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MI | 11.04.2012
Gericht (Bild: ORF)
JUSTIZ
Forsthuber-Amtseinführung als Hilferuf
Ein Thema hat am Mittwoch die Reden zur Amtseinführung des Präsidenten des Wiener Straflandesgerichts, Friedrich Forsthuber, dominiert: der Personalmangel in der Justiz. Doch eine Lösung scheint weiter nicht in Sicht.
OLG-Präsident sieht Funktionieren der Justiz gefährdet.
Forsthuber will Ressourcen erkämpfen
Forsthuber selbst warnte erneut. Er sprach davon, dass an der "Qualität des Rechtsstaates gesägt" werde, wenn die Zahl an Richtern, Staatsanwälten und Kanzleipersonal nicht aufgestockt werde. Er werde "weder demütig noch zurückhaltend" sein, wenn es darum geht, die nötigen Ressourcen zu erkämpfen. Allein im Wiener Straflandesgericht fehlten derzeit zehn Richterposten.

Der Präsident des Oberlandesgerichts (OLG), Anton Sumerauer, äußerte seine "große Sorge um das weitere Funktionieren der Justiz". Es bestehe die "unmittelbare Gefahr, dass die Arbeit der Justiz ohne Soforthilfe ins Stocken gerät". Die Möglichkeiten zur Rationalisierung seien weitgehend ausgeschöpft.
"Verantwortungsloses und ignorantes Verhalten".
Scharfe Worte von Richterpräsident Zinkl
Die Justiz werde von der Politik "schmählich im Stich gelassen", wandte sich Richter-Präsident Werner Zinkl direkt an die Verantwortlichen. 187 Planstellen für Richter und 43 für Staatsanwälte fehlen laut der Personalanforderungsrechnung bei derzeit rund 330 Staatsanwälten und 1.600 Richtern. Mindestens 200 Planstellen fehlen laut Zinkl bei Rechtspflegern und Kanzleibediensteten.

Die Situation sei ernst, so Zinkl weiter. Er forderte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner auf, sich in der Regierung für eine ausreichende Personalausstattung einzusetzen. Die Standesvertretung werde sich jedenfalls das "verantwortungslose und ignorante Verhalten" der Politik nicht mehr gefallen lassen.
"Politisches Lobbying der Extraklasse"
Der Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer, Michael Auer, hält angesichts der Situation in der Justiz "politisches Lobbying der Extraklasse" für nötig. Richter und Anwälte müssten da "zusammenhalten und dürfen sich das nicht gefallen lassen".
Justizministerin verweist auf Wirtschaftskrise und Auswirkungen.
Wenig rosige Zukunftsaussichten
Justizministerin Claudia Bandion-Ortner äußerte Verständnis für die Klagen über die Personalknappheit. Dass die Justiz "am Limit" arbeite, habe sie als Richterin am eigenen Leib erfahren. Sie sei weiter im Gespräch mit Kanzler und Vizekanzler.

Allerdings wies sie auch darauf hin, dass es in Zeiten wie diesen nicht so einfach sei, zumal die Auswirkungen der Krise erst kämen. Es gelte, das Budget zu konsolidieren, und da "wird es massive Einschnitte geben in allen Ressorts".
Effizienzsteigerung und weniger Bezirksgerichte als Ausweg?
Beamtenministerin lädt zur Aussprache
Die für den öffentlichen Dienst zuständige Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) will versuchen, den Konflikt um den Personalmangel in der Justiz zu entschärfen. Sie will alle Beteiligten zur Aussprache laden, berichtet "Die Presse" in ihrer Donnerstagausgabe. Richter und Staatsanwälte dürften aber nicht auf zusätzliche Planstellen hoffen.

Bis Ende des Jahres gebe es bereits eine Aufstockung um 70 Posten für Richter, Staatsanwälte und Richteramtsanwärter. Die einzige Antwort könne aber nicht immer nur "mehr Personal" heißen. Man müsse auch über Effizienzsteigerungen und die Zahl der Bezirksgerichte sprechen.
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