verordnung und andererseits zur Verkürzung des Evaluationszeitraums auf sechs Monate. Beide scheiterten an der mehrheitlichen Ablehnung von SPÖ und Grünen.
Die Grünen befürworten als einzige Oppositionspartei die neue Regelung. Aber sie reiche nicht aus, so die Grünen. Es gebe wirkungsvollere Maßnahmen wie Baustellenmanagement und Filterförderung.
Noch keine Akzeptanz bei Wiener Autofahrern.
Autofahrer ignorieren Tempo 50
Laut ÖAMTC sind auch Tage nach der Umstellung noch 90 Prozent der Autofahrer den alten Vorschriften entsprechend mit Tempo 60 oder 70 unterwegs. Das sei auf die überfallsartige Einführung sowie die geringe Akzeptanz von Tempo 50 auf mehrspurigen Straßen in unverbautem Gebiet zurückzuführen.

Die Wiener Wirtschaftskammer reihte sich ebenfalls in die Schlange der Gegner von Tempo 50 ein. Präsidentin Brigitte Jank zeigte sich überzeugt, dass es nicht den erwarteten Umwelteffekt bringen werde: "Durch die Rücknahme auf Tempo 50 wird es Verzögerungen geben und die werden wirtschaftliche Nachteile bringen."
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