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MI | 11.04.2012
Briefwahl. (Bild: APA, Federico Gambarini)
WIEN-WAHL 2010
Briefwahl für Juristen "bedenklich"
Verfassungsjuristen bezeichnen die Regelung der Briefwahl bei der Wien-Wahl als "bedenklich". Denn die Stimme der Briefwähler muss erst acht Tage nach der Wahl per Post einlangen, damit ist taktisches Wählen möglich.
Möglichkeit der Manipulation
"Hier handelt es sich um verfassungswidriges Gesetzesrecht", so Jurist Bernd-Christian Funk gegenüber dem ORF-Radio Ö1. Es sei nicht gesichert und nicht überprüfbar, ob Briefwählerinnen und Briefwähler ihre Stimmen bis zum Wahlschluss abgeben.

Diese könnten auch nach dem offiziellen Wahlschluss ihre Stimme abgeben, eine Manipulation des Ergebnisses sei so möglich.
In weiterer Konsequenz wäre die Wahl sogar rechtlich anfechtbar, lautete der Tenor von Verfassungsjuristen.
Rege Nachfrage erwartet
Fakt ist: In Wien ist am 10. Oktober erstmals die Briefwahl möglich. Wie bereits bei der Volksbefragung gilt auch bei der Landtagswahl eine achttägige Frist nach der Wahl, innerhalb der die Wahlkarte einlangen kann. Die Erfahrungen mit bundesweiten Wahlen lassen eine rege Nachfrage erwarten.

Etwa zehn Prozent der Wahlberechtigten werden die neue Möglichkeit der Briefwahl auch nützen, so Christine Bachofner, Leiterin der Wiener Wahlbehörde. Sie sieht darin keine Probleme und versicherte, dass es bisher keine Hinweise auf taktisches oder manipulatives Wählen gegeben habe.
Strache sieht Befürchtungen bestätigt
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache sieht Befürchtungen seiner Partei bestätigt. "Taktisches Wählen wäre nicht nur möglich, sondern sogar zu erwarten", meinte Strache.

Durch die nicht nachvollziehbaren Umstände des Wahlvorgangs werde laut Strache eine Garantie des geheimen, allgemeinen, gleichen und persönlichen Wahlrechts ausgeschlossen: "Womit der Vorgang der Briefwahl als demokratiepolitisch höchst bedenklich erscheint."

Bedenken hat Strache auch, weil "im schlimmsten Falle eine Beeinflussung des Wahlvorganges seitens Dritter auch nicht zu verhindern wäre". Für Strache steht mit der Briefwahl bereits jetzt eine Anfechtung der Gemeinderatswahl im Raum.
Grüne warnen vor Manipulationen
Auch die Grünen befürchten durch die Briefwahl Manipulationen. Grünen-Landtagsabgeordneter Martin Margulies fordert, dass es keine "Möglichkeit für taktisches Nachwählen" geben darf.

"Es ist absurd, dass man bis zu acht Tage nach der Verkündung des Wahlergebnisses die Möglichkeit hat, von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen", meinte Margulies.
Endergebnis erst am 18. Oktober?
Das Wahlergebnis kann sich nach Einlangen der Briefwahlstimmen also noch entscheidend verändern, wenn es etwa um das Halten oder den Verlust der absoluten Mandatsmehrheit der SPÖ oder die Reihung der Oppositionsparteien geht.

Am 10. Oktober werden jedenfalls nur jene Stimmen ausgezählt, die bis 17.00 Uhr persönlich abgegeben wurden. Eine Zwischenauszählung mit der ersten Tranche der Wahlkarten, die via Briefstimme eingelangt sind, findet dann am 12. Oktober ab 12.00 Uhr statt. Nach Prognose der MA 62 dürfte das bereits die Mehrzahl der Briefstimmen umfassen.
Spannung bei Bezirken erwartet
Spannender Kampf um Absolute
Auf Bezirksebene könnte sich aber auch dann noch bis zur definitiven Auszählung am 18. Oktober etwas verschieben, da hier weniger Stimmen abgegeben werden und mithin die einzelnen Briefstimmen größeres Gewicht haben. Das fixe Ergebnis wird jedenfalls am 18. Oktober feststehen.

Ein mathematisch exakter Prozentanteil an Stimmen, den die SPÖ mindestens auf sich vereinen muss, um ihre absolute Mandatsmehrheit zu halten, lässt sich übrigens nicht bestimmen.

Das hängt unter anderem von der Frage ab, wie viele Parteien letztlich zur Wahl antreten, aber an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Je mehr das sind, desto mehr Stimmen wandern ins zweite Ermittlungsverfahren und desto leichter wird es für Großparteien.
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