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MI | 11.04.2012
Geld (Bild: ORF)
Politik
Valorisierungsgesetz beschlossen
Der Landtag hat am Donnerstag das umstrittene Gebühren-Valorisierungsgesetz beschlossen. Künftig werden kommunale Gebühren automatisch erhöht, wobei der Verbraucherpreisindex Basis der Anpassung ist.
Umfangreiche Verteuerungen
Müll-, Abwasser-, Parkometer- und Wassergebühren sind von der Neuregelung betroffen. Zuletzt hatte die Opposition den Beschluss verzögert.

Denn um ein Gesetz zu beschließen, gibt es im Landtag zwei sogenannte Lesungen. Damit beide Lesungen auf einmal abgewickelt werden können und das Gesetz beschlossen werden kann, braucht es aber eine Zweidrittelmehrheit. Diese verweigerte die Opposition. Ein weiterer Landtagstermin war dadurch notwendig.

ÖVP, Grüne und FPÖ konnten dieses Mal den Beschluss des Gesetzes angesichts der absoluten SPÖ-Mehrheit nicht verhindern.
Valorisierung von Sozialleistungen gefordert.
Heftige Diskussion
Eine Debatte war nicht vorgesehen. Diskutiert wurde trotzdem, und zwar in der Aktuellen Stunde. Die FPÖ hatte für diese ein entsprechendes Thema gewählt: "Wien braucht die Valorisierung von Sozialleistungen." Laut FPÖ stellen die steigenden Betriebskosten eine "Todesspirale" für Mieter dar. Die FPÖ forderte darum Anpassungen bei der Wohnbeihilfe.

Die Grünen sahen das ähnlich. Sie sprachen sich
zudem für eine Vermögenssteuer aus, um damit öffentliche Aufgaben zu finanzieren. Von Seiten der ÖVP kritisierte man prinzipiell die Gebührenerhöhungen in Wien.

Die SPÖ wies die Vorwürfe zurück. Betont wurde, dass Erhöhungen "relativ angepasst und vernünftig" erfolgen. Man wolle den Wienern die Sicherheit geben, dass Gebühren maßvoll steigen.
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