Wien ORF.at
MI | 11.04.2012
Bild: APA
OGH
Haftstrafe für Parfüm-Diebstahl aufgehoben
Ein 40-jähriger Asylwerber hat für den versuchten Diebstahl eines Parfüms im Wert von 12,90 Euro eine Haftstrafe von sieben Monaten, zwei davon unbedingt erhalten. Diese Strafe hat der Oberste Gerichtshof nun aufgehoben.
Das Gericht hatte die hohe Strafe für den 40-Jährigen unter anderem mit der Volkszugehörigkeit des Mannes begründet. Er kommt aus der ehemaligen Sowjetunion. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat nun die Haftstrafe in eine Geldstrafe umgewandelt.
Von Kaufhaus-Detektiv geschnappt
Der Mann hält sich seit vier Jahren mit Frau und drei Kindern in Österreich auf. Er lebt in einem Caritasheim und die Familie lebt von 820 Euro im Monat.

Als der Mann versuchte, ein Parfümfläschchen zu stehlen, wurde er vom Kaufhaus-Detektiv geschnappt.
Begündung mit Volkszugehörigkeit
Das Erstgericht kannte die Notlage des Mannes, hielt es aber dennoch für notwendig, eine zumindest teilbedingte Haftstrafe zu verhängen. Einem "Angehörigen aus dem Kulturkreis des Angeklagten" müsse "mit Deutlichkeit" vor Augen geführt werden, "dass es sich bei österreichischen Supermärkten keinesfalls um Selbstbedienungsläden für Kriminelle handelt", hieß es im schriftlichen Urteil.
Haftstrafe in Geldstrafe umgewandelt
Der OGH konnte sich diesem Urteil nicht anschließen. Zunächst bemängelte der OGH, dass das Erstgericht den Diebstahl fälschlicherweise als vollendet qualifizierte, obwohl es beim Versuch geblieben sei.

Vor allem aber sei die verhängte Strafe "zur Ahndung der in Rede stehenden Kleinkriminalität bei weitem überhöht". Der OGH setzte eine Geldbuße von 360 Euro fest, wovon die Hälfte unter Setzung einer fünfjährigen Probezeit auf Bewährung nachgesehen wurde.
Begründung nicht gesetzeskonform
Mit dem Abstellen auf die Volkszugehörigkeit eines Menschen als Gesichtspunkt für die Strafbemessung habe die erste Instanz "in unvertretbarer Weise gegen die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, denen ein derartiges Unterscheidungskriterium fremd ist, verstoßen", halten die Höchstrichter in ihrer Entscheidung fest. Ein Nichtigkeitsgrund war somit gegeben.
Neun Wochen im Gefängnis
Detail am Rande: Der Asylwerber war nach dem missglückten Diebstahl festgenommen und wegen angeblicher Fluchtgefahr in U-Haft genommen worden. Da er die festgesetzte Kaution von 7.000 Euro nicht aufbringen konnte, vergingen neun Wochen, ehe er nach Einbringen einer Grundrechtsbeschwerde von der Justiz kurz vor seiner Verhandlung auf freien Fuß gesetzt wurde.
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