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MI | 11.04.2012
Andrea Kuntzl beim Chat auf wien.ORF.at (Bild: ORF)
Ihre Frage ist gefragt
Wahl-Chat mit Andrea Kuntzl
Dem BAWAG- und ÖGB-Skandal zum Trotz strebt die SPÖ den ersten Platz bei der Wahl an. Die Wiener Spitzenkandidatin Andrea Kuntzl vertrat am Donnerstag SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer im wien.ORF.at-Chat.
veilchen: Frage zu Frauenpolitik. Welche frauenpolitischen Inhalte sind der SPÖ denn am wichtigsten und wie will Ihre Partei garantieren, dass überhaupt wieder Frauenpolitik in Österreich gemacht wird?
andreakuntzl: Wir wollen in der nächsten Bundesregierung wieder eine Politik der Eigenständigkeit und Selbstbestimmung für Frauen machen. Es wird wieder eine Frauenministerin geben, die eine Lobby für die Frauen sein wird und nicht wie in den letzten Jahren eine bloße Ministrantin, die Verschlechterungen für Frauen schönredet. Vereinbarkeit von Beruf und Familie, faire Einkommen für Frauen und " weg mit der gläsernen Decke" müssen wieder
caputtextile: sehr geehrte frau kuntzl, mich würde interessieren, wie das programm der spö zum thema ausländer aussieht. speziell denke ich hier an punkte wie asyl für wirtschaftsflüchtlinge, straffällig gewordene ausländer und arbeitslose aisländer.
andreakuntzl: Vorweg verwehre ich mich gegen eine Politik des Gegeneinanders, der Ausgrenzung und der Unterstellungen. Asyl ist ein Menschenrecht, das in unserem Land unumstößlich Geltung haben muss, für Einwanderung brauchen wir klare Regeln, daher werden wir eine Kommission nach deutschem Vorbild einsetzen, die derartige faire Regeln für Österreich erarbeitet. Straffällig gewordene Menschen werden von der Justiz geahndet, egal ob sie Inländer oder Ausländer sind.
leitkultur: Sehr geehrte Frau Kuntzl, warum wurde damals Doris Bures der Vorzug gegeben und nicht Ihnen? Finde das heute noch schade, weil Sie einer der (wenigen) Gründe wären, SPÖ zu wählen.
andreakuntzl: Ich habe mich seinerzeit aus dem Parteimanagement zurückgezogen, nicht aber aus der politischen Arbeit. Ich würde mich freuen, wenn Sie mich bei der kommenden Wahl als Spitzenkandidatin der Wiener SPÖ unterstützen.
caputtextile: sehr geehrte frau kuntzl, ich bin generell gegen eine verflechtung von politik und wirtschaft aber mir ist völlig unklar, wie eine geschichte wie bei der bawag passieren kann. es gibt doch alle möglichen gremien, die investitionen dieser art prüfen und bewilligen müssen. warum konnten die verantwortlichen manager hier so frei agieren?
andreakuntzl: In dieser Causa handelt es sich offensichtlich um einen Kriminalfall, der jetzt auch entsprechend geklärt wird. Was die Kontrolle betrifft, ist das Versagen der Finanzmarktaufsicht auch beachtenswert. Im ÖGB wurden bereits Konsequenzen gezogen und ein umfassender Reformprozess eingeleitet.
querluant: Es wird nur immer vom Geld gesprochen, aber was kostet zum Beispiel der gesamte Wahlkampf unnötiges Geld, welches man wirklich sinnvoller einsetzen könnte ??
Oder der neue Gag Ihrer Partei > Wahlwerbung heute mit persönlicher Anschrift im Postkasten ??
andreakuntzl: Demokratie, so auch der Wettstreit der Meinungen in einer Wahlauseinandersetzung, muss uns etwas wert sein. Ob uns hingegen die Selbstbeweihräucherung der Bundesregierung ein Vielfaches davon wert sein muss, ist äußerst fragwürdig. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren etwa 160 Millionen Euro für Werbung ausgegeben, das entspricht den Kosten von 24 Wahlkämpfen.
xxxyz: Fr.Kuntzl, ich habe noch nie einer Wahlwerbung auf einem Plakat gelesen vom "Wohlstand muss ...." von einer Opositionspartei. Billigen sie der jetzigen Regierung zu, diesen Wohlstand für Österreich erreicht zu haben ?
