Wien ORF.at
MI | 11.04.2012
BZÖ-Chef Westenthaler (Bild: APA)
BZÖ-Urteile
Von "blau-orange Pack" und "Idioten"
Gleich zwei brisante Entscheidungen hat es für das BZÖ bei Gericht gegeben. Werner Schneyder wurde für seinen "Blau-orange Pack"-Sager freigesprochen. Zudem müssen sich die Orangen die Bezeichnung "Idioten" gefallen lassen.
Schneyder (Bild: APA)
Freispruch für Werner Schneyder, der von
"blau-orangem Pack" gesprochen hatte.
Privatanklage gegen Kabarettisten
Causa Nummer eins: BZÖ-Obmann Peter Westenthaler hatte gegen Schneyder Privatanklage wegen Beleidigung und übler Nachrede erhoben, der nach den Nationalratswahlen von der Tageszeitung "Österreich" zu seinen Regierungswünschen gefragt worden war.

Schneyders Antwort: "Ich will nur dieses blau-orange Pack nicht!"
Auch scharfe Kritik zulässig
Das Gericht sprach den Kabarettisten nun frei, obwohl der Ausdruck als "drastisch formuliert und per se abwertend" eingestuft wurde. Er sei jedoch nicht tatbestandsmäßig, da das Recht auf freie Meinungsäußerung auch scharfe Kritik zulasse.

Zudem müssten gerade Politiker auch heftigere Kritik einstecken können - speziell Westenthaler, von dem "sattsam bekannt" sei, "dass er auch nicht mit g'schmackigen Äußerungen und Sagern spart", hieß es in der Begründung.
Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, Westenthalers Anwalt Michael Rami meldete dagegen unverzüglich Rechtsmittel an.
Bild: APA
Wiener Oberlandesgericht: Orange Mandatare dürfen in bestimmten Fällen "Idioten"
genannt werden.
Kein Verfahren gegen Köhlmeier
Causa Nummer zwei: Der Vorarlberger Schriftsteller Michael Köhlmeier war nach der Nationalratswahl von der Tageszeitung "Die Presse" um einen Kommentar zum Wahlergebnis gebeten worden. Köhlmeier hielt fest: "Am meisten wundert mich, dass das BZÖ wieder ins Parlament kommt. Aber offensichtlich müssen die Idioten auch irgendwie vertreten sein."

Davon fühlte sich Westenthaler verunglimpft. Er reichte gegen den Autor eine Klage wegen Beschimpfung ein, die vom Gericht mangels Vorliegen einer strafbaren Handlung aber nicht behandelt wurde. Das Verfahren wurde formell eingestellt.
Westenthaler nicht "namentlich angeführt"
Gegen die Verfahrenseinstellung beschwerte sich Westenthaler beim OLG, wo er laut APA erneut abblitzte. Dem Leser der "Presse" sei die "rigorose Asyl- und Einwanderungspolitik" des BZÖ ebenso bekannt "wie die Neigung des Spitzenkandidaten dieser Partei, den politischen Gegner des öfter verbal heftig zu kritisieren", hieß es in der Entscheidung.

Umso mehr müsse sich Westenthaler Köhlmeiers Kritik gefallen lassen, zumal dieser den BZÖ-Obmann "nicht namentlich angeführt, sondern lediglich als Teil des angesprochenen Kollektivs der BZÖ-Politiker" angesprochen habe, so das OLG.
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