Wien ORF.at
MI | 11.04.2012
Christine Marek  (Bikld: APA/Herbert Pfarrhofer)
POLITIK
ÖVP: Stadtwache und Budget als Themen
Das Brechen der absoluten Mehrheit der Wiener SPÖ und ein Plus vor dem ÖVP-Ergebnis nennt ÖVP-Chefin Christine Marek als Ziele für die Gemeinderatswahl im Herbst. Themen danach sollen Stadtwache und Budget werden.
Marek sieht "Spielvarianten" bei der Ressortverteilung.
"Keine Pipifaxressorts"
Die ÖVP würde gerne Ressorts übernehmen, in denen man "einiges Bewegen und Gestalten" kann, sagte Marek im Interview mit der APA. Man wolle sich nicht mit "Pipifaxressorts" abspeisen lassen. Die SPÖ träume offensichtlich schon heute wieder davon, die Kultur und Planung herzugeben, so wie dies 1995 der Fall gewesen sei.

Wie die Ressortverteilung konkret aussehen werde, darüber wolle sie noch nicht nachdenken, so Marek. Es gebe aber eine Reihe von "Spielvarianten".
Laut Marek sind zahlreiche Bereiche der Kontrolle des Gemeinderats entzogen.
Budget und Stadtwache als Themen
Die Themen, über die sie nach der Wahl mit der SPÖ verhandeln will, stehen für Marek aber schon jetzt fest: "Für uns ist klar, dass wir einen Sicherheitsstadtrat wollen und die Einführung einer Stadtwache bzw. einer Stadtpolizei." In der Stadtwache sollten die städtischen Ordnungsdienste, die es bereits gibt, zusammengeführt werden.

Zweites großes Thema wird laut Marek ein Kassasturz in Sachen Stadtfinanzen sein. Denn es gebe zahlreiche Bereiche, die der Kontrolle des Gemeinderats entzogen seien, so Marek, etwa die ausgegliederten Unternehmen. Hier wolle die ÖVP Klarheit über das Budget erhalten.

Beträchtliches Einsparungspotenzial vermutet Marek in jedem Fall: "Wir müssen die Verwaltung durchforsten, da ist viel Geld vergraben." Auch eine Zusammenlegung von Magistratsabteilungen sei denkbar.
ÖVP will SPÖ-Absolute brechen und in Wien stärker werden.
Zwei Wahlziele
Damit die ÖVP-Forderungen auch tatsächlich aufs Tapet kommen, müsste die ÖVP bei der Gemeinderatswahl im Herbst laut Marek aber zumindest eines ihrer beiden Wahlziele erreichen: das Brechen der absoluten SPÖ-Mehrheit und ein Plus vor dem ÖVP-Ergebnis.

Derzeit im Laufen ist eine Kampagne, mit der der Bekanntheitsgrad Mareks als Wiener Spitzenkandidatin der ÖVP gehoben werden soll. Reaktionen darauf würden zeigen, so Marek, dass es Platz für eine "konstruktive Politik" zwischen den beiden "Testosteronbombern" Michael Häupl (SPÖ) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) gebe.
ÖVP will sich breiter aufstellen
Zur zuletzt intern entbrannten Debatte um die Listenerstellung sagte Marek, es sei in der Partei diskutiert und entschieden worden, sich breiter aufzustellen. Die türkischstämmige Gemeinderätin Sirvan Ekici sei keine Fixstarterin mehr. Das sei mit vielen in der Partei auch so abgesprochen gewesen.

Es gebe neben Ekici auch andere muslimische Kandidaten, und es gebe Dinko Jukic. Dieser solle sich nicht nur um Sport, sondern auch um Integrationsthemen kümmern. "Es geht nicht nur um ein Gesicht, sondern es geht auch darum, dass dahinter ein echtes Engagement liegt", so Marek.

Zu ihrer eigenen Zukunft und der Frage, ob sie nach der Wahl am 10. Oktober in jedem Fall ins Rathaus wechseln wird, hielt Marek sich teilweise bedeckt: "Für mich gibt's jetzt den Plan A, der heißt Regierungsbeteiligung, und dann gehe ich als Vizebürgermeisterin nach Wien."
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