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MI | 11.04.2012
Textblatt der Bundeshymne (Bild: APA/Günter R. Artinger)
JUSTIZ
Gericht weist Bundeshymne-Klage ab
Das Handelsgericht Wien hat nichts gegen Töchter in der österreichischen Bundeshymne. Das Gericht hat einen Antrag der Erben der Autorin Paula von Preradovic sowie des Verlags auf einstweilige Verfügung zurückgewiesen.
Richterin: Änderung "schadet nicht"
Die Autorin habe damals ihre Urheberrechte an den Staat abgetreten und im Rahmen des Werknutzungsrechts sei die Änderung zulässig, so die Begründung der Richterin. Dass in den Originaltext eingegriffen wurde, um die geänderte Wortfolge "Söhne und Töchter" hervorzuheben, "schadet nicht". Der Beschluss ist nicht rechtskräftig.

Preradovic' Rechtsnachfolger hatten versucht, die "Bildungsreform"-Kampagne des Unterrichtsministeriums zu stoppen, in der Christina Stürmer in der Hymne Söhne und Töchter besingt.

Fritz Molden, der Sohn der Textdichterin Paula von Preradovic, und der Sessler-Verlag, der die Preradovic-Erben in Urheberrechtsfragen betreut, wollten die weitere Ausstrahlung der Radio- und Fernsehspots verbieten.
Für das Handelsgericht sind die Kampagnenspots "gesetzeskonform".
Geschlechterverständnis hat sich verändert
Für das Handelsgericht ist aus der umstrittenen Textzeile keine Urheberrechtsverletzung ableitbar.

"Das Geschlechterverständnis hat sich in den über 60 Jahren seit der Schaffung des Textes der Bundeshymne dahingehend verändert, dass nicht mehr der Begriff Österreicher auch für Österreicherinnen steht, nicht mehr der Begriff Bürger auch für Bürgerinnen steht, sondern, dass Bürgerinnen und Bürger bzw. Österreicherinnen und Österreicher, wie auch bei allen Ansprachen des Bundespräsidenten in den letzten Jahren festzustellen ist, gleichberechtigt nebeneinander genannt werden", ist dem Gerichtsbeschluss zu entnehmen.
Christian Stürmer (Bild: KEYSTONE/Peter Klaunzer)
Etappensieg für die Christina Stürmer-Version
Gericht: Moderne zeitgemäße Form ist legitim
Das geänderte Geschlechterverständnis zur öffentlichen Diskussion zu stellen, sei "absolut legitim", hält Richterin Maria-Charlotte Mautner-Markhof fest.

Eine Diskussionsbasis über eine mögliche Textänderung der Bundeshymne könne am besten dadurch geschaffen werden, "wenn dem davon betroffenen Österreicher bzw. der davon betroffenen Österreicherin dies in einer modernen zeitgemäßen Form durch einen in Österreich anerkannten Popstar nahegebracht wird."
Der Anwalt kündigte Rekurs an.
Anwalt will weiterkämpfen
Sesslers Rechtsvertreter Georg Zanger bezeichnete die Entscheidung des Gerichts als "falsch" und kündigte an, dagegen umgehend Rekurs einlegen zu wollen. "Auch bei anderen Urheberrechtsexperten löst diese Entscheidung nur Kopfschütteln aus", betonte Zanger.

Die Richterin habe sich mit der rechtlichen Thematik "in keiner Weise auseinandergesetzt" und "lediglich ihre Absicht, den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung abzuweisen, ausgedrückt", kritisierte dazu Klägervertreter Zanger.

Insbesondere fehle eine Begründung dafür, "wieso die Richterin davon ausgeht, dass die ausdrückliche Gesetzesbestimmung über den Schutz des höchstpersönlichen Rechtes des Urhebers entgegen der bisherigen Judikatur nicht mehr gelten soll".
Spots könnten wieder gesendet werden
Für den Wiener Rechtsanwalt Gerald Ganzger, der im Rechtsstreit die Werbeagentur Lowe GGK vertritt, ist an der Entscheidung nicht zu rütteln.

"Aus unserer Sicht hat das Erstgericht die Rechtsfragen umfassend geprüft und seine Entscheidung auf mehrere Rechtsgründe gestützt, nicht nur alleine auf das geänderte Verständnis bezüglich der Gleichstellung von Frauen. Das Handelsgericht geht vor allem auch davon aus, dass die Republik Österreich umfassende Rechte an der Bundeshymne hat", betonte Ganzger.
In der Urfassung hatten die Söhne Väter
Die Text der Bundeshymne in seiner derzeit geltenden Fassung ist mitnichten das von Paula von Preradovic ursprünglich verfasste "Original": Wie das Handelsgericht in seinem Beschluss ausführt, wurde ihr Vorschlag von der damaligen Bundesregierung abgeändert.

Die "Söhne" hatten ursprünglich auch noch Väter, zudem attestierte die Autorin in der ersten Strophe der Ur-Fassung Österreich, "arbeitsam und liederreich" zu sein.

1946 suchte das damalige Unterrichtsministerium per Preisausschreiben Musik und Text für eine neue Bundeshymne.
Das Rennen machten eine Mozart-Bearbeitung und der Beitrag von Paula von Preradovic. Sie hatte am 17. Dezember 1946 folgenden Text eingereicht, hat das Gericht herausgefunden: "Land der Berge, Land am Strome, / Land der Aecker, Hämmer, Dome, / Arbeitsam und liederreich. / Grosser Väter freie Söhne, / Volk, begnadet für das Schöne, / Vielgerühmtes Österreich."
Urheberrechte abgetreten
Am 25. Februar 1947 beschloss dann der Ministerrat den offiziellen Text, allerdings mit einigen Änderungen.

Die Autorin erhielt für ihren Sieg beim Wettbewerb einen Geldgewinn. Um Gegenzug trat sie sämtliche Urheberrechte an ihrer "Dichtung", wie das Gericht aus der Ausschreibung von 1946 zitiert, an den Staat ab.
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