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MI | 11.04.2012
Gerd Honsik (Bild: ORF)
gericht
OLG bestätigt Urteil für Gerd Honsik
Das Oberlandesgericht (OLG) hat das Urteil betätigt, mit dem der Holocaust-Leugner Gerd Honsik vor 15 Jahren vom Straflandesgericht wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt worden war: eineinhalb Jahre Haft.
Eineinhalb Jahre unbedingter Haft für Publizisten und Holocaustleugner Honsik.
Erhöhung der Strafe abgewiesen
Die Strafberufung des mittlerweile 67-Jährigen, der im Hinblick auf sein vorgerücktes Alter und eine schwere Erkrankung auf Milde gehofft hatte, wurde als unbegründet zurückgewiesen. Somit bleibt es bei eineinhalb Jahren unbedingter Haft für den Publizisten Gerd Honsik.

Auch eine höhere Bestrafung, wie sie der Berufungssenat (Vorsitz: Herbert Körber) gefordert hatte, wurde abgelehnt. Das Erstgericht habe Honsik "schuld- und tatangemessen" bestraft, hieß es.
Nach Spanien abgesetzt
Honsik war im Mai 1992 von Wiener Geschworenen in erster Instanz zu eineinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilt worden. Er legte dagegen Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung ein, setzte sich dann allerdings nach Spanien ab. Die Nichtigkeitsbeschwerde wurde 1994 vom OGH verworfen, das Berufungsverfahren wegen Nichtgreifbarkeit des Betroffenen abgebrochen.
Anwalt: "Nur historisch betätigt".
Publikationen wie "Freispruch für Hitler?"
Der vom rechtskräftigen Urteil umfasste Deliktszeitraum umfasst die Jahre 1986 bis 1989, als Honsik in seiner Zeitschrift "Halt!" sowie mit seinem Buch "Freispruch für Hitler?" "durch Jahre hindurch den Nationalsozialismus verharmlosend dargestellt und den Holocaust geleugnet hat", wie Oberstaatsanwalt Georg Karesch nun im Justizpalast darlegte. Honsik habe damit "gedankliches Saatgut für Mitstreiter und Nachahmer gelegt".

Honsik äußerte sich zur Briefbomben-Serie, er wolle nicht "mit heimtückischen, mörderischen Verbrechen" in Verbindung gebracht werden. Honsiks Verteidiger Herbert Schaller merkte unter anderem an, sein Mandant habe sich "nur historisch betätigt", seine Erkenntnisse wären "bisher eher bestätigt als widerlegt" worden.
In Spanien publizierte Honsik weiter.
Vermutlich weitere Verfahren
Auf Honsik dürfte ein weiteres Strafverfahren zukommen. Von seinem spanischen Exil aus hatte er sich weiter publizistisch betätigt, wobei ihm zuletzt verstärkt das Internet als Medium dienten.

Auf seiner Homepage waren immer wieder Inhalte zu lesen, die laut Rechtsexperten im Gegensatz zum Verbotsgesetz (stellt Leugnen oder Verharmlosen nationalsozialistischer Verbrechen unter Strafe) stehen.
Spanien muss noch seine Zustimmung geben, dann kann eine weitere Anklageschrift eingebracht werden.
Wiener Justiz hofft auf baldige Anklage
Als Honsik im vergangenen August auf Basis eines Europäischen Haftbefehls in Malaga verhaftet wurde, nachdem ihn die spanischen Behörden jahrelang unbehelligt gelassen hatten, beantragte die Wiener Justiz seine Auslieferung - nicht nur zur Verbüßung der offenen Haftstrafe.
Es wurde auch um Überstellung zwecks Verfolgung jener Straftaten ersucht, derer sich Honsik nach seiner Flucht auf publizistischem Weg schuldig gemacht hatte bzw. haben könnte.
Zu letzterem hatte sich Spanien zunächst die Zustimmung vorbehalten. Bei der Staatsanwaltschaft Wien rechnet man allerdings damit, dass noch im Dezember die Zustimmung des ausliefernden Staates auch zum zweiten Punkt eintreffen wird, womit der Weg für eine weitere Anklage nach dem Verbotsgesetz frei wäre. Dem Vernehmen nach könnte es schon sehr bald dazu kommen.
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