Wien ORF.at
MI | 11.04.2012
Präsidentenvilla (Bild: APA)
Finanzausschuss
Verkauf der Bundespräsidenten-Villa fix
Der Finanzausschuss hat die Weichen für den Verkauf der ehemaligen Bundespräsidenten-Villa auf der Hohen Warte gestellt. Zuletzt hatte Thomas Klestil dort gewohnt.
Rund fünf Millionen Euro wird der zukünftige Besitzer der Präsidentenvilla bezahlen müssen.
Schatzwert rund fünf Millionen Euro
Fakt ist mittlerweile: Die ehemalige Amtsvilla muss nicht restituiert werden, deshalb soll sie nun zum vollen Verkehrswert verkauft werden. Den Wert soll ein Sachverständiger ermitteln.

Finanz-Staatssekretär Alfred Finz (ÖVP) nannte als Schätzwert auf Grundlage eines mehrere Jahre alten Gutachtens fünf Millionen Euro.
Formal musste der Finanzausschuss für das weitere Prozedere den Finanzminister zum Verkauf nicht mehr benötigten Bundesvermögens ermächtigen. Dies erfolgte einstimmig, hieß es in der Parlamentskorrespondenz.
1941 wurde die Villa "arisiert"
Eine Villa und ihre Geschichte
Die Liegenschaft befand sich 1938 im Eigentum des jüdischen Ehepaares Alfred und Ella Götzl. Nach ihrer Flucht 1939 wurde das gesamte Vermögen 1941 "arisiert".

1950 wurde die Liegenschaft, die durch die Kriegseinwirkungen stark beschädigt wurde, an Alfred Götzl und seine Tochter als Erbin der inzwischen verstorbenen Ella Götzl zurückgestellt.
1951 veräußerten sie die Villa um 145.000 Schilling an einen Wiener Anwalt, nach der Renovierung verkaufte dieser sie 1965 um neun Millionen Schilling an die Republik Österreich.
Rückstellungsgesetze korrekt angewandt
Keine "extreme Ungerechtigkeit"
Die Schiedinstanz kam zuletzt zum Schluss, dass die Rückstellung der Villa in dem damaligen schlechten Zustand ohne zusätzliche finanzielle Entschädigung keine "extreme Ungerechtigkeit" dargestellt habe.

Ausschlaggebend war, dass die damals zuständige Behörde die ersten Rückstellungsgesetze korrekt angewandt und die Rückgabe der Liegenschaft zuerkannt hatte, hieß es.
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