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"Operation Spring" |
30.12.2005 |
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Peter Pilz fordert Innenausschuss
Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz will nach dem "Operation Spring"-Prozess das gesamte Prozedere vor den Innenausschuss des Parlaments bringen.
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"Aktion war eine Blamage für die Polizei"
Die Polizeiaktion mit dem Namen "Operation Spring", bei der im Jahr 1999 rund 120 Afrikaner verhaftet worden sind, sei "tollpatschig" organisiert gewesen, sagte Pilz. Seiner Ansicht nach ist die bis dato größte Polizeiaktion der zweiten Republik "völlig überhastet und ohne die nötige kriminalpolizeiliche Vorbereitung" gestartet worden.
Die Ermittler hätten dem Gericht einen "Tonbandsalat" übermittelt, auf Grund dessen die Urteile gegen zahlreiche mutmaßliche Drogendealer bzw. -bosse gefällt worden sein. Pilz will nun im Parlament klären, wie man verhindern könne, dass die Polizei "derartig hilflos, rechtswidrig und gesetzeswidrig in eine Blamage hineinstolpert".
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Haftstrafe für 37-Jährigen
Beim dritten Prozess innerhalb von vier Jahren wurde am Freitag ein 37-jähriger mutmaßlicher Drogendealer, der bei der "Operation Spring" festgenommen worden war, zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.
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Kritik von SOS-Mitmensch
Die Menschenrechtsorganisation SOS-Mitmensch kritisierte den Verlauf des über Jahre gehenden Verfahrens: Etwa, dass die Staatsanwaltschaft unmittelbar vor Beendigung der Beweisaufnahme die ursprüngliche Anklage zurückgezogen habe.
Während der am Donnerstag verurteilte 37-Jährige davor als Drogenboss vor Gericht stand, warf man ihm zuletzt nur mehr vor, "Verpacker" gewesen zu sein. Sprecher Philipp Sonderegger kritisierte "das einmalige Vorgehen selbst, dem Angeklagten in letzter Minute einen anderen Vorwurf zu machen."
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wien.ORF.at; 29.12.05
Verteidigung und ai haben das Urteil von vier Jahren und neun Monaten Haft im letzten Prozess nach der umstrittenen "Operation Spring" kritisiert. Immerhin waren vier Jahre und drei Prozesse dafür notwendig.
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