Wien ORF.at
MI | 11.04.2012
Polizei (Bild: ORF)
Abschiebung
Polizisten wegen Misshandlung suspendiert
Drei Wiener Polizisten sollen einen Schubhäftling misshandelt haben. Sie wurden vom Dienst suspendiert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Quälens eines Gefangenen und gefährlicher Drohung.
Mann wurde in einer Lagerhalle in der Wehlistraße misshandelt.
"Gestoßen und geschlagen"
"Die Verdachtslage ist relativ dicht", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Gerhard Janosch.

Der Schubhäftling "musste sich auf den Boden hockerln und ist insofern bedroht worden, als man mit dem Auto auf ihn losgefahren ist. Er wurde auch niedergestoßen und ist geschlagen worden", so Jarosch.
Ehefrau erstattete Anzeige
Der Vorfall war von der Ehefrau des Schubhäftlings, einer gebürtigen Wienerin, angezeigt worden. Die Verletzungen des Mannes seien eher geringfügiger Natur und strafrechtlich betrachtet noch als leicht einzustufen, sagte Jarosch.
Abschiebung nach Gambia abgebrochen.
Abschiebung wegen Widerstands abgebrochen
Der Schubhäftling hätte am 7. April nach Gambia ausgeflogen werden sollen. Beim Einsteigen in das Flugzeug hatte sich der Mann nach Angaben der Polizei widersetzt, die Abschiebung musste abgebrochen werden.

Statt den Schubhäftling ins Polizeianhaltezentrum zurückzubringen, sollen die Beamten mit ihm in eine Lagerhalle gefahren sein und ihn dort misshandelt haben.
Aufenthaltsverbot wegen Drogenhandels
Der Schubhäftling hatte im Juni 1997 unter falschem Namen einen Asylantrag gestellt. Nach der ersten Eheschließung wurde er 1997 offiziell ausgewiesen, blieb aber im Land. Anfang 1998 fasste er nach dem Suchtmittelgesetz eine bedingte Freiheitsstrafe aus.

Laut weiterer behördlicher Feststellungen wurde 2000 sein Asylantrag abgewiesen. Nach einer zweiten Ehe stellte der Mann einen Antrag auf Niederlassungsbewilligung, die im März 2003 auslief. Im April 2005 wurde er neuerlich nach dem Suchtmittelgesetz schuldig gesprochen. Diesmal setzte es zwei Jahre unbedingte Haft, worauf er mit einem unbefristeten Aufenthaltsverbot belegt wurde.

Nachdem er seine Strafe unter Anrechnung der U-Haft verbüßt hatte, sollte er in seine Heimat abgeschoben werden.
Menschenrechtsbeirat informiert
"Konkrete Verdachtsmomente"
Die Beamten erstatteten Anzeige wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Das Büro für besondere Ermittlungen der Bundespolizeidirektion Wien ermittelte nach der Anzeige der Frau aber auch gegen die Beamten. Dabei hätten sich "konkrete und von den Beamten vorerst nicht zu widerlegende Verdachtsmomente" ergeben.

Die Staatsanwaltschaft erhielt eine Sachverhaltsdarstellung, Disziplinaranzeige wurde erstattet und der Menschenrechtsbeirat informiert.
"Flüchtlinge durch Gesetze Rechtlose", so der Vorwurf.
Für Grüne und SOS Mitmensch "schockierend"
"Es ist unfassbar und schockierend, dass Polizeibeamte nach einer gescheiterten Abschiebung den Schubhäftling offenbar einer privaten Strafaktion unterzogen haben", zeigte sich die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, in einer ersten Reaktion bestürzt.

Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch stellte einen Zusammenhang zu den neuen Fremdenrechtsgesetzen her. "Wenn Flüchtlinge durch Gesetze zu Rechtlosen werden, macht man sie zu leichten Opfern von Übergriffen", sagte SOS-Mitmensch-Sprecher Philipp Sonderegger.
Ganz Österreich
Wien News

 
TV-Programm TV-Thek Radio Österreich Wetter Sport IPTV News