Wien ORF.at
MI | 11.04.2012
Westenthaler (Bild: APA/STRINGER)
Gericht
Westenthaler belastet, Prozess vertagt
Der Prozess gegen BZÖ-Obmann Peter Westenthaler ist auf unbestimmte Zeit vertagt worden. Sein Ex-Leibwächter widerrief frühere Aussagen und belastete Westenthaler.
Ex-Leibwächter sagte, er wollte Westenthaler mit Falschaussage schützen.
Herbert Scheibner soll aussagen
Richter Peter Liebetreu deutete an, den Prozess Ende Juli fortzusetzen. Verteidiger Josef Wegrostek hatte beantragt, weitere Zeugen einzuvernehmen. Aussagen soll unter anderem auch BZÖ-Klubobmann Herbert Scheibner.

Ausgesagt hat am Mittwoch auch jener ehemalige Leibwächter Peter Westenthalers, der im März 2007 wegen Körperverletzung zu vier Monaten bedingt verurteilt worden ist. Er sagte, er habe damals in seiner Verhandlung falsch ausgesagt, um Westenthaler zu schützen.
Westenthaler soll Leibwächter aufgefordert haben, Pöchinger aus dem Lokal zu werfen.
"Schmeißt's den Pöchinger raus!"
Der Mann hatte damals ausgesagt, er sei nicht von Westenthaler aufgefordert worden, den damaligen Sprecher von Justizministerin Karin Gastinger, Christoph Pöchinger, aus dem Lokal zu schmeißen.

Nun widerrief er diese Angaben. Westenthaler sei verärgert gewesen, als er Pöchinger in dem Lokal sah. Es habe eine kurze Diskussion zwischen Westenthaler und Pöchinger gegeben, dann habe Westenthaler verlangt: "Schmeißt's den Pöchinger raus! Geh, könnt's den net rausschmeißen?"

Die eigentliche Initiative dazu sei aber von Klubobmann Herbert Scheibner gekommen, stellte der ehemalige Leibwächter fest. Dieser habe, als er Pöchinger entdeckte, gesagt: "Eigentlich hat der hier nix verloren."
BZÖ-Obmann will Aussagen seines Ex-Leibwächters widerlegen.
Westenthaler bleibt gelassen
Westenthaler zeigte sich nach den Aussagen seines Ex-Leibwächters gelassen. Die Frage eines Journalisten, wie er dessen belastende Aussage kommentiere, beantwortete Westenthaler mit einer Gegenfrage: "Meinen Sie das ernst?" Man werde dessen Aussagen widerlegen, der Mann habe falsch ausgesagt und "offensichtlich Rachegelüste", so Westenthaler.
Westenthaler räumte ein, er sei "durch das eine oder andere Glaserl G'spritzten" beeinträchtigt gewesen.
Wahrnehmung "beeinträchtigt"
In der Verhandlung war Westenthaler bei seinen bisherigen Angaben geblieben, von der sogenannten orangen Prügelaffäre - sein Leibwächter war am Abend nach den letzten Nationalratswahlen auf den Sprecher der ehemaligen Justizministerin Karin Gastinger losgegangen - nichts mitbekommen zu haben. Er habe einen "fröhlichen, unspektakulären Abend" verbracht.

Jedoch räumte er ein, infolge "verschiedenster Einflüsse" beeinträchtigt gewesen zu sein. Er habe nicht bemerkt, dass in der Nacht auf den 2. Oktober 2006 Polizeibeamte in jenem Lokal in Wien-Alsergrund in Erscheinung traten, in dem zuvor der damalige Gastinger-Sprecher Christoph Pöchinger Schläge bezogen hatte.

Westenthaler führte das "wahrscheinlich auf das eine oder andere Glaserl G'spritzten" zurück, das er im Verlauf des Abends zu konsumieren gezwungen gewesen sei.
"Ganzen Abend angestoßen"
Eigentlich sei er dafür bekannt, nichts zu trinken. Nach der geschlagenen Wahl und dem geschafften Einzug ins Parlament habe "jeder mit einem anstoßen" wollen: "Ich muss rekonstruktiv zugeben, dass ich den ganzen Abend angestoßen habe. Wahrscheinlich war eine Beeinträchtigung gegeben." Wie viel Alkohol er insgesamt zu sich genommen habe, sei "schwer rekonstruierbar".
Von einer "sehr emotionsgeladenen" Atmosphäre berichteten die Zeugen.
Zeuge: "Wüste Beschimpfungen"
Christoph Pöchinger, der ehemalige Sprecher von Ex-Justizministerin Karin Gastinger, erklärte im Zeugenstand, ihm wären "eine Menge an Rohheiten" passiert, nachdem BZÖ-Obmann Peter Westenthaler das Lokal in Wien-Alsergrund betreten hatte: "Alle haben das mitbekommen."

Westenthaler habe ihn "ins Verhör genommen" und für den Parteiaustritt der Justizministerin verantwortlich gemacht: "Er war verbal gewalttätig, hat wüste Beschimpfungen losgelassen." Die Atmosphäre sei "sehr emotionsgeladen" gewesen.
"Geschockt von Aggressionen"
Michael Schön, Gastingers einstiger Kabinettchef, der nun als Staatsanwalt bei der Wiener Anklagebehörde tätig ist, stellte im Anschluss fest, er sei damals im Lokal "von den Aggressionen geschockt" gewesen: "Am Liebsten hätte ich mich am WC eingesperrt." Westenthaler habe auch ihn bedroht.

Erbost war offenbar auch Westenthalers Ehefrau, die damals kaum von seiner Seite gewichen sei, wie eine ehemalige persönliche Referentin von Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach im Zeugenstand aussagte.
Auch Parteisprecher: "Nicht schuldig"
Auch der mitangeklagte BZÖ-Parteisprecher Lukas Bruckerb ekannte sich nun vor Richter Peter Liebetreu "nicht schuldig". Brucker, der ursprünglich die Stimmung im nur 30 Quadratmeter großen Lokal ausschließlich als "sehr positiv" beschrieben hatte, schränkte jetzt aber ein, er habe möglicherweise nicht alles mitbekommen, weil er zum Zeitpunkt der Auseinandersetzung auf der Toilette gewesen sei.
Wegen Aussagen im Prozess gegen ehemaligen Leibwächter.
Freiheits- oder Geldstrafe?
Dass Westenthaler und Brucker wegen falscher Zeugenaussage vor Gericht stehen, haben sie ihren Auftritten im Prozess gegen einen ehemaligen Leibwächter des BZÖ-Obmanns zu verdanken.

Anders als zahlreiche andere Augenzeugen sagten beide unter Wahrheitspflicht vor Gericht, dass ihnen von Tumulten oder Schlägereien nichts aufgefallen sei.

Theoretisch drohen ihnen maximal drei Jahre Haft. Realistisch wäre im Falle eines Schuldspruchs Westenthalers aber eine bedingte Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe, da er keine Vorstrafen aufweist.
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