Wien ORF.at
MI | 11.04.2012
Bild: APA
Landtag
SPÖ beschloss Sozialhilfe für Ausländer
Der Wiener Landtag hat am Freitag mit den Stimmen der SPÖ die Öffnung der Sozialhilfe für Nicht-EU-Ausländer beschlossen. FPÖ, Grüne und ÖVP lehnten die Novelle ab.
Rechtsanspruch bei Bedürftigkeit
Mit der beschlossenen Novelle wurde einer EU-Richtlinie gefolgt, die in sozialen Belangen die Gleichbehandlung von Drittstaatenangehörigen mit Daueraufenthalt vorschreibt. Die Gesetzesänderung sieht vor, dass auch Menschen aus Nicht-EU-Staaten im Falle von Bedürftigkeit einen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe bekommen.

Zuvor müssen sie sich allerdings um den Titel "Daueraufenthalt EG" bemühen. Den bekommt nur, wer fünf Jahre lang legal in Österreich gelebt und ein regelmäßiges Einkommen nachgewiesen hat.
Eklat bei Strache-Rede
In der Landtagsdebatte protestierte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gegen die Maßnahme. "Hier wird ungerecht verteilt, zu Lasten der Schwachen", so Strache und er warnte vor 100.000 von der Regelung Betroffenen, "Verbrechern, die auf unserer Nase herumtanzen" und arbeitslosen Ausländern.

Sozialstadträtin Renate Brauner (SPÖ), die als Berichterstatterin hinter Strache am Rednerpult saß, hatte sich zu diesem Zeitpunkt bereits demonstrativ mit angeekeltem Gesichtsausdruck abgewandt. Kurz darauf verließ sie den Saal, ebenso wie sämtliche Abgeordneten der Grünen.

Erst nach Straches Rede kamen sie zurück. "Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte", sagte die Grüne Integrationssprecherin Alev Korun. Brauner attestierte Strache, sein Abgang in den Nationalrat werde "das Niveau des Hauses heben, und zwar emotional, intellektuell und vor allem moralisch".
Sozialhilfe ist Ländersache
Die Novelle selbst wurde aber nicht nur von der FPÖ, sondern auch von Grünen und der ÖVP abgelehnt. Beide Fraktionen kritisierten, dass Antragsteller im Falle der Ablehnung nicht automatisch einen Bescheid erhalten würden.

Weil Sozialhilfe Landessache ist, müssen auch alle anderen Bundesländer der EU-Vorgabe folgen. Laut Sozialministerium haben die meisten dies bereits getan, sind gerade in der Umsetzung oder müssen nichts ändern, weil bereits jetzt Ausländer Sozialhilfe bekommen. Lediglich Tirol sei säumig, hieß es.
Ganz Österreich
Wien News

 
TV-Programm TV-Thek Radio Österreich Wetter Sport IPTV News