andreakuntzl: Es ist unbestritten, dass Österreich ein reiches Land ist. Aus unserer Sicht verantwortungslos ist es allerdings, wie dieser Wohlstand in den letzten Jahren verwaltet wurde. Wer auf der Verliererseite steht und wer profitiert hat, VerliererInnen sind Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, profitieren konnten jediglich einige wenige Großverdiener und Konzerne.
franky824: Sehr geehrte Frau KUNTZL! Mich würde , genauso meine Frau (Serbien), Interessieren, warum es heute noch möglich ist, vom ehemaligen Jugoslawien heute ASYL zu bekommen!
Dieser sogebnannte Westenthaller, wurde ja NIE vom Volk gewählt,auch KEIN HAIDER oder BZÖ!
Warum dürfen solche Personen, welche nachweisbar in der Privatwirtschaft versagt haben, im ORF eine Lügenkampange verbreiten und einfach im namen der Politik betrügen-Parteienfinanzierung??
Ein Hr.Westenthaller hat noch nie etwas geleistet, aber klopft freche Sprüche, warum?????
Ich hoffe, solche Typen verschwinden ein für alle mal am 01.10.2006
franky824
andreakuntzl: Asyl ist ein Menschenrecht und ich erwarte, dass jeder einzelne Fall verantwortungsvoll geprüft wird. Was den Herrn Westenthaler betrifft, gibt es in wenigen Tagen für alle WählerInnen die Gelegenheit eine klare Entscheidung zu treffen.
svejk: Mißachtung des Parlaments? Liebe Frau Kuntzl! Sie sind ja schon Abgeordnete - schwänzen aber jetzt die Parlamentssitzung. Kommt das als Arbeitsauffassung nicht sehr seltsam rüber?
andreakuntzl: Ich habe heute bereits in der Früh an der Debatte über Frauenpolitik aktiv teilgenommen, nutze jetzt die Gelegenheit ihre Fragen und die Fragen anderer Interessierter gerne zu beantworten und kehre dann wieder ins Parlament zurück.
potzblitz: Bildungspolitik. Liebe Frau Kuntzl,
was würde die SPÖ denn in der Bildungspolitik anders machen, als die jetztige Regierung? Micht interessieren da sowohl Ihre Pläne in der Schule wie auch an der Uni. Und wie würde Sie Ihre Vorhaben zahlen wollen?
andreakuntzl: Eine große Bildungsreform wird das Herzstück einer künftigen SPÖ-Regierungspolitik sein. Wir wollen bei der Frühförderung beginnen, das Angebot an Kinderbetreuungsplätzen ausbauen und qualitativ verbessern. In der Schule brauchen wir kleinere Klassen, um das einzelne Kind besser unterstützen zu können. Auch das Angebot an Ganztagsschulplätzen wollen wir deutlich erhöhen, unser Ziel ist es, die Schwachen zu födern, die Starken zu fördern und zwar bereits in der Schule. So sollen die Eltern künftig auch nicht mehr 140 Millionen Euro pro Jahr für Nachhilfe bezahlen müssen. Der barrierefrie Zugang zur Bildung steht für uns im Mittelpunkt. Daher werden wir die Studiengebühren abschaffen und die Aufnahmebeschränkungen für einzelne Studienrichtungen zurücknehmen. Was das Budget betrifft, werden wir eine klare Prioritätenverschiebung vornehmen. Im Gegensatz zu Finanzminister Grasser werden wir die Erbschaftssteuer zwar reformieren, aber nicht abschaffen. Das entspricht mit circa 140 Millionen Euro pro Jahr der Größenordnung der Studiengebühren.
mathematiker1976: Sehr geehrte Frau Mag. Kuntzl! 1) Würden Sie das Kindergeld für Hausfrauen im Falle einer SPÖ-geführten Regierung _ersatzlos_ wieder abschaffen?
2) Sie haben heute im Parlament den Sager von Wolfgang Schüssel kritisiert. Was sagen Sie im Gegenzug zu den T-Shirts der Grünen bzgl. der BM Elisabeth Gehrer?
andreakuntzl: 1. Wir wollen das Kindergeld verbessern. Derzeit sind jene die VerliererInnen, die kürzer Kindergeld beziehen, wir werden die Möglichkeit für maßgeschneiderte Modelle schaffen: Wer kürzer Kindergeld bezieht, bekommt dafür monatlich mehr Geld.
