Wien ORF.at
MI | 11.04.2012
Bild: APA.
Suspendierungen
Polizei-Machtkampf mit Konsequenzen
Der Machtkampf um die Nachfolge für das Amt des Wiener Polizeipräsidenten könnte einen Strudel ausgelöst haben, in den bisher drei hohe Polizeibeamte geraten und suspendiert worden sind.
Kampf um die Nachfolge von Polizeipräsidenten Peter Stiedl.
Machtkampf Horngacher-Geiger
Seit rund einem Jahr muss sich die Wiener Polizeispitze mit diversen Anschuldigungen herumschlagen. Hinter vorgehaltener Hand ist immer die Rede von einem eskalierten Machtkampf zwischen den Kriminalisten Roland Horngacher und Ernst Geiger um die Nachfolge des Polizeipräsidenten Peter Stiedl. Dieser hätte heuer in Pension gehen sollen.

Eine Anzeige gegen Roland Horngacher hat die Polizeimisere angeheizt, eingebracht von jenem Anwalt, der Rainhard Fendrich in der Kokain-Affäre und auch Roland Horngachers Widersacher Ernst Geiger vertreten hat.
Verdacht bestand schon länger
Nach Horngacher und Geiger ist jetzt auch Roland Frühwirth in den Trubel hineingeraten. Einen Verdacht gegen Frühwirth hat es schon länger gegeben. Am 20. Dezember des Vorjahres ist ihm die Leitung der Kriminaldirektion 1 entzogen worden, immerhin die wichtigste Stabstelle der Wiener Kripobeamten.

Jetzt ist Frühwirth gar nicht mehr im Dienst. Landespolizeikommandant Karl Mahrer: "Das Büro für Interne Angelegenheiten ermittelt seit Herbst in mehreren Causen im Zusammenhang mit Oberst Roland Frühwirth."

Zum Inhalt des Verfahrens kann Mahrer nichts sagen, außer: "Eines ist aber klar: Die Dienst- und disziplinarrechtlichen Verdachtsmomente haben sich bis gestern so dargestellt, dass die Dienstbehörde mit einer vorläufigen Suspendierung vorgehen musste."
Mahrer: "Optik nicht angenehm".
Vertrauen der Bevölkerung erhalten
Keine gute Optik in der Öffentlichkeit. schließlich wird auch gegen einen vierten hohen Polizeibeamten ermittelt. Mahrer: "Ich gebe zu, dass die Optik natürlich nicht angenehm ist. Für uns ist aber wichtig, das Vertrauen der Bevölkerung aufrecht zu erhalten."
Zusammenhang mit Sauna-Affäre?
Genauer Hintergrund unklar
Über den Hintergrund der aktuellen Suspendierung ist aus der Polizei nichts zu erfahren. Möglicherweise hängt sie jedoch mit der so genannten Sauna-Affäre zusammen: Die Ermittlungen der von Frühwirth damals geleiteten Kriminaldirektion 1 haben im vergangenen Jahr zur erstinstanzlichen Verurteilung des Leiters der kriminalpolizeilichen Abteilung, Ernst Geiger, geführt.

Geiger soll einem befreundeten Betreiber einer dem Rotlichtmilieu zugerechneten Sauna Termine von Razzien verraten haben. Geiger erhielt dafür im Prozess im vergangenen August – nicht rechtskräftig - drei Monate bedingte Haft wegen Geheimnisverrats. Geiger hat Nichtigkeit und Berufung angemeldet.
300 Rotlichtlokale mit "Razzia"-Verbot?
Sperr-Listen für Rotlicht-Lokale
In dieser Gerichtsverhandlung sind Sperr-Listen aufgetaucht. Durch diese Listen sollen bis zu 300 Lokale im Wiener Rotlichtmilieu von Razzien ausgenommen worden sein. Auch in diesem Zusammenhang soll das BIA gegen Frühwirth ermitteln. Frühwirth hat alle Anschuldigungen stets zurückgewiesen.
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