Wien ORF.at
MI | 11.04.2012
Roland Horngacher vor dem Oberlandesgericht (Bild: APA/Helmut Fohringer)
Gericht
Urteil gegen Horngacher bestätigt
Das Oberlandesgericht in Wien hat das Strafausmaß von 15 Monaten gegen Ex-Landespolizeikommandanten Roland Horngacher bestätigt. Ein schockierter Horngacher reagierte mit den Worten: "Ich finde es unangemessen."
Die Causa Horngacher könnte noch weitergehen.
"Streng und überschießendes" Urteil
Auf Fragen zu seinen weiteren Plänen nahm Horngacher nach der Verhandlung nicht Stellung. Sein Anwalt Richard Soyer bezeichnete die Entscheidung als "streng und überschießend". Das Erstgericht habe Horngachers bisherigen ordentlichen Lebenswandel und dessen Verdienste im Polizeiwesen nicht entsprechend gewürdigt.

Zudem hätten das Verfahren und die ausufernden Berichte in den Medien "Auswirkungen auf das Privatleben und die Gesundheit des Angeklagten" gehabt, so Soyer.

Er hatte das Berufungsgericht ersucht, zumindest den Amtsverlust bedingt nachzusehen. Nun sehe er "Anhaltspunkte, um mit diesem Fall an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte heranzutreten".
"Hohe Position ausgenützt"
"Insgesamt passt das Urteil", stellte der Vorsitzende des Berufungssenats, Herbert Körber, fest. Würde man Horngacher die Rückkehr in den Polizeidienst ermöglichen, "wäre das eine Aufforderung an die österreichischen Polizeibeamten, es genauso zu machen wie er".

Horngacher habe seine "besonders hohe Position in der Wiener Polizei" zur Begehung strafbarer Handlungen ausgenützt, so Körber weiter. Er räumte ein, "dass der Fall für ihn besonders tief war".
Stichwort Amtsverlust
Der Amtsverlust einer Verurteilung sind im § 27 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Demnach ist bei einem Beamten zwangsläufig der Verlust seiner Amtsstellung vorgesehen, wenn dieser zu einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr verurteilt wird. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Strafe bedingt oder unbedingt ausgesprochen wird.

Gemäß § 44 Absatz 2 StGB können Gerichte Rechtsfolgen der Verurteilung bedingt nachsehen, wobei auf general- und spezialpräventive Erwägungen abzustellen ist.

Neben den strafrechtlichen Folgen haben rechtskräftig abgeurteilte Beamte auch mit disziplinarrechtlichen Schritten zu rechnen: In Frage kommen unter anderem ein Verweis, eine Geldbuße, eine Kürzung der Bezüge und in Extremfällen die Entfernung aus dem Beamtendienstverhältnis in Betracht.
Vertrauen der Bevölkerung in Polizei wurde erschüttert.
Höhere Strafe "wünschenswert"
Oberstaatsanwalt Georg Karesch sah keinen Grund für eine Strafminderung oder ein Absehen vom Amtsverlust. Vielmehr ortete er bei Horngacher einen "schweren Grad an Schuld". Eine höhere Strafe wäre "nicht nötig, wenn auch wünschenswert" gewesen.

Der Ex-General habe den ihm entgegengebrachten Vertrauensvorschuss "schamlos missbraucht" und das Vertrauen der Bevölkerung in einen funktionierenden Polizeiapparat erschüttert.

"Der Fisch fängt beim Kopf zu stinken an", so Koresch. Es käme einer "katastrophalen Beispielswirkung" gleich, würde Horngacher die Rückkehr in den Polizeidienst ermöglicht werden.
15 Monate bedingte Haft bleibt aufrecht.
Verlust von Amt und Pension
Somit bleibt es bei den fünfzehn Monaten bedingter Haft, zu denen Horngacher im Oktober des Vorjahres am Straflandesgericht Wien wegen Amtsmissbrauchs und Verletzung des Amtsgeheimnisses in jeweils zwei Fällen verurteilt worden war.

Für den 48-Jährigen ist damit unweigerlich der Amtsverlust verbunden. Er muss sich nach einem neuen Job umsehen und verliert auch seine Pensionsansprüche. Eine Reaktion Horngachers liegt noch nicht vor.
Strafrechtliche Schuld schon früher bestätigt
Die strafrechtliche Schuld des ehemaligen Spitzenpolizisten war bereits früher festgestellt worden. Bei einer nichtöffentlichen Sitzung hatte der Oberste Gerichtshof die Nichtigkeitsbeschwerde Horngachers als unbegründet zurückgewiesen und den Schuldspruch des Erstgerichts vollinhaltlich bestätigt. Dieser wurde damit rechtskräftig.
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