Wien ORF.at
MI | 11.04.2012
Auto mit eingeschaltetem Licht. (Bild: ORF)
VWGH
Lichthupe für Radarwarnung erlaubt
Die Lichthupe darf zur Warnung vor Radarkontrollen eingesetzt werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entschieden. Es gebe keinen Grund, Lichtzeichen zu verbieten.
Autofahrer dürfen andere Pkw-Lenker mit Lichthupe vor Radar warnen.
72 Euro Strafe aufgehoben
Ein betroffener Autofahrer hatte die Sache ins Rollen gebracht: Er hatte andere Autofahrer mit Lichtzeichen auf Geschwindigkeitsmessungen aufmerksam gemacht und deswegen 72 Euro Strafe zahlen müssen.

Dem Lenker wurde vorgeworfen, Warnzeichen abgegeben zu haben, obwohl die Verkehrssituation es nicht erforderte.

Der VwGH hob den Strafbescheid nun auf. Es gebe keinen Grund, jemandem Blinkzeichen zu verbieten, hieß es.
Keine entsprechende Bestimmung in StVO
Nach Paragraf 22 der Straßenverkehrsordnung (StVO) muss ein Lenker andere Straßenbenützungen warnen, wenn es die Verkehrssicherheit erfordert. Dabei dürfen deutliche Schallzeichen und ausreichende Blinkzeichen, die nicht blenden, eingesetzt werden.

Es gebe allerdings in keiner Bestimmung der StVO ein Verbot, mit derartigen Maßnahmen zu warnen, hieß es vom VwGH. Laut Verfassungsgerichtshof fehlt eine einheitliche Norm, nach der gestraft werden kann, wenn Blinkzeichen eingesetzt werden, obwohl es die Verkehrssicherheit nicht erfordert.
Strafe nur, wenn andere geblendet werden
Gestraft werden kann nur, wenn andere Verkehrsteilnehmer geblendet werden. Andere optische Warnzeichen als Lichthupen oder Blinksignale, die über einen längeren Zeitraum abgegeben werden, sind nach dem Kraftfahrgesetz, Paragraf 100, ebenfalls verboten.
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