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MI | 11.04.2012
Rathaus mit Rathausmann (Bild: APA/Hans Klaus Techt)
Politik
Sondersitzung zu EU-Ausstieg
Der EU-Reformvertrag ist am Montag im Wiener Gemeinderat auf dem Programm gestanden. Die FPÖ hat eine Sondersitzung einberufen, weil sie durch den Abschluss einen "Verrat an Wien" befürchtet.
FPÖ: "Mogelpackung"
Das Abkommen von Lissabon sei eine "Mogelpackung", so die FPÖ, und bringe einen massiven Souveränitätsverlust, sei ein Eingriff in die österreichische Verfassung. Die 1994 durchgeführte Volksabstimmung, bei der sich Österreich für den Beitritt zur EU ausgesprochen hat, sei veraltet.

Die EU habe heute mehr Mitglieder, auch die Kompetenzen der EU-Institutionen hätten sich geändert. Die Freiheitlichen wollen mit der Sitzung erreichen, dass sich der Gemeinderat für eine Volksabstimmung über einen Austritt aus der EU ausspricht.
SPÖ, ÖVP und die Grünen lehnen eine Volksabstimmung über einen Austritt aus der EU ab.
Keine Unterstützung für FPÖ-Option
SPÖ, ÖVP und die Grünen lehnen eine Volksabstimmung über einen Austritt aus der EU ab. Für die Grünen sagte Stadträtin Monika Vana, Debatten über die Zukunft der EU in Wien würden viel zu selten abgehalten. Das Begehren der FPÖ sei aber auf Grund seines populistischen Charakters zurückzuweisen.

Wolfgang Gerstl von der ÖVP warf der FPÖ unlauteres Handeln vor. Kritik an der EU sei richtig und notwendig, die Option mittels Volksabstimmung sei aber abzulehnen. Zudem zeige das Beispiel Schweiz die immer deutlicheren wirtschaftlichen oder sicherheitspolitischen Nachteile für Nichtmitglieder in Europa.

SPÖ-Gemeinderätin Elisabeth Vitouch hob hervor, dass die Regionen und Gemeinden im EU-Vertrag explizit genannt werden. Diese würden sogar neue Rechte bekommen. "Es gibt keine Kompetenzverschiebung der Mitgliedsstaaten in Richtung EU", so Vitouch.
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