Wien ORF.at
MI | 11.04.2012
Peter Westenthaler (Bild: APA/Helmut Fohringer)
justiz
BZÖ-Chef wegen Körperverletzung angezeigt
Peter Westenthaler ist erneut ein Fall für die Justiz: Die Polizei hat bestätigt, den BZÖ-Chef wegen Körperverletzung angezeigt zu haben. Er soll einen Beamten während der Euro mit dem Auto angefahren haben. Angeblich gibt es zwei Zeugen.
Merkel-Karosse als Auslöser?
Laut Polizei spielte sich der Vorfall folgendermaßen ab: Am 16. Juni gegen 22.40 Uhr, kurz nach der 0:1-Niederlage Österreichs gegen die deutsche Fußball-Nationalmannschaft, wollte Westenthaler anscheinend möglichst rasch den Parkplatz P5 unweit vom Ernst-Happel-Stadion verlassen.

Das jedoch verhinderte die Staatskarosse mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. "Er wollte das Passieren der Karosse nicht abwarten", so Karin Strycek, Sprecherin der Bundespolizeidirektion Wien. Ein Uniformierter habe ihm das Linksabbiegen "verwehrt".
Man wolle ihn "systematisch ruinieren", verteidigt sich Westenthaler.
Polizist verspürte "deutliche Schmerzen"
Daraufhin soll es zu einem Wortwechsel gekommen sein. Schließlich habe Westenthaler sein Fahrzeug in Bewegung gesetzt und sei auf den Beamten losgefahren. "Er hat ihn leicht am Knie erwischt", schilderte die Sprecherin. Der Polizist habe "deutliche Schmerzen" verspürt. Am Ende habe sich Westenthaler dann aber doch an die Anweisungen gehalten und sei rechts abgebogen.

Westenthaler wies die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen Dienstagmittag per Presseaussendung als "völlig dubios und aus der Luft gegriffen" zurück. Man wolle ihn "systematisch ruinieren", meinte der BZÖ-Chef , der das Match mit seiner Ehefrau und einigen von ihm eingeladenen Kindern besucht hatte.
Vogelfrei vor der Wahl?
Der BZÖ-Obmann, dessen Partei noch keine Entscheidung getroffen hat, wen sie als Spitzenkandidaten in die kommende Nationalratswahl schicken wird, ortet einen "politischen Vernichtungsfeldzug" gegen seine Person.

Er frage sich, ob er "als Obmann einer Oppositionspartei, deren Chancen für die kommende Wahl gut stehen, als vogelfrei erklärt wurde".
Westenthaler bestreitet Auseinandersetzung
Er habe den Parkplatz "einwandfrei und ohne Probleme verlassen", bemerkte Westenthaler. Er habe seinen Wagen im Schritttempo reversiert, um - wie ihm bedeutet - rechts abzubiegen. "Weder hat es eine verbale noch sonst eine andere Auseinandersetzung und schon gar keine Berührung meines Autos mit einem Polizisten gegeben", betonte der Parteichef.
Staatsanwaltschaft will "nicht aus Hüfte schießen".
Sachverhaltsdarstellung liegt vor
Der Zwischenfall wird allerdings von zwei Zeugen bestätigt. Diese sowie der betroffene Polizeibeamte wurden bereits umfassend einvernommen, ihre Aussagen finden sich in der Sachverhaltsdarstellung, die am Dienstagnachmittag bei der Staatsanwaltschaft Wien eingetroffen ist.

"Man muss sich jetzt in Ruhe anschauen, was das rechtlich ist. Wir werden nicht aus der Hüfte schießen", meinte Gerhard Jarosch, der Sprecher der Anklagebehörde. Westenthaler bekomme selbstverständlich Gelegenheit, im Zug einer Einvernahme seine Sicht der Dinge darzulegen.

Ob gegen Westenthaler ein Strafverfahren eingeleitet wird, dürfte vor den Nationalratswahlen Ende September feststehen. Als in Frage kommende Delikte nannte Jarosch fahrlässige Körperverletzung, vorsätzliche Körperverletzung sowie versuchte bzw. vollendete Nötigung.

Gegen Westenthaler, dessen Prozess wegen falscher Zeugenaussage in der "Prügelaffäre" Ende Juli fortgesetzt werden soll, sind damit neuerlich strafrechtliche Ermittlungen anhängig.
Neuer Fall nach "Prügelaffäre".
BZÖ: "Widerlichster Wahlkampf aller Zeiten"
BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz sah bereits "den widerlichsten Wahlkampf aller Zeiten" heraufdräuen. "Eine solche widerwärtige Vernaderungskampagne habe ich in meinem ganzen Leben noch nie erlebt. BZÖ-Funktionäre sind offensichtlich für vogelfrei erklärt worden", beklagte Grosz in einer Aussendung.

"Man kann ihnen beispielsweise Mord, Kinderschänderei, Diebstahl, Drogendealerei und alles, was das Strafgesetzbuch hergibt, ungestraft vorwerfen und gemäß dem Motto 'Irgendwas wird schon hängen bleiben' behaupten."
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