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MI | 11.04.2012
Peter Westenthaler vor Gericht (Bild: APA/Helmut Fohringer)
prozess
Neun Monate bedingt für Westenthaler
Neun Monate bedingt für Peter Westenthaler: So lautet das Urteil im Prozess um die "Prügelaffäre". Westenthaler akzeptiert den Spruch nicht und will bei den Neuwahlen als Wiener Spitzenkandidat ins Rennen gehen.
Peter Westenthaler (Bild: APA/Helmut Fohringer)
Berufung angekündigt.
"Opfer politisch gefärbter Justiz"
Mit fast an offene Wut grenzender Empörung reagierte Peter Westenthaler noch im Gerichtssaal auf seine Verurteilung wegen falscher Zeugenaussage. Die "rote Staatsanwaltschaft" und die Justiz insgesamt gehe gegen einen Oppositionspolitiker vor, "der in den letzten Jahren sehr erfolgreich war und der sich artikulieren kann", schimpfte der BZÖ-Obmann vor Journalisten.

Das Urteil fiel am frühen Nachmittag. Peter Westenthalers Noch-Parteisprecher Lukas Brucker wurde freigesprochen.

Der BZÖ-Obmann bezeichnete sich als Opfer einer "politisch gefärbten Justiz": "Das ist der nächste Akt in der Hetze gegen Peter Westenthaler. Es wird versucht, den Peter Westenthaler systematisch umzubringen und zu ruinieren." Er weigerte sich explizit, das Urteil anzuerkennen: "Es gibt kein Urteil, Es gibt einen Richterspruch, der nicht halten wird!" Die Verurteilung ist nicht rechtskräftig, Verteidiger Josef Wegrostek meldete volle Berufung an.
Entscheidung über Spitzenkandidaten steht noch aus.
Westenthaler will bei NR-Wahl antreten
Trotz der nicht rechtskräftigen Verurteilung wegen falscher Zeugenaussage will Westenhaler bei der bevorstehenden NR-Wahl antreten. BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz beantwortete eine entsprechende Frage bei einer Pressekonferenz nach der Verhandlung mit einem Kopfnicken.

Eine Entscheidung über den Spitzenkandidaten gebe es allerdings noch nicht.
Richter sprach von "eindeutigen Beweisergebnissen".
Deutliche Kritik von Richter
"Es gibt in diesem ganzen Akt einen einzigen Täter, und das ist der Erstangeklagte Peter Westenthaler", stellte Richter Peter Liebetreu in seiner ausführlichen Urteilsbegründung fest. Westenthaler sei nicht nur von seinem früheren Leibwächter, sondern von "unbedenklichen, glaubwürdigen" Zeugen belastet worden. "Wir sind keine rote Justiz", stelle er klar.

Bei der Strafbemessung wurde die bisherige gerichtliche Unbescholtenheit des BZÖ-Obmanns als mildernd berücksichtigt. Westenthalers "absolute Schulduneinsichtigkeit" sei aber "beinahe einem Erschwerungsgrund" gleichgekommen: "Als jemand, der in der Öffentlichkeit steht, haben Sie mit dieser Vorbildwirkung ein ganz schlechtes Bild geliefert."
Peter Westenthaler und Lukas Brucker vor Gericht (Bild: APA/Fohringer)
Falschaussagen in "Prügelaffäre"
Hintergrund der Causa ist die sogenannte orange "Prügelaffäre": Am Abend nach den Nationalratswahlen im Oktober 2006 war der damalige Gastinger-Sprecher Christoph Pöchinger von Kobal aus einem kleinen Kellerlokal in Wien-Alsergrund befördert worden, wo das BZÖ ausgelassen den Einzug in den Nationalrat feierte.

Kobals Darstellung zufolge hatte Westenthaler ihn dazu aufgefordert, nachdem Scheibner sich mit der Bemerkung "Muss das sein?" über Pöchingers Anwesenheit verwundert gezeigt habe.

Dass Westenthaler und Brucker vor dem Kadi landeten, ging auf ihre Zeugenauftritten im Strafverfahren gegen Kobal zurück, bei dem dieser zu vier Monaten bedingter Haft verurteilt wurde. Entgegen zahlreicher anderer Aussagen von Augenzeugen hatten sie angegeben, keinerlei Tumult mitbekommen zu haben. Es habe "sehr positive Stimmung" geherrscht.
Freiheitsstrafe aus "generalpräventiven Gründen".
Geldstrafe für Richter "nicht vertretbar"
Westenthaler hätten bis zu drei Jahre Haft gedroht, aufgrund seiner bisherigen Unbescholtenheit rechneten die meisten allerdings mit einer Geldstrafe. Dies wäre laut dem Richter "nicht vertretbar" gewesen. Die Bevölkerung hätte dies möglicherweise so interpretiert, "dass die oben es sich wieder gerichtet haben", so Liebtreu.

Folglich sei vor allem aus generalpräventiven Gründen eine "doch empfindliche Freiheitsstrafe" nötig.

Für Lukas Brucker hätten die Indizien demgegenüber nicht für einen Schuldspruch ausgereicht, ging Liebetreu schließlich auf den Zweitangeklagten ein. Der Freispruch für den Noch-BZÖ-Sprecher ist nicht rechtskräftig, Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter gab vorerst keine Erklärung ab.
Scheibner ging in Defensive
Am Vormittag wurde unter anderen der stv. BZÖ-Klubobmann Herbert Scheibner als Zeuge vernommen. Scheibner betonte, er habe keineswegs den tätlichen Angriff auf den seinerzeitigen Sprecher von Ex-Justizministerin Karin Gastinger "initiiert", wie zuletzt Westenthalers früherer Leibwächter Siegfried Kobal behauptet hatte, und auch die Prügelszene gar nicht mitbekommen.
Zwei "Überraschungszeugen"
Nachdem drei Polizisten einvernommen wurden, befragte Richter Peter Liebetreu zwei weitere, unangekündigte Zeugen, die Verteidiger Josef Wegrostek nominiert hatte. Es handelte sich um ein den Orangen verbundenes Paar aus Oberösterreich, das die Stimmung in dem Kellerlokal als "irrsinnig lustig" beschrieb. Auch sie hätten keine Tätlichkeiten mitbekommen.

Ein Polizist, der als Zeuge aussagte, wich von seiner früheren Version ab, nach der Pöchinger freiwillig und grußlos das Lokal verlassen habe. Er habe an dem Abend ausgiebig mitgetrunken, so der Polizist, und sich möglicherweise "verschaut, geirrt".
Appell an die Wähler
Seine Partei befinde sich für die Nationalratswahl derzeit "auf der Suche nach den besten Köpfen", das Ergebnis werde man "in rund zehn Tagen" der Öffentlichkeit präsentieren, sagte Westenthaler nach dem Urteil. Er selbst wird nicht Spitzenkandidat sein, werde aber BZÖ-Obmann bleiben, betonte er und als Wiener Spitzenkandidat ins Rennen gehen.

An die Wähler richtete er gleich den Appell, das "Unrecht", das ihm durch die Verurteilung wegen falscher Zeugenaussage in erster Instanz widerfahren sei, bei der Wahl zu berücksichtigen.
Westenthaler bald wieder vor Gericht?
Westenthaler könnte schon bald wieder vor Gericht stehen. Er soll nach einem Fußballmatch in Wien mit seinem Pkw einem Polizisten gegen das Knie gefahren sein und den Beamten leicht verletzt haben.
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