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MI | 11.04.2012
Horngacher (Bild: APA)
nun ist es fix
Horngacher wird angeklagt
Die Staatsanwaltschaft hat eine Entscheidung getroffen: Der ehemalige Wiener Polizeichef Roland Horngacher wird angeklagt. Ihm werden Amtsmissbrauch, verbotene Geschenkannahme und Verrat des Amtsgeheimnisses vorgeworfen.
Roland Horngacher muss sich vor Gericht verantworten.
Dichte Beweislage
Man habe bereits die Anklage gegen Horngacher beim Landesgericht eingebracht, bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Wolfgang Swoboda, gegenüber Radio Wien.

Auf 76 Seiten sind die Vorwürfe gegen den Polizeigeneral zusammengefasst. Laut Swoboda ist die Beweislage sehr dicht.
Zwei Wochen Zeit für Einspruch.
Prozess noch dieses Jahr möglich
Swoboda ist optimistisch, dass der Prozess gegen Horngacher noch heuer stattfinden kann. Ob der ehemalige Wiener Polizeichef tatsächlich vor den Richter muss, ist allerdings noch nicht fix, da die Anklage noch nicht rechtskräftig ist.

Horngacher hat jetzt zwei Wochen Zeit, um gegen die Anklage Einspruch zu erheben. Sein Anwalt Richard Soyer sagte aber gegenüber Radio Wien, er überlege, keinen Einspruch zu erheben, damit sein Mandant vor Gericht rehabilitiert werden könne.
Zwei Vorwürfe wegen Amtsmissbrauches
Der vorgeworfene Amtsmissbrauch bezieht sich auf zwei Vorgänge im April 2005 und im Juni 2006: Horngacher soll vor rund zwei Jahren als damaliger Leiter des Kriminalamtes Wien ohne sachlichen Anlass aus Gefälligkeit einem befreundeten Besitzer eines "Prater-Lokales" die Kontrolle und Lokalverweisung von 14 Afrikanern durch die Polizei veranlasst haben.

Knapp ein Jahr später soll der Polizeigeneral in seiner Funktion als Landespolizeikommandant über gerichtliche Genehmigung abgehörte und aufgezeichnete Telefongespräche aus den Ermittlungen gegen den ehemaligen interimistischen Leiter der Kriminalabteilung, Hofrat Ernst Geiger, einem "profil"-Journalisten weitergegeben haben.
Horngacher soll geheime Infos an einen Journalisten verraten haben.
Reisegutscheine angenommen
Das angelastete Verbrechen der Geschenkannahme bezieht sich auf Reisegutscheine, die Horngacher von der BAWAG Ende 2001, 2002 und 2003 angenommen und in weiterer Folge eingelöst haben soll.

Schließlich wird Horngacher noch Verletzung des Amtsgeheimnisses angelastet: Laut Anklage soll er im Dezember 2001 als Leiter der Wirtschaftspolizei eine Anfrage der BAWAG über einen ihrer Geschäftspartner ohne jeglichen rechtliche Grundlage inhaltlich beantwortet haben.
Bei Schuldspruch bis zu fünf Jahre Haft
Sollte es zu Schuldsprüchen wegen Amtsmissbrauch kommen, drohen Horngacher bis zu fünf Jahre Haft. AufGeschenkannahme durch Beamte und Verletzung des Amtsgeheimnisses stehhen demgegenüber maximal drei Jahre.
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