Wien ORF.at
MI | 11.04.2012
"Falsche" Pflegerin der Familie Schüssel vor Gericht (Bild: APA)
Familie Schüssel
Falsche Pflegerin verurteilt
Die Frau, die sich gegenüber dem Magazin "News" als Pflegerin der Schwiegermutter des Ex-Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel (ÖPV) ausgegeben hatte, ist im Straflandesgericht wegen übler Nachrede verurteilt worden.
Der Autor Hans Weiss klügelte den Betrug gemeinsam mit der falschen Pflegerin aus.
Journalist wollte News bloßstellen
In Wahrheit handelte es sich bei der 52-jährigen Hausfrau um eine Freundin des Journalisten und Buchautors Hans Weiss, der "aufzeigen wollte, wie Schlüsselloch- und Scheckbuch-Journalismus bei 'News' funktioniert", wie er am Dienstag als Zeuge aussagte.

Weiss hatte mit einem Leserbrief im "Standard" für Aufsehen gesorgt, in dem er dem damaligen Bundeskanzler Doppelmoral vorwarf: Schüssel erkläre einerseits öffentlich, es gebe keinen Pflegenotstand, während andererseits in seiner Familie "nicht ganz legal" eine slowakische Pflegerin tätig sei.

"News" habe ihn darauf hin gedrängt, Name und Adresse dieser Frau bekannt zu geben. Man habe ihm dafür "Geld, einen Vertrag, und dass ich die Geschichte auch selbst schreiben kann" angeboten, so Weiss. Im Gespräch mit seiner Freundin sei dann die Idee entstanden, "eine kleine medienkritische Geschichte zu machen".
Falsche Angaben im Interview
Ein Reporter des Magazins bekam in einer Wohnung am Schwarzenbergplatz "Frau Maria" vorgesetzt, die behauptete, die slowakische Pflegerin der hochbetagten Schwiegermutter des damaligen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel (ÖVP) zu sein. Daraufhin rückte sie als "Frau Maria" durch ein Exklusiv-Interview ins Rampenlicht.

Sie behauptete, Schüssels Ehefrau und deren Schwester hätten sie weit unter dem üblichen Mindestlohn beschäftigt und zudem gewusst, dass es sich dabei auch um ein illegales Beschäftigungsverhältnis handelte.
"News"-Journalist fiel auf das Duo herein.
"Ich habe Hans Weiss vertraut"
"News" hielt diese Geschichte so lange für echt, bis die Kanzlerfamilie glaubhaft versicherte, die angebliche Pflegerin nie gesehen zu haben. "Ich wäre nie auf die Idee gekommen, dass er so einen Fake baut. Für mich war Hans Weiss ein preisgekrönter Journalist. Ich habe ihm vertraut", sagte der "News"-Reporter aus, der "Frau Maria" auf den Leim gegangen war.

Weiss könnte die Vermittlung der falschen Schüssel-Pflegerin teuer zu stehen kommen - das Magazin hat ihn zivilrechtlich geklagt. Streitwert: 62.200 Euro.
Urteil ist nicht rechtskräftig.
Image-Schaden für Familie Schüssel
Die Angaben im Interview haben die Familie Schüssel laut Richterin Nina Steindls Urteilsbegründung "eines unehrenhaften Verhaltens bezichtigt, das geeignet war, sie in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen".
Das Urteil
Die Richterin verhängte eine unbedingte Geldstrafe von 200 Euro (100 Tagessätze zu je zwei Euro), die deswegen recht gering ausfiel, weil die 52-Jährige als geringfügig Beschäftigte ein Monatseinkommen von 350 Euro erzielt und die Höhe der einzelnen Tagessätze dementsprechend bemessen wurde.

Die Frau meldete volle Berufung an, das Urteil ist daher nicht rechtskräftig.
Die Richterin konnte die Abwicklung der Familie Schüssel nachvollziehen.
"Keinerlei Anzeichen" für illegale Pflegerin
Richterin Nina Steindl stellte in ihrer Urteilsbegründung klar, es gebe "keinerlei Anzeichen", dass im Haus Schüssel eine illegale Pflegerin beschäftigt gewesen sei.

Krista Schüssel und ihre Schwester hatten im Krankenhaus Kontakt zu einem Verein hergestellt, der unterstützendes Personal für häusliche Betreuung vermittelt. Auf der Homepage des Vereins ist von "ehrenamtlicher Tätigkeit" die Rede, den Helfern sei jedoch ein "Taschengeld" zu bezahlen.

Die Richterin hielt es für nachvollziehbar, dass die Familie von einem legalen Beschäftigungsverhältnis ausging. Nach Angaben der Betroffenen sollen die jeweiligen Pflegerinnen von Schüssels Schwiegermutter monatlich 1.600 Euro erhalten haben. Zusätzlich bekam auch der Verein Geld für die Vermittlerdienste.
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