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MI | 11.04.2012
Kreuzerl (Bild: Fotolia/bilderbox)
POLITIK
Volksbefragung: Es bleibt bei fünf Fragen
Der Gemeinderat hat die für Februar angekündigte Volksbefragung diskutiert. Es wird bei den fünf bereits bekannten Fragen bleiben. Die Opposition konnte sich mit der SPÖ nicht mehr auf eine sechste Frage einigen.
Kurzer Begleittext dabei
Drei Tage lang werden die Wiener im Februar fünf Fragen der Wiener SPÖ beantworten können. Die Themen sind bekannt, die konkreten Fragestellungen liegen nun auch ausformuliert vor. Eingeleitet werden sie jeweils von einem Begleitttext, der bereits für Unmut bei den Oppositionsparteien sorgt.

So wird etwa bei der Frage nach dem 24-Stunden-U-Bahnbetrieb am Wochenende im Text darauf hingeweisen, dass die Nachtbusse andere Fahrtrouten haben werden und dass der Betrieb fünf Millionen Euro pro Jahr kostet.

Die Frage nach der Einführung einer City-Maut wird eingeleitet mit dem Hinweis auf London und Stockholm, aber auch eingeschränkt mit der Aussage, dass in den vergangenen Jahren durch das Parkpickerl der Autoverkehr in Wien deutlich reduziert wurde. Zudem wird nicht definiert, wo die Mautzone sein soll.
Fünf Fragen mit Kurzerklärung
1. Im Jahr 2000 wurde durch den Bundesgesetzgeber die Möglichkeit abgeschafft, Hausbesorger anzustellen. Eine bundesgesetzliche Neuregelung ist seither nicht zustande gekommen.

Sind Sie dafür, dass in Wien die Möglichkeit geschaffen wird, neue HausbesorgerInnen (mit modernem Berufsbild) einzustellen?

2. Internationale Studien zeigen, dass die Ganztagsschule der entscheidende Erfolgsfaktor für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie darstellt sowie das Bildungsniveau der Bevölkerung deutlich hebt.

Sind Sie für ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen in Wien?

3. Einige Großstädte (z. B. London, Stockholm) haben zur Bewältigung des innerstädtischen Verkehrs eine Einfahrtsgebühr für das Stadtzentrum eingeführt (Citymaut). In Wien konnte durch die Verkehrspolitik (Ausbau öffentlicher Verkehr, Parkraumbewirtschaftung, Wohnsammelgaragen, Ausbau Radwegenetz) in den letzten Jahren der Autoverkehr in der Stadt deutlich reduziert werden.

Soll in Wien eine Citymaut eingeführt werden?

4. In Wien fahren täglich Nachtbusse von 0.30 bis 5.00 Uhr. Ein 24-Stunden-U-Bahn-Betrieb am Wochenende (Freitag und Samstag) kostet pro Jahr 5 Millionen Euro und bewirkt veränderte Fahrtrouten der Nachtbusse an Wochenenden.

Sind sie dafür, dass die U-Bahn am Wochenende auch in der Nacht fährt?

5. Seit 2006 wird in Wien ein freiwilliger Hundeführschein angeboten. Der Hundeführschein ist eine fundierte Ausbildung für Hundehalter/innen, bei welcher der richtige Umgang mit Hunden erlernt wird. Bei der Prüfung müssen die Hundehalter/innen zeigen, dass sie den Hund auch in schwierigen Situationen im Griff haben.

Sind Sie dafür, dass es in Wien für sogenannte "Kampfhunde" einen verpflichtenden Hundeführschein geben soll?
Fast sieben Millionen Euro an Kosten
Laut Wahlamt wird die Durchführung der Volksbefragung rund 2,3 Millionen Euro kosten. Dazu will die SPÖ-Stadtregierung noch einmal 4,4 Millionen Euro Steuergeld für Inserate und Werbeeinschaltungen in Zeitungen und Privatmedien ausgeben, die auf die Volksbefragung hinweisen sollen.
FPÖ: Parkpickerl und Großbauten
Für die FPÖ lehnte Stadtrat Johann Herzog in einer Aussendung die Volksbefragung als "Wahlkampfaktion auf Kosten der Steuerzahler" ab. Als zusätzliche Fragen hätte er sich vorstellen können, die Wiener auch über ein kostenloses Parkpickerl und verpflichtende Volksbefragungen bei "publikumswirksamen Großbauten" abstimmen zu lassen.

Laut Herzog wären verpflichtende Befragungen vorstellbar, wenn Großbauten wie Stadien, Einkaufszentren, aber auch Kirchen und Moscheen geplant sind.
ÖVP: Frage zu Nahversorgung
Die ÖVP wollte als sechste Frage die Nahversorgung thematisieren: "Sind Sie dafür, dass die Stadt Wien den Bezirken ein ausreichendes Förderbudget zur Grätzelbelebung zur Verfügung stellt?", lautet ihr Vorschlag. Eine Zustimmung zur Volksbefragung ließ Klubchef Matthias Tschirf offen.
Grüne: Insgesamt drei Themen
Auch die Grünen hatten eigene Vorschläge für zusätzliche Fragen. Dabei ging es um ein Verbot des kleinen Glücksspiels und günstigere Tarife bei den Wiener Linien. Laut Klubchefin Maria Vassilakou wird mit der SPÖ auch über eine "vernünftigere Formulierung" der Frage zur City-Maut verhandelt.
Es gibt bereits eine Liste hundeführscheinpflichtiger Rassen.
Details zum Hundeführschein
Konkreteres gibt es bereits zur Frage Hundeführschein. Hier wurde im Auftrag von Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) eine Liste erarbeitet, für welche Hunderassen im Falle einer Bejahung verpflichtend ein Hundeführschein abgelegt werden müsste.

Nach derzeitigem Stand wären das Halter von folgenden Rassen: Rottweiler, Pitbullterrier, Bullterrier, Staffordshire Bullterrier, American Staffordshire Terrier, Mastino Napoletano, Mastin Espanol, Fila Brasileiro, Argentinischer Mastiff, Mastiff, Bullmastiff, Tosa Inu und Dogo Argentino.
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