Wien ORF.at
MI | 11.04.2012
Platter und Stiedl (Bild: APA/ORF)
nach kritik
Polizeipräsident kündigt weitere Reformen an
Polizeipräsident Peter Stiedl hat Montag weitere Reformen und Evaluierungen bei der Polizei angekündigt. Er reagierte damit auf die Kritik von Innenminister Günther Platter (ÖVP), der in der ORF-"Pressestunde" "Klarheit" gefordert hatte.
Innenminister Platter stellte Polizeipräsident Stiedl die Rute ins Fenster.
Zu wenig interne Kontrolle
Deutlich wollte es der Polizeipräsident nicht sagen, doch für Stiedl dürfte die damals wie heute umstrittene Polizeireform des ehemaligen Innenministers Ernst Strasser (ÖVP) nicht ganz unschuldig an der jetzigen Situation sein.

Stiedl dazu: "Früher waren Juristen zwischen dem Akteneinlauf, der Bearbeitung und der operativen Arbeit eingeschaltet, jetzt geht der Akteneinlauf direkt in den Wachkörper. Es ist eine Kontrollinstanz weniger."

Es gebe damit zu wenig interne Kontrolle, so Stiedl. Daran werde nun gearbeitet, die Strukturen müssten evaluiert und analysiert werden, so Stiedl.
Untersuchungen laufen, dann soll laut Stiedl entschieden werden.
Versetzung bis Entlassung möglich
"Die schwarzen Schafe in der Wiener Polizei, die gibt es", sagte Stiedl. Das wolle er gar nicht dementieren. Dass durch mutmaßliche Kontakte von derzeit vier hochrangigen Beamten mit dem Rotlichtmilieu aber die gesamte Wiener Polizei in Verruf geraten ist, sei ungerecht.

Die aktuellen Vorfälle würden derzeit untersucht, dann sollen entsprechende Maßnahmen gesetzt werden. Laut Stiedl reicht die Palette von der Versetzung bis zur Entlassung.
Stiedl (Bild: ORF)
Eindeutige Vorschriften für Umgang mit Vertrauenspersonen.
Kein privater Kontakt mit Rotlichtgrößen
Prinzpiell gebe es "einschlägige Vorschriften zum Umgang mit Vertrauenspersonen, also so genannten Zunds. Die müssen selbstverständlich eingehalten werden", so Stiedl weiter.

In der Vorwoche waren Fotos aufgetaucht, die einen Beamten der Kriminaldirektion 1 bei einer Hochzeitsfeier einer Rotlichtgröße Seite an Seite mit einem mutmaßlichen Schutzgelderpresser zeigen. Das sei sicherlich nicht in Ordnung, betonte Stiedl. Es werde nun untersucht, ob das Verhalten strafrechtliche oder dienstrechtliche Relevanz habe.

Stiedl dazu: "Logisch ist, dass zur Erreichung eines dienstrechtlichen Zieles kein privater Einsatz erforderlich ist. Ein Beamter, der im Milieu ermittelt, hat private Interessen zurückzustellen."
Häupl (Bild: ORF) Größere Sorge um 1.000 fehlende Polizisten
Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) bezeichnete die Ermittlungen gegen die vier ranghohen Polizeibeamten nicht als größtes Problem. Dadurch sei das Sicherheitsniveau der Stadt sicher nicht gefährdet. Viel beunruhigender sei für ihn die Tatsache, dass 1.000 Polizisten in der Stadt fehlen würden, so Häupl.
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