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MI | 11.04.2012
Horngacher (Bild: ORF)
Polizei
Amtsenthebungsverfahren gegen Horngacher
Gegen den Wiener Landespolizeichef Roland Horngacher ist am Freitag ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet worden. Polizeipräsident Peter Stiedl teilte dem suspendierten Spitzenbeamten die Gründe mit.
Horngacher bekam die Gründe schriftlich zugestellt.
14 Tage Zeit für Einspruch
Für Horngacher wird es sehr ernst: Er hat laut Polizeipräsident Stiedl 14 Tage Einspruchsfrist, die in der kommenden Woche zu Ende geht. Sollte die Klage durchgehen, müsste der Posten des Landespolizeikommandanten neu ausgeschrieben werden.

Das bedeutet einen Monat Bewerbungsfrist, danach muss Innenminister Günther Platter (ÖVP) innerhalb von drei Monaten auf Vorschlag einer Kommission entscheiden.

Als sicher gilt, dass bei Postenbesetzungen auf dieser Hierarchieebene die Landeshauptleute ein wichtiges Wort mitzureden haben. In Wien ist derzeit Horngachers Stellvertreter, Generalmajor Karl Mahrer, amtsführend.
Neuausschreibung nach bestätigtem Amtsenthebungsverfahren.
Entscheidung bis zum Sommer?
Im Fall des Amtsenthebungsverfahrens rechnet Stiedl mit einer Entscheidung noch im ersten Halbjahr 2007. Von Bedeutung ist dabei auch, wie es in dem gegen Horngacher anhängigen Gerichtsverfahren weitergeht. Das ist aber noch offen.
Innenminister Platter hatte bereits am Donnerstagabend von schnellen Personalentscheidungen bei der Wiener Polizei gesprochen.
Horngacher wird auch verdächtigt, Amtsgeheimnisse verraten zu haben.
Verdacht der Geschenkannahme
Gegen den seit August 2006 außer Dienst gestellten Horngacher wird wegen Geschenkannahme durch Beamte ermittelt, da er vom Ex-BAWAG-Direktor Helmut Elsner Reisegutscheine des früher gewerkschaftseigenen Reisebüros Ruefa in der Höhe von über 8.000 Euro erhalten haben soll.

Im Gegenzug könnte Horngacher - so zumindest die Verdachtslage - Elsner bzw. der BAWAG aus geheimen Polizeiberichten Exklusiv-Informationen über Geschäftspartner beschafft haben.

Daneben geht die Staatsanwaltschaft einem mehrfachen Verrat von Amtsgeheimnissen nach: Der Polizeigeneral steht unter anderem im Verdacht, Medien eine Polizeirazzia "gesteckt" und Rainhard Fendrichs Kokain-Akt an die Öffentlichkeit gespielt zu haben.
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