Wien ORF.at
MI | 11.04.2012
Horngacher und Schüssel (Bild: APA)
CausA HORNGACHER
Vorwürfe gegen Exkanzler und Polizei
Die nächste Runde im Streit um die Causa Horngacher ist eröffnet. Nun erhebt der Anwalt des suspendierten Polizeigenerals Vorwürfe gegen den ehemaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und die Wiener Polizeispitze.
Anwalt von Horngacher erhebt schwere Vorwürfe gegen Schüssel und Polizei.
Weisung an Innenministerium
Der Anwalt des außer Dienst gestellten Wiener Landespolizeikommandanten Roland Horngacher, Richard Soyer, ging am Samstag gegenüber der APA in die Offensive: Schüssel habe das Amtsenthebungsverfahren kurz vor seinem Ausscheiden als Bundeskanzler per Weisung der Polizeispitze aufgezwungen", so Soyer.

Eine diesbezügliche Weisung von Schüssel wurde am Samstag von Ministeriumssprecherin Michaela Huber bestätigt. Wann diese erfolgt sei, konnte man aber nicht sagen.
Ex-Bundeskanzler Schüssel leitete nach dem Ableben von Innenministerin Liese Prokop (ÖVP) interimistisch das Innenressort.
Soyer: "Informationen unvollständig, irreführend und von Einseitigkeit geprägt".
Anwalt spricht von "politischer Willkür"
Der Wiener Polizeipräsident Peter Stiedl hatte am Freitag das laufende Amtsenthebungsverfahren gegen Horngacher bekannt gegeben und eine Entscheidung noch im ersten Halbjahr 2007 angekündigt.

Dabei von Stiedl geäußerte Details bezeichnete nun Horngachers Rechtsvertreter als "unvollständig, irreführend und von Einseitigkeit geprägt". Für Soyer ist es "offenkundig, dass mit diesem Eilverfahren und der damit verbundenen einseitigen Information der Öffentlichkeit einer objektiven Prüfung der Sachlage durch die Staatsanwaltschaft Wien vorgegriffen werden soll".

Diese Tatsache könne nur "als politische Willkür und unzulässiger Beeinflussungsversuch aufgefasst werden", stellte Soyer fest.
BIA für Soyer ein "Schlachtfeld polizeiinterner Intrigen".
Scharfe Kritik am BIA
Der Anwalt bezog auch das im Innenministerium angesiedelte Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) in seine Kritik ein, das gegen Horngacher ermittelt hatte.

Die Wiener Polizei sei "dank des nicht objektiven Agierens des politisierten BIA und dessen Distanzlosigkeit zu BZÖ/ÖVP zu einem Schlachtfeld polizeiinterner Intrigen verkommen", sagte Soyer. Er forderte "wegen einseitig geführter Ermittlungen" die sofortige Auflösung des BIA und einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Horngacher wird Geschenkannahme und Verrat von Amtsgeheimnissen vorgeworfen.
Weit reichende Anschuldigungen
Gegen den seit August 2006 suspendierten Horngacher wird wegen Geschenkannahme durch Beamte ermittelt, da er vom Ex-BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner Reisegutscheine des früher gewerkschaftseigenen Reisebüros Ruefa in der Höhe von über 8.000 Euro erhalten haben soll. Im Gegenzug könnte Horngacher - so zumindest die kolportierte Verdachtslage - Elsner bzw. der BAWAG aus geheimen Polizeiberichten Exklusiv-Informationen über Geschäftspartner beschafft haben.

Daneben geht die Staatsanwaltschaft einem möglichen mehrfachen Verrat von Amtsgeheimnissen nach: Der Polizeigeneral steht unter anderem im Verdacht, Medien eine Polizeirazzia "gesteckt" und Rainhard Fendrichs Kokain-Akt an die Öffentlichkeit gespielt zu haben.

Horngacher hat von Anfang an sämtliche Anschuldigungen vehement zurückgewiesen. Ob die Staatsanwaltschaft Anklage erheben oder das Verfahren einstellen wird, ist nach wie vor offen: Ein entsprechender Vorhabensbericht soll vor der Fertigstellung stehen.
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