Wien ORF.at
MI | 11.04.2012
Westenthaler (Bild: APA/Techt)
JUSTIZ
Schuldspruch für Westenthaler bestätigt
Das Wiener Oberlandesgericht (OLG) hat in der "Prügelaffäre" den Schuldspruch gegen Ex-BZÖ-Obmann Peter Westenthaler bestätigt. Die Strafe wurde aber von ursprünglich neun auf sechs Monate bedingt reduziert.
Für OLG hat Westenthaler unrichtige Darstellung "vorsätzlich getätigt".
Erstgericht "etwas zu streng"
Für das Berufungsgericht bestand kein Zweifel, dass der Ex-BZÖ-Chef Westenthaler im Zuge der Verhandlung der "Prügeaffäre" im Zeugenstand die Unwahrheit gesagt hatte. Westenthaler habe seine unrichtige Darstellung "vorsätzlich getätigt", hieß es.

Dabei ging es um den Pressesprecher der ehemaligen Justizministerin Karin Gastinger (BZÖ), der auf Geheiß Westenthalers unsanft aus einem Lokal befördert worden sein soll. Westenthaler war in erster Instanz im Juli 2008 zu neun Monaten bedingter Haft verurteilt worden.

Bei der Strafbemessung sei das Erstgericht allerdings "etwas zu streng" gewesen, hieß es nun vom OLG. Unter Berücksichtigung von Westenthalers bisherigem ordentlichen Lebenswandel und der Schwere seiner Schuld erscheine eine Bewährungsstrafe von sechs Monaten angemessen.
Westenthaler (Bild: APA/Techt)
Geldstrafe nicht möglich
Eine weitere Milderung wäre nicht möglich, da sich Westenthaler "völlig schulduneinsichtig" gezeigt habe, hieß es nun bei der Bestätigung des Urteils. Die von Verteidiger Josef Wegrostek erwünschte Umwandlung in eine Geldstrafe lehnte das Gericht aus generalpräventiven Gründen ab. Das Gericht wolle "negative Beispielfolgen in der Bevölkerung hintanhalten".
Rede von "justizieller Farce".
Westenthaler empört
Westenthaler reagierte unmittelbar nach der Urteilsverkündung empört und sagte zu den anwesenden Journalisten: "Sie wurden Zeugen einer justiziellen Farce."

Das Urteil sei seit Tagen schriftlich vorbereitet gewesen und nur noch verlesen worden, so Westenthaler. Diese Verlesung habe längere Zeit in Anspruch genommen als die Urteilsberatung, was Westenthaler "ganz offensichtlich einen Justizskandal" nannte.

Immerhin die Strafsenkung verbuchte Westenthaler als "Teilerfolg", kündigte aber an, das Urteil bekämpfen zu wollen.
OLG weist Schelte zurück
Der Mediensprecher des Wiener Oberlandesgerichts (OLG), Raimund Wurzer, wies den Vorwurf einer "justiziellen Farce" bereits zurück.

"In Berufungsverfahren wird der Strafakt dem zuständigen Berufungssenat bereits mit der jeweiligen Berufungsschrift und der Stellungnahme der Oberstaatsanwaltschaft vorgelegt. Auf Grundlage dieser Schriftsätze und des übrigen Akteninhaltes wird zur Vorbereitung der mündlichen Berufungsverhandlung ein Rohkonzept als Arbeitsgrundlage erstellt", stellte Wurzer klar.

Beschränken sich - wie im Fall Westenthaler - die Prozessparteien auf den Vortrag ihrer bereits schriftlich ausgeführten Argumente, erleichtere eine solche Arbeitsgrundlage eine auf die wesentlichen Punkte konzentrierte Beratung.
Soll Polizisten mit Auto angefahren haben
In der "Knieaffäre" um Westenthaler schloss der Staatsanwalt zuletzt seinen Vorhabensbericht ab. Dabei war Westenthaler im Ermittlungsverfahren als Beschuldigter einvernommen worden.

Er soll nach dem Besuch eines Fußballmatches während der Euro 2008 in Wien nach einem Disput einen Polizisten mit dem Auto angefahren und ihn am Knie verletzt haben.

Sollte die Staatsanwaltschaft auf der gerichtlichen Verfolgung Westenthalers bestehen und diese genehmigt bekommen, würde er wegen schwerer Körperverletzung und Widerstands gegen die Staatsgewalt vor Gericht müssen.
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