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MI | 11.04.2012
Martin Graf (Bild:ORF)
Gericht
Staatsanwalt beantragt Grafs Auslieferung
Die Staatsanwaltschaft Wien verlangt vom Nationalrat die Auslieferung des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ). Es geht laut "Salzburger Nachrichten" um den Verdacht der Untreue. Graf weist den Vorwurf von sich.
Fahrlässige Krida
Ermittelt werden soll wegen Verdachts der Untreue und der fahrlässigen Krida, es gehe unter anderem um die Auszahlung von Gehältern im Austrian Research Center (ARC), bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Gerhard Jarosch, den Bericht.
Graf bleibt gelassen
Er kenne den Inhalt der Anzeige noch nicht, sagte Graf am Mittwoch. Die Vorwürfe seien aber schon einmal erhoben worden. Graf: "Ich sehe dem gelassen entgegen, weil da ist nichts dran." Er sei selbst sehr gespannt, wie man die Verbindung zu ihm herstellen wird. Er sei nicht der Konzernchef gewesen.
30 Tage Zeit für Entscheidung
Der Antrag auf Aufhebung von Grafs parlamentarischer Immunität ist laut Graf bereits im Parlament eingelangt. Der Immunitätsausschuss hat nun 30 Tage Zeit, um über eine Auslieferung zu entscheiden.
Geschäftsführer des ARC
Graf war von 2003 bis 2006 Geschäftsführer der ARC-Tochter Business Services und dann Gesamtprokurist des ARC. Als er im Oktober 2006 das Unternehmen verließ, um Nationalrat zu werden, sorgten seine Abfertigung von 220.000 Euro und eine Einzelprämie von 50.000 Euro für Aufregung.

Dies ist laut "Salzburger Nachrichten" Gegenstand der Ermittlungen wie auch ein Rechnungshofbericht, in dem unter anderem ein Betriebsverlust von 9,6 Mio. Euro aufgrund stark gestiegener Personalaufwendungen und deutlich überhöhter Verwaltungsgemein- und Overheadkosten kritisiert wurde.
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