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MI | 11.04.2012
Westenthaler (Bild: APA/STRINGER)
Gericht
Finale im Westenthaler-Prozess am 29. Juli
Der Prozess um die angeblich falsche Zeugenaussage von BZÖ-Chef Peter Westenthaler wird am 29. Juli fortgesetzt. Die Verhandlung dürfte dann "finalisiert" werden, falls nichts Unvorhergesehenes dazwischen kommt.
Hintergrund des Verfahrens ist die sogenannte orange Prügelaffäre.
Verfahren sollte Ende Juli "urteilsreif" sein
Neben einigen Polizisten wird auf Wunsch der Verteidigung am 29. Juli auch BZÖ-Obmann Herbert Scheibner in den Zeugenstand treten. Wie der Pressesprecher des Straflandesgerichts, Christian Gneist, bekanntgab, dürfte nach den letzten Zeugenaussagen die Verhandlung "finalisiert" werden, falls nichts Unvorhergesehenes dazwischen kommt.

Hintergrund der Causa ist die sogenannte orange Prügelaffäre, in der die Justiz zunächst lediglich den früheren Leibwächter Westenthalers vor Gericht stellte. Der Bodyguard wurde im März 2007 zu vier Monaten bedingter Haft verurteilt, weil er den ehemaligen Sprecher von Ex-Justizministerin Karin Gastinger höchst unsanft aus einem Lokal befördert hatte.
BZÖ-Chef drohen bis zu drei Jahre Haft
Dass Westenthaler und sein mitangeklagter Parteisprecher Lukas Brucker in Folge dieser tätlichen Auseinandersetzung später ebenfalls vor dem Kadi landeten, hatten sie ihren Zeugenauftritten im Verfahren gegen den Leibwächter zuzuschreiben: Entgegen zahlreicher anderer Augenzeugen gaben sie unter Wahrheitspflicht an, in dem Lokal keinerlei Tumult mitbekommen zu haben. Vielmehr habe eine "sehr positive Stimmung" geherrscht.

Westenthaler und Brucker drohen im Fall von Schuldsprüchen theoretisch bis zu drei Jahre Haft. Realistischerweise wäre aber wohl von einer bedingten Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe auszugehen, da beide keine Vorstrafen aufweisen und somit als Ersttäter anzusehen wären, was bei der Strafbemessung einen gravierenden Milderungsgrund darstellt.
Anzeige wegen Körperverletzung
Im zweiten Fall, der Westenthaler strafrechtliche Kalamitäten eingebracht hat - er soll nach einem Fußballmatch mit seinem Pkw einem Polizisten gegen das Knie gefahren sein und den Beamten leicht verletzt haben - ist noch offen, ob die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren einleiten wird.

Dazu muss in jedem Fall zunächst der Parteichef eingehend zu den Vorgängen vor dem Ernst-Happel-Stadion befragt werden. Termin für diese Einvernahme gibt es noch keinen.
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