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MI | 11.04.2012
Section-Control (Bild: ASFiNAG)
Gericht
Unverzügliches Aus für Section-Control
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden: Die Geschwindigkeitsmessung Section Control muss unverzüglich abgeschaltet werden. Ein Wiener hatte geklagt, weil er Datenschutzrechte verletzt sah.
Die Anlage erfasste auch jene, die nicht zu schnell fuhren.
Rechtswidrig - ab sofort keine Strafen mehr
Vier derzeit in Österreich bestehenden Section Control-Anlagen sind von dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) betroffen und werden sofort abgeschaltet.

Die elektronische Geschwindigkeitsmessung wurde als rechtswidrig gewertet, da es dafür keine Verordnung gibt. Ab sofort dürfen in Section-Control-Abschnitten keine Strafen wegen Schnellfahrens mehr ausgesprochen werden.

Allerdings: Lange wird die Tempokontrolle im Kaisermühlen-Tunnel aber nicht abgeschaltet sein, erklärte Verkehrsstadtrat Rudolf Schicker (SPÖ): "Also ich bin sehr froh, dass der Bundesminister Faymann schon angekündigt hat, dass die Verordnung innerhalb der nächsten vier Wochen hergestellt wird."
In den Reaktionen der Autofahrerclubs wird der Ruf laut, eine einwandfreie rechtliche Grundlage herzustellen.
Ruf nach einwandfreier Grundlage
Der ÖAMTC sieht sich nun in seiner Skepsis gegenüber flächendeckender und beliebiger Anwendung bestätigt. "Ja zur Verkehrsüberwachung, aber nur, wenn das Grundrecht auf Schutz der personenbezogenen Daten gewahrt ist", so der Club.

Der ARBÖ befürwortet die Section Control als Mittel, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Er drängt jetzt aber auf eine "transparente und faire" Lösung, die auf einer "datenschutzrechtlich einwandfreien Grundlage beruhen" müsse.

Der VCÖ verlangte, die entsprechende rechtliche Verordnung rasch herzustellen. Der Verfassungsgerichtshof habe sich nicht gegen die Section Control ausgesprochen.
Daten wurden automatisch übermittelt
Bei der Section Control wurde die Durchschnittsgeschwindigkeit mittels Kamera an zwei Kontrollpunkten ermittelt. Beim Einfahren in den Bereich wurden die Kennzeichen digital erfasst und beim Ausfahren abgeglichen.

Wer zu schnell unterwegs war, dessen Daten wurden automatisch an die Behörden übermittelt. Die erste Anlage dieser Art war im Frühjahr 2003 im Kaisermühlentunnel auf der Wiener Donauuferautobahn (A22) installiert worden.
Keine genauen gesetzlichen Regelungen, etwa wann die Daten gelöscht werden.
Wiener sah Datenschutz gefährdet und klagte
Auslöser für die Prüfung durch den VfGH war die Klage eines Wieners, der den Datenschutz durch das System gefährdet sah. Seit Beginn der Section-Control im Kaisermühlentunnel hatte es 141.000 Anzeigen wegen Schnellfahrens gegeben.

Laut VfGH gab es keine gesetzliche Regelung, etwa wie die Daten erhoben, ausgewertet und gespeichert und gelöscht werden.
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