Wien ORF.at
MI | 11.04.2012
Bild: APA/Matthias Silveri
justiz
Kampusch-Anwalt klagt Zeitung
Berichte über private Details rund um die Gefangenschaft und Flucht von Natascha Kampusch haben nun Konsequenzen: Ihr Anwalt Gerald Ganzger reichte medienrechtliche Klagen ein. Diesen Schritt gab er am Montag bekannt.
Kampusch-Anwalt Gerald Ganzger (Bild: (APA/Robert Newald)
Schritte wegen Verletzung der Privatsphäre und des Amtsgeheimnisses.
Auch Bildveröffentlichungen mit Folgen
In den Klagen werde eine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches nach Paragraf 7 Mediengesetz geltend gemacht, erläuterte Ganzger.

Eine weitere Reaktion auf die Veröffentlichungen in der Gratiszeitung "Heute" ist eine Klage gegen den Abdruck von Bildern von Kampusch im Zusammenhang mit den Artikeln, die Ganzger als "Schund" bezeichnete.
Infoquelle im Visier
Rechtliche Schritte will der Anwalt nicht nur gegen die Berichterstattung, sondern auch gegen die Wege einleiten, durch die solche Informationen überhaupt zu einer Zeitung gelangen konnten. "Auch eine Strafanzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses gegen unbekannte Täter wird eingebracht. Ich kritisiere grundsätzlich, dass dieser Aktenteil zugänglich gemacht wurde", sagte Ganzger.

Wenn, dann hätte der Zugriff zu diesen Details nur einem ganz kleinen Personenkreis ermöglicht werden sollen, so Ganzger. Die Einzelheiten hätten als geheim eingestuft und nicht auf DVD gebrannt werden sollen.
Haus von Wolfgang Priklopil von oben (Bild: stamberg)
Auch Justiz wehrt sich gegen "reißerische" Meldungen.
Gegen Grabungen auf Priklopils Grundstück
Kritik übte Kampuschs Anwalt weiters an der Berichterstattung über Forderungen nach neuen Grabungen auf dem Grundstück des Entführers Wolfgang Priklopil.

Der Vorwurf, es sei nicht der gesamte Garten Priklopils umgegraben worden, wurde auch vom Wiener Straflandesgericht als unbegründet zurückgewiesen. "Im Rahmen der gerichtlichen Voruntersuchung ist alles durchgeführt worden, was indiziert und notwendig war", betonte Gerichtssprecherin Alexandra Mathes.

Sollte der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu einer anderen Ansicht gelangen, werde man dazu gern im Detail Stellung nehmen. Auf reißerische Behauptungen in einem Medium werde die Justiz jedoch nicht näher eingehen, so Mathes.

Nach damaligen Angaben des Bundeskriminalamts hatte die Tatortarbeit auf Priklopils Anwesen in Strasshof rund einen Monat in Anspruch genommen. Auf dem Wohnhaus und der Garage untersuchten die Spurensicherer auch das Grundstück. Sogar ein Archäologe wurde beigezogen.
Peter Pilz (BIld: APA / Herbert Pfarrhofer) Pilz: "Gezielter Angriff auf Parlament"
Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz geht im Fall der Veröffentlichung vertraulicher Akten von einem "gezielten Angriff auf die Parlamentsarbeit" aus. Die ÖVP verwende "jedes Mittel, um die parlamentarische Arbeit zu behindern und zu sabotieren". Er verlange, dass "penibel untersucht wird, wer im Innen- und Justizressort auf diese Akten Zugriff hatte".
Pilz schließt aus, dass Akten aus Parlament an "Heute" übermittelt
wurden, und attackiert ÖVP.
Woher kamen Akten?
Er habe mit mehreren Personen aus der Redaktion der Tageszeitung "Heute", wo die entsprechenden Aktennotizen veröffentlicht worden waren, gesprochen, so Pilz. Er könne für sich ausschließen, dass die Akten aus dem Parlament gekommen seien, und glaube nicht, dass die undichte Stelle bei den ÖVP-Abgeordneten des U-Ausschusses oder im ÖVP-Klub sein könnte.

Klar sei, dass es sich bei der Aktenweitergabe an "Heute" um einen Versuch gehandelt habe, der parlamentarischen Arbeit zu schaden - den Verursacher sieht er bei der Volkspartei. Schließlich habe die ÖVP (durch die Ausschussarbeit, Anm.) "viel zu befürchten".
Ganz Österreich
Wien News

 
TV-Programm TV-Thek Radio Österreich Wetter Sport IPTV News