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MI | 11.04.2012
Netzbett (Bild: ORF)
Psychiatrie
Keine Missstände laut SPÖ-Bericht
115 Stunden, 56 Minuten hat die Psychiatrie-Kommission gedauert, 53 Zeugen sind befragt worden: Jetzt liegt der Abschlussbericht der SPÖ vor. Bestätigung der Missstände gibt es nicht. ÖVP und Grüne nennen das "Schönfärberei".
Ein Jahr lang dauerte Untersuchung.
Keine Beweise auf den Tisch gelegt
Jene Wiener Untersuchungskommission, die ein Jahr lang die psychiatrische Versorgung in der Bundeshauptstadt erörterte, geht diese Woche zu Ende. Sie brachte keine Bestätigung mutmaßlicher Missstände - das steht zumindest im offiziellen, seit Montag vorliegenden Abschlussbericht.

Erstellt wurde das 44 Seiten umfassende Papier von der SPÖ-Fraktion, die in der Kommission über eine absolute Mehrheit verfügt. "Es war eine umfassende und seriöse Untersuchung", versicherte der Sprecher der SP-Fraktion, Gemeinderat Christian Deutsch, am Montag.

"Beweise wurden aber nicht auf den Tisch gelegt", betonte er. Und da eine Bestätigung der von der Opposition behaupteten Missstände nicht gefunden worden sei, gebe es für solche auch keine politische Verantwortung.
Pflegerin begleitet Patientin im Otto-Wagner-Spital (Bild: ORF)
Sanierungsbedarf des Otto Wagner Spitals.
Gespaltene Meinungen zu Netzbetten
Laut SPÖ hat die Kommission ergeben, dass die Pflege- und Behandlungsqualität in Wien durch eine gute Personalausstattung gewährleistet ist. Diese liege sogar über dem österreichweiten Durchschnitt.

In Sachen Netzbett gebe es "verschiedene Meinungen". Deutsch: "Diese Fachdiskussion wird weiter zu führen sein." Einer der Gründe für die Einberufung der Kommission waren nämlich Vorwürfe, wonach im Otto-Wagner-Spital (OWS) der Einsatz solcher Betten zu häufig und mit unzureichender Überwachung erfolgt sei.

Generell, so zeigt sich die SPÖ überzeugt, habe das Beschwerdemanagement funktioniert. Fehler könnten passieren, ein "Organisationsversagen" sei jedoch nicht erkennbar. In dem Bericht wird nicht in Abrede gestellt, dass im OWS zum Teil "dringend erforderlicher Sanierungsbedarf" erkennbar ist. Die entsprechenden Arbeiten stünden bevor und sind seit längerem geplant.
SPÖ verschließe die Augen vor eigenem Versagen.
Grünen: "Peinliche Schönfärberei"
Mit heftiger Kritik hat die Rathaus-Opposition am Montag auf den offiziellen Abschlussbericht zur Wiener Psychiatrie-Kommission reagiert: Die Grüne Gesundheitssprecherin Sigrid Pilz bezeichnete die SP-Bilanz als "einseitige und peinliche Schönfärberei".

"Die SPÖ agiert weiterhin nach der Prämisse, ein Missstand ist nur das, was die SPÖ dazu erklärt, auch wenn alle Fakten das Gegenteil belegen", beklagte Pilz in einer Aussendung. Die offensichtlichen Missstände in der Wiener Psychiatrie müssten dringend behoben werden, die SPÖ verschließe die Augen vor jahrzehntelangem Versagen.
Gemeinsamer Bericht von ÖVP und Grünen inoffiziell.
Lange Liste mit verhinderten Zeugen
Die Sozialdemokraten hätten einmal mehr ein Paradebeispiel für Ignoranz an den Tag gelegt, ergänzte ihre VP-Kollegin Ingrid Korosec. Laut der Gesundheitssprecherin hätten die Verantwortlichen vom Bürgermeister abwärts versucht, von ihrer jahrelangen Untätigkeit abzulenken.

Die Liste der verhinderten Zeugenladungen sei ebenfalls beachtlich: "Soviel zur Behauptung von Kollegen Deutsch, allen Missständen auf den Grund gegangen zu sein", meinte Korosec weiter.

ÖVP und Grüne wollen nun bis nächsten Mittwoch einen gemeinsamen Bericht erstellen.
Das Papier wird vermutlich nicht als offizieller "Minderheitenbericht" in die Annalen eingehen. Ein solcher müsste von mindestens einem Drittel der Kommissions-Mitglieder unterzeichnet werden - also von fünf. Mit Unterstützung der FPÖ ist nicht zu rechnen, ÖVP und Grüne verfügen nur über vier Mitglieder.
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