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MI | 11.04.2012
Archivbild Wiener Kurdenmorde (Bild: APA/Robert Jäger)
ZEITGESCHICHTE
Vor 20 Jahren: Die Wiener Kurdenmorde
Vor 20 Jahren, am 13. Juli 1989, sind in einer Wiener Wohnung drei iranische Oppositionelle bei einem Geheimtreffen mit Emissären des Teheraner Regimes ermordet worden. Die Tatverdächtigen konnten ungehindert ausreisen.
Archivbild vom 13. Juli 1989 des ehemaligen Gen. Sekretaers der Kurdischen Demokratischen Partei des Iran , Abdulrahman Ghassemlou (59) (Bild: APA/Robert Jäger) Unter Polizeischutz zum Flughafen
Mit einem Schlag wurden an jenem 13. Juli 1989 in einer Wiener Privatwohnung drei Männer getötet: der Chef der Kurdischen Demokratischen Partei/Iran, Abdul Rahman Ghassemlou, sein Stellvertreter Abdullah Ghaderi-Azar und der in Österreich eingebürgerte Kurde Fadel Rasoul.

Die Wiener Kurdenmorde zählen damit zu den spektakulärsten Morden der letzten Jahrzehnte an iranischen Oppositionellen.

Die Tatverdächtigen tauchten in der iranischen Botschaft unter und konnten nach Interventionen der iranischen Regierung unbehelligt ausreisen; einer von ihnen wurde sogar unter Polizeischutz zum Schwechater Flughafen geleitet.
Archivbild Wiener Kurdenmorde (Bild: APA/Robert Jäger)
Iran agierte mit "ziemlichert Klarheit"
Der damaligen Außenminister Alois Mock (ÖVP) sprach im Zusammenhang mit den Morden von einer "Schweinerei", am Ballhausplatz war von "erpresserischen Methoden der Iraner" die Rede.

Der damalige Chef der Politischen Sektion des Außenamts, Botschafter Erich Maximilian Schmid, sagte im April 1997 nach seiner Pensionierung in einem TV-Interview, der iranische Botschafter habe "mit ziemlicher Klarheit" zu verstehen gegeben, dass "es gefährlich werden könnte für die Österreicher im Iran", sollten die Tatverdächtigen in Österreich vor Gericht gestellt werden.

Österreichische Beamte sagten im deutschen "Mykonos"-Prozess aus, dass sich der Iran für die mutmaßlichen Attentäter von Wien eingesetzt hatte. Die deutsche Justiz warf dem Iran Staatsterrorismus vor.
Hatte Iran ein Druckmittel?
Im August 1991 erklärte der in Frankreich im Exil lebende Ex-Präsident Abolhassan Bani-Sadr, Teheran besitze ein Druckmittel gegen Österreich, nämlich die Unterlagen über die illegalen österreichischen Waffenlieferungen im irakisch-iranischen Golfkrieg.

In der Noricum-Affäre war eine Woche vor dem Attentat eine Voruntersuchung gegen die SPÖ-Politiker Altbundeskanzler Fred Sinowatz, Ex-Außenminister Leopold Gratz und Ex-Innenminister Karl Blecha eingeleitet worden.
Keine Aufklärung: "Bitter und traurig"
Im November 1992 wurde die Amtshaftungsklage der Ghassemlou-Witwe in Wien in dritter Instanz abgewiesen; die Republik Österreich bescheinigte ihren Organen, dass es "keinerlei schuldhaftes und rechtswidriges Verhalten" gegeben habe.

Grüne und Liberale scheiterten 1997 mit ihrer Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung möglicher Vertuschungsversuche am Widerstand der Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP.

Von einem "bösen, brutalen und vorbereiteten Verbrechen" sprach der damalige Nationalratspräsident und heutige Bundespräsident Heinz Fischer bei einer Gedenkfeier zu Ehren von Ghassemlou. Es sei "bitter und traurig", dass die Aufklärung im einzelnen und die Bestrafung der Täter nicht zustande gekommen seien.
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