Wien ORF.at
MI | 11.04.2012
Geiger (Bild: APA)
drei MOnate bedingt
Schuldspruch für Hofrat Geiger
Drei Monate bedingte Haft wegen Verletzung eines Amtsgeheimnisses - so lautet das Urteil gegen den suspendierten Chef der Kriminalpolizei Ernst Geiger. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
28 Jahre machte Geiger Karriere in der Polizei, nun ist es vorbei.
"Nicht vereinbar"
Geiger hat laut Anklage seinem Freund, dem Sauna-Betreiber Wolfgang B., Informationen über eine bevorstehende Razzia in dessen "Erlebnis-Sauna" zukommen lassen. Das sah nun auch das Gericht als bewiesen an. Geigers Verteidiger Manfred Ainedter meldete allerdings sofort Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an.

Geiger war eigentlich wegen Amtsmissbrauchs angeklagt. Verurteilt wurde er wegen Verletzung eines Amtsgeheimnisses. In seiner Urteilsbegründung verwies das Gericht auf die Telefonüberwachung. Mit dieser sei Geigers Verantwortung "nicht vereinbar".
Keine erschwerenden Umstände
Bei der Strafbemessung fand der Senat keine erschwerenden Umstände. Mildernd wurden Geigers Unbescholtenheit sowie der Umstand heran gezogen, "dass die Tat in auffallendem Missverhältnis zu Ihrem bisherigen Lebenswandel steht", hieß es.

Bei einem Strafrahmen von bis zu drei Jahren siedelte der Senat die verhängte Strafe daher im untersten Bereich an.
"Ich bin enttäuscht", sagte Geiger.
Geiger sichtlich geknickt
Hofrat Geiger wirkte während der Urteilsverkündung geknickt. Seine Tochter brach in Tränen aus. "Ich bin davon enttäuscht", kommentierte der sichtlich gezeichnete Geiger den Ausgang des Verfahrens. Sein Anwalt sprach von einer "einseitigen Beweiswürdigung zu Lasten des Angeklagten". Der Staatsanwalt gab vorerst keine Erklärung ab.

Mit dem Urteil ist für Geiger jedenfalls nicht der automatische Amtsverlust verbunden. Dafür wäre eine Haftstrafe von mindestens einem Jahr nötig gewesen.

Über die dienstrechtlichen Konsequenzen muss die Disziplinarbehörde entscheiden, der mehrere Möglichkeiten - Kürzung der Bezüge, Verhängung einer Geldbuße oder Entlassung - offen stehen. Eine Rückkehr an seinen bisherigen Arbeitsplatz scheint jedenfalls ausgeschlossen.
Stiedl wartet auf "Rechtskraft"
Stiedl (Bild: APA)Polizeipräsident Peter Stiedl sagte zum Urteil, er nehme es zur Kenntnis. "Für die Wiener Polizei bedeutet das, dass wir die Rechtskraft abwarten." Danach werde das Disziplinarverfahren wieder aufleben.
Zeuge behauptet, Geiger habe ihm nichts von der Razzia verraten.
Saunabetreiber gab nur Treffen zu
Streit und hitzige Diskussionen prägten den zweiten Prozesstag. Richter und Staatsanwalt nahmen den Saunabetreiber, der am Donnerstag als Zeuge aussagte, in die Mangel.

Der Saunabetreiber gab zu, dass sein Treffen mit Geiger den Hintergrund hatte, Hilfe von dem Beamten zu erhalten. Gleichzeitig blieb er aber auch bei der Aussage, dass ihm Geiger nichts von der Razzia verraten hat.
Schon Tage vorher von der Razzia gewusst
Der Saunabetreiber beharrte darauf, dass er von der Razzia bereits einige Tage vorher gewusst hatte. Die Information will er von Gästen und einigen seiner Mädchen erhalten haben. Die bürgerlichen Namen der Mädchen wüsste er aber nicht, sagte der Saunabetreiber aus.

Daraufhin ging es los. Der Richter wurde ungehalten und donnerte los: "Sie ärgern mich, es fällt einem ehrlich gesagt schwer, ihnen zu glauben."
Streit zwischen Verteidiger und Richter
Abgehörte Telefonate belasteten Geiger
Unzählige abgehörte Telefonate wurden dann vorgespielt. Daraus ging hervor, dass der Saunabetreiber tatsächlich erst nach dem Treffen mit Geiger alle Hebel in Bewegung gesetzt hatte. So bestellte er seinen Anwalt am Abend in die Sauna. Auch seinem Geschäftspartner hatte er erst nach dem Treffen von der Razzia erzählt, obwohl er täglich mit ihm telefonierte.

Die Einvernahme gipfelte dann mehrmals in einem heftigen Streit zwischen Verteidiger und Richter. Der Verteidiger, Manfred Ainedter, schrie einmal sogar in den Saal: "Dann verurteilen wir den Geiger halt und gehen heim. Ich habe das Gefühl, dass alles zu seinen Lasten ausgelegt wird."
Ganz Österreich
Wien News

 
TV-Programm TV-Thek Radio Österreich Wetter Sport IPTV News