Wien ORF.at
MI | 11.04.2012
(Bild: APA)
Schwurgericht
Freisprüche bei Wiederbetätigungsprozess
Mit zwei Freisprüchen ist am Freitag in Wien der Prozess gegen einen Buchautor und seinen Verleger zu Ende gegangen. Beide waren angeklagt, mit zwei Büchern gegen das Verbotsgesetz verstoßen zu haben.
Der 78-jährige Autor bekannte sich nicht schuldig.
Buchautor einstimmig freigesprochen
Der in Revisionistenkreisen angesehene Buchautor Herbert Pitlik wurde von den Geschworenen einstimmig freigesprochen.

Sein Verleger Karl Steinhauser wurde mit 6:2 Stimmen freigesprochen. Die drei Berufsrichter schienen damit nicht unbedingt glücklich, setzten das Urteil aber nicht aus.
Erst in der Vorwoche hatte es Aufregung um einen Wahrspruch von Wiener Geschworenen gegeben hatte: Der Vater der an den Folgen erlittener Misshandlungen gestorbenen Iris-Maria war lediglich wegen fahrlässiger Tötung schuldig erkannt worden, worauf die drei Berufsrichter das Urteil wegen Rechtsirrtums aussetzten.
Buch zu Nürnberger Prozessen
Die Anklage hatte Pitlik zur Last gelegt, mit den Büchern "Die Protokolle der Weisen von Zion nach 100 Jahren" und "Eine Spur zur Wahrheit? Der Nürnberger Prozess" nationalsozialistische Wiederbetätigung betrieben zu haben.

Pitlik habe das 1905 vermutlich vom zaristischen Geheimdienst fabrizierte antisemitische Machwerk "Die Protokolle der Weisen von Zion" herangezogen, um dort getroffene diffamierende Aussagen, die auch im Dritten Reich einen festen Platz in der antijüdischen Propaganda hatten, einer pseudoartigen Überprüfung zu unterziehen, führte Staatsanwalt Karl Schober aus.

"Er unterstellt, dass dieses Buch Wahres darstellt. Er bezeichnet es als prophetische Meisterleistung", so der Anklagevertreter.
Angeklagte rechtfertigte sich
Ich habe versucht, interessierten Lesern die Gelegenheit zu geben, sich durch die Gegenüberstellung von Aussagen und eingetretenen Realitäten eine eigene Meinung zu bilden", rechtfertigte sich der Angeklagte.
Zweifelt an Vernichtung in Mauthausen
Im zweiten Werk hatte Pitlik die Protokolle der Nürnberger Prozesse kommentiert. "Hier wird versucht, den Nationalsozialismus zu relativieren und zu verharmlosen", meinte der Staatsanwalt.

Pitlik selbst sagte, er habe Mauthausen besichtigt. Als Folge davon habe er die Art und Weise der in Konzentrationslagern betriebenen Vernichtung in Zweifel gezogen. In Bezug auf das Lager Mauthausen habe er "die technische Unmöglichkeit aufgezeigt", sagte Pitklik.
Geschworene fielen ins Wort
Noch in ihren Schlussworten warteten die beiden Beschuldigten mit teilweise unverhohlen antisemitischen Äußerungen auf. Pitlik erging sich wortreich in Äußerungen über das Beweismittelverbot, das der Oberste Gerichtshof für das Leugnen der Holocaust-Verbrechen ausgesprochen hat.

Für den 78-jährigen Autor ein "Verbrechen", da er so keine Gelegenheit habe, nachzuweisen, dass die im KZ Mauthausen überlieferten Verbrechen nicht wie behauptet abgelaufen wären.

Steinhauser brachte mit seinen Beschimpfungen einige Geschworene gegen sich auf, die ihm ins Wort fielen. Umso überraschender erschien einigen Prozessbeobachtern der Ausgang des Verfahrens.
Urteile sind nicht rechtskräftig.
Staatsanwalt meldete Berufung an
Eine Staatsanwältin meinte nach Schluss des Verfahrens gegenüber der APA, die Laienrichter hätten womöglich die Belehrung durch den Vorsitzenden "nicht verstanden".

Der Staatsanwalt hielt die Entscheidung der Geschworenen für verfehlt. Er meldete gegen die Freisprüche Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an, sind sind daher noch nicht rechtskräftig.
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