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MI | 11.04.2012
Claudia Bandion-Ortner, dahinter Josef Pröll (Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)
Politik
Schriftliches BAWAG-Urteil wackelt nun
Der Anwalt von Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner, Wolfgang Schubert, rechnet damit, dass sich die Urteilsausfertigung im BAWAG-Prozess verzögert. Richterin Claudia Bandion-Ortner war am Montag als neue Justizministerin präsentiert worden.
Claudia Bandion-Ortner wird am 2. Dezember als Jusstizministerin angelobt.
Schriftliche Urteile bis Jahresende geplant
Zuletzt hieß es, die schriftlichen Urteile über Elsner, seinen Nachfolger Johann Zwettler, Ex-Aufsichtsratspräsident Günter Weninger, Bankprüfer Roland Reiter und den Spekulanten Wolfgang Flöttl würden bis Jahresende vorliegen.

Claudia Bandion-Ortner hatte die Urteile in den letzten Monaten in schriftliche Form gegossen und diktiert. "Selbst bei einer noch so hohen Diktatsdisziplin kann ich mir nicht vorstellen, dass Bandion-Ortner das jetzt bis zu ihrer Angelobung (2. Dezember, Anm.) schaffen wird", so Schubert.
Die Beisitzern müsste einspringen.
"Hudeln fehl am Platz"
Der Elsner-Anwalt spricht von einem "problematischen Zustand". Hudeln sei bei einer derart bedeutsamen Causa fehl am Platze. "Es ist ja nicht damit getan, dass ich ein Urteil diktiere. Dieses muss auch Korrektur gelesen und auf allfällige Unstimmigkeiten geprüft werden", so Schubert.

Rechtsstaatliche Bedenken hegt er aber nicht. Sollte es sich nicht ausgehen, müsse die Beisitzerin einspringen, verwies Schubert auf eine heute noch gültige kaiserliche Verordnung aus dem Jahr 1915. Demnach obliegt das Abfassen des Urteils einem beisitzenden Richter, sollte der Vorsitzende eines Richtergremiums dauerhaft verhindert sein.
Zuversicht im Gericht
Im Gericht geht man allerdings davon aus, dass die Richterin ihre Arbeit bis zu ihrem Amtsantritt als Ministerin abschließt. "Sie wird Tag und Nacht daran arbeiten. Seitens des Gerichts wurde alles unternommen, um sie dabei tatkräftig zu unterstützen", sagte Gerichtssprecher Christian Gneist.
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