2. Ich habe nicht nur die Entgleisung von Herrn Dr. Schüssel krisitiert, nämlich seine Fantasie, wonach Frauen vor ihm "flach ligen mögen", besonders verwundert hat mich die Komplettierung dieses Bildes seitens der Frauenministerin, die in diesem Zusammenhang von der "Erhabenheit" des Herrn Schüssel gesprochen hat. Das ist kennzeichnend für die Art des Agierens der Frauenministerin in den letzten Jahren und das Frauenbild der ÖVP.
wolfgangflöttl: Sehr geehrte Frau Kuntzl! Mein Motto:

Ich arbeite langsam und gediegen, was ich nicht schaffe, asss bleibt liegen.

Wie lautet Ihr Motto?
andreakuntzl: Selbst ist die Frau!
josefcap: Sehr geehrte Frau Kuntzl! Mein Wunschtraum

45%SPÖ
30%ÖVP
10%FPÖ
7%BZÖ
5%KPÖ
4%Martin
-1%Grüne

Was ist Ihr Wunschresultat?
andreakuntzl: Ich wünsche mir, dass die SPÖ die stärkste Partei wird, weil sich nur dann etwas verändern wird. Jetzt sind die WählerInnen am Wort!
zyks: Frau Burgstaller möchte die Rezeptgebühr nach EInkommen staffeln. Möchte die SPÖ amit eine 2-Klassen-MEdizin einführen? Warum soll ein Aspirin für einen Gutverdiener mehr kosten als für eine Putzfrau?
Schön langsam habe ich das Gefühl, in Panik werden linke und rechte Hand vertauscht.
Wie kann es sein, dass jemand um die 1000 euro im Monat an Pensionsbeiträgen zahlen muss und dann nach 40 jahren vielleicht ein paar müde Euros erhält?
(FSVG-Angehörige zahlen das schon jetzt) Jede Privatversicherung würde mit einem nassen Fetzen davon gejagt werden, denn beim Staat ist man die Melkkuh der Nation. Und die SPÖ will dann die Höchstbemessungsgrundlage noch weiter erhöhen. Sozusagen als Ausbeuter der LEistungsträger.
andreakuntzl: Das ist eine abenteuerliche Umkehrung des Begriffs der Zwei-KLassen-Medizin. Faktum ist, dass es in den letzten Jahren gerade im Bereich der Gesundheitsversorgung viele Belastungen gegeben hat und Spitzenmediziner vor einem Weg in die Zwei-Klassen-Medizin warnen. Aus meiner Sicht muss allen Menschen der Zugang zur besten Gesundheitsversorgung offen stehen und darf nicht von ihrer Brieftasche abhängig werden.
ahofer: Krankenkassen - Thema: Wie wäre es denn, wenn alle Krankenkassen zu einer zusammengelegt würden, somit das Ausmaß dieser Bürokratie aus Kakanien reduziert würde, damit auch Verluste leicht und elegant reudziert werden können? Und warum nicht wie in Skandinavien als "Numerus clausus" bei angehenden MedizinstudentInnen einfach ein Jahr Arbeit im Krankenhaus (so wie Zivildiener) als StationsgehilfInnen - weil ein Notendurchschnitt und Faktenwissen für einen Schulmediziner immer noch wichtiger scheint als der pflegliche Umgang mit Menschen?
andreakuntzl: Reformen ja. In den letzten Jahren haben wir allerdings wiederholt die Erfahrung gemacht, dass Umstrukturierungen lediglich deshalb vorgenommen wurden, um in deren Windschatten Positionen politisch besetzen zu können. Von Kostenersparnis keine Rede.
