Wien ORF.at
MI | 11.04.2012
Herwig Haidinger (Bild: APA/Georg Hochmuth)
Politik
Ein Jahr Causa Haidinger
Vor einem Jahr hat die Causa Haidinger ihren Lauf genommen und damit für heftige Turbulenzen im Innenministerium gesorgt. Am 1. Februar 2008 wurde der BK-Chef suspendiert.
Günther Platter (Bild: ORF) Vorwürfe gegen das Innenministerium
Der damalige Innenminister Günther Platter (ÖVP) gibt Haidingers Ablöse als Direktor des Bundeskriminalamts (BK) bekannt. Haidinger sagt, er sei abgelöst worden, "weil ich mich nicht korrumpieren ließ".

Vier Tage später, am 5. Februar, wird Haidinger deutlicher und präzisiert im Innenausschuss des Nationalrats seine Vorwürfe. Demnach habe der Kabinettschef des Innenministers von ihm verlangt, "die Akten für den Banken-Untersuchungsausschuss zuerst an den Klub der ÖVP und erst dann an den Ausschuss zu senden".

Zudem sei zwei Hinweisen im Fall Natascha Kampusch nicht nachgegangen worden, die zu einer schnelleren Klärung hätten führen können.
Haidinger sagt beim BAWAG-Prozess aus (Bild: APA/Helmut Fohringer)
U-Ausschuss wird eingesetzt
Am 6. Februar kündigt Platter eine Evaluierungskommission an, am 8. Februar wird Haidinger von der Staatsanwaltschaft einvernommen.

Wenige Tage später, am 19. Februar, sagt Haidinger im BAWAG-Prozess aus. Die Ermittlung sei unbeeinflusst abgelaufen, es habe aber politischen Druck aus dem Innenministerium gegeben, der Ressortleitung bestimmte Informationen zu liefern.

Am 3. März beschließt der Nationalrat mit allen Stimmen außer jenen der ÖVP die Einsetzung des Innenministeriums-Untersuchungsausschusses.
Haidinger vor dem U-Ausschuss (Bild: APA/Robert Jäger) Haidinger bekräftigt Vorwürfe
Am 23. April des Vorjahres bekräftigt Haidinger im U-Ausschuss seine Vorwürfe. Infos der Causa BAWAG seien an Medien gelangt.

Zwei Monate später sickert nach der vertraulichen Befragung von Staatsanwalt Peter Gildemeister im U-Ausschuss durch, dass die Staatsanwaltschaft die Einleitung eines Verfahrens gegen Haidinger und drei weitere Personen beabsichtigt.

Am 18. September gibt es große Aufregung über eine angeblich geschönte Kriminalstatistik. Haidinger kritisiert, dass im Jahr 2004 ein Großbetrug mit rund 46.000 Einzeldelikten auf Wunsch des Innenministers als eine einzige Straftat erfasst wurde. Die neue Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) spricht von einem Rachefeldzug Haidingers.
Fekter (Bild: APA/Georg Hochmuth) "Vorläufige Suspendierung" am 4. November
Im November des Vorjahres eskaliert die Auseinandersetzung zwischen Haidinger und dem Innenministerium. Im "profil" bekräftigt Haidinger Korruptionsvorwürfe gegen das von der ÖVP geführte Innenministerium. Das Ressort sei zu einer Außenstelle der ÖVP verkommen, es seien nur noch "Parteisoldaten und Politoffiziere" gefragt.

Drei Tage später, am 4. November, gibt Fekter die Suspendierung Haidingers wegen unter anderem fortgesetzten Verletzens von Dienstpflichten bekannt. Haidingers Anwalt ruft am 14. November den Verwaltungsgerichtshof an. Die angeführten Gründe würden keine vorläufige Suspendierung rechtfertigen.

Am 10. Februar 2009 berichtet die Stadtzeitung "Falter", dass die vorläufige Suspendierung Haidingers aufgehoben sei. "Es gebe keine Gründe, den Polizisten vom Dienst abzuziehen", werden die Disziplinarrichter zitiert. Das Innenministerium bestätigte die Aufhebung der Suspendierung mit 5. Februar.
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