Medizinstudenten: Dieser Bereich erscheint mir zu komplex für einfache Lösungen, bedauerlicherweise mussten im Bereich des Medizinstudiums Zugangsbeschränkungen eingeführt werden. Der derzeitige Zustand ist mit Sicherheit bei weitem nicht befriedigend. Aus meiner Sicht ist aber besonders im Bereich der Pflege eine Zwangsverpflichtung nicht zielführend.
käptnblaubär: Sehr geehrte Fr. Spitzenkandidatin, nach den langen jahren in der opposition stelle ich mir die frage, ob die SPÖ wirklich etwas dazugelernt hat. der steuerzahler badet jetzt aus, was eigentlich die roten in ihrer regierungszeit verbrochen haben. das verärgert die wähler klarerweise, nicht auszuschliessen, daß nach es nach der wahl wieder eine regierung unter SPÖ führung gibt. wie gedenken sie, die budgetplanung zu gestalten ohne dem steuerzahler noch mehr abzuverlangen?
andreakuntzl: Durch andere Prioritätensetzung. Wir halten beispielsweise den Ankauf der Abfangjäger um 5,6 Milliarden Euro für überflüssig. Auch durch die Gruppenbesteuerung (wodurch der/die österreichische SteuerzahlerIn millionenschwere Verluste im Ausland finanziert) entgehen uns wertvolle Millionen, die wir besser einsetzen könnten. Ein Blick ins SPÖ-regierte Wien zeigt, dass Wirtschaftspolitik mit Augenmaß möglich ist: keine neuen Schulden und gezielte Investitionen.
dryeti: Wenn es zu einer großen Koalition kommen sollte. Wie viel Priorität hat für sie ein gerechteres Steuersystem - wo würden sie in diesem Bereich keine Kompromisse eingehen?
andreakuntzl: Eine gerechte Verteilung des Wohlstandes wird ein zentrales Leitbild in einer SPÖ-geführten Bundesregierung sein. Wir wollen den Mittelstand (Einkommen bis 4.000 Euro Brutto) um 500 Euro jährlich entlasten. Wichtig wird es auch sein, BezieherInnen kleiner Einkommen spürbar zu unterstützen. Wir wollen die Negativsteuer (Steuergutschrift) verdoppeln.
zinseszins: Sehr geehrte Frau Kuntzl! Wie erklaeren Sie sich, dass die Oppositionsparteien trotz "misserabler" Regierungsarbeit in den Umfragen so schlecht sind?
andreakuntzl: Umfragen sind Umfragen, Wahlen sind Wahlen. Wir wissen, dass heute noch eine große Anzahl von WählerInnen unentschlossen ist. Diesen möchte ich klar machen, dass sich in den kommenden Jahren nur etwas verändern wird, wenn sich an der Regierungsspitze etwas ändert. Stichworte: Abbau von Arbeitslosigkeit, aktive Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit, eine große Bildungsreform, Reform des Gesundheitssystems und faire Pensionen.
linga9: sehr geehrte Frau Kuntz. Eine Freundin von mir hat jetzt vor kurzem ihren Job küngigen müssen, denn ihr Kind geht jetzt in die 3. Klasse Volksschule und hat Legasthenie. Sie muss jeden Tag am Nachmittag mit dem Kind stundenlang lernen. Und Teilzeit geht nicht. Ich find das eigentlich ziemlich schlimm.
andreakuntzl: Immer mehr Kinder leiden unter diesem Problem und es ist auch ein eindringliches Beispiel dafür, warum wir in den Schulen drigenden Reformbedarf haben. Wir müssen in den Schulen möglichst früh erkennen, wo wir die Kinder individuell fördern und unterstützen können. Im Interesse der Kinder. Außerdem können die Mütter nicht die Nachhilfelehrerinnen der Nation bleiben.
lurese: Thema Studiengebühren. Sehr geehrte Frau Kuntzl!
Auf die Frage warum ein österreichischer Student volle Studiengebühr zahlen muss, während ein Student aus einem anderen Land fast nichts zahlen muss, konnte Hr. Dr. Gusenbauer nicht wirklich antworten. Nun meine Frage: warum konnte Hr. Dr. Gusenbauer nicht klarstellen das die Studiengebühren (so wie es sie jetzt gibt) keineswegs die Idee der SPÖ war, sondern jene der Regierung.Und warum wird nicht klargestellt das es Studenten gibt die volle Studiengebühr zahlen, während andere Studenten doppelte Studiengebühren (pro Semester wohlgemerkt) zahlen müssen, und wieder andere zahlen lediglich den ÖH-Beitrag. Was würde die SPÖ in diesem Punkt ändern?
MfG
andreakuntzl: Die Lösung liegt in der generellen Abschaffung der Studiengebühren.
Andrea Kuntzl:
Ich bedanke mich für die rege Beteiligung und die interessanten Fragen und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.
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