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MI | 11.04.2012
Vassilakou und Häupl (Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)
POLITIK
Rot-Grün in Wien besiegelt
Der Koalitionspakt zwischen SPÖ und Grünen steht. Die Grünen-Chefin Maria Vassilakou wird Vizebürgermeisterin und für die Ressorts Verkehr, Stadtplanung, Klimaschutz und Energie zuständig.
Vassilakou und Häupl strahlten bei der Präsentation des Koalitionspaktes.
Zukunft von Schicker unklar
Die SPÖ-Stadtratsriege bleibt bis auf Verkehrsstadtrats Rudolf Schicker unverändert. Über seine Zukunft - Schicker muss seinen Posten für Vassilakou räumen - wollte der SPÖ-Chef noch nichts verraten. Dass dieser SPÖ-Klubchef werden könnte, wollte Häupl nicht kommentieren. Seine Zukunft sei am Montag Thema in den SPÖ-Gremien.

Fix ist auch, dass Wohnbaustadtrat Michael Ludwig sein Amt als Vizebürgermeister an Vassilakou abgeben muss. Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner bleibt.

Mit der Chefin der Grünen Maria Vassilakou bekommt Wien jedenfalls ihre erste Vizebürgermeisterin mit Migrationshintergrund. Zugleich führt sie künftig ein Ressort, das die Verkehrs- und Planungsagenden sowie die Bereiche Energie und Klimaschutz umfasst. Für die Stadtwerke wird Vassilakou hingegen nicht zuständig sein.
Koalitionspartner gegen "Ehe"
Vassilakou und Häupl (Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)
Gegen den Begriff einer Koalitionsehe verwahrten sich Vassilakou und Häupl vehement. "Wir beide holen uns die Befriedigung unserer emotionellen Bedürfnisse anderswo", so Häupl. "Ich bin verheiratet", betonte auch Vassilakou: "Es handelt sich um eine entspannte, professionelle Zusammenarbeit."
Vassilakou (Bild: APA/ROLAND SCHLAGER) Radverkehrsanteil soll verdoppelt werden
Die Eckpunkte der Koalitionsvereinbarung standen unter dem Titel "Gemeinsame Wege für Wien". Vorgesehen sind unter anderem im Integrationsbereich eine "Wiener Charta des Zusammenlebens" und ein "Wiener Vertrag", der die Rechte und Pflichten von Neuzuwanderern festschreibt.

Bis 2013 soll ein neues Verkehrskonzept erarbeitet werden. Unter anderem soll dabei der Radverkehrsanteil von fünf auf zehn Prozent verdoppelt, der motorisierte Individualverkehr hingegen um ein Drittel reduziert werden, um Wien zu einer der führenden Klimaschutzmetropole zu machen.
Bildung und Soziales als Schwerpunkte
Bei der Sozialpolitik soll der Richtsatz für Kinder und Jugendliche bei der Mindestsicherung "dramatisch" erhöht werden. Bei den Ein- bis Dreijährigen soll der Versorgungsgrad auf 50 Prozent ausgebaut werden.

Im Bereich Bildungspolitik wird die Zahl der Lehrer ausgebaut. Es sei Rede von 500 Begleitlehrern zusätzlich, so Vassilakou. Die derzeitige Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl könnte ihren Posten behalten.
Kleinerer Stadtsenat
Der künftige Stadtsenat wird von derzeit 13 auf zwölf Mitglieder verkleinert. Damit stehen der SPÖ sieben statt bisher acht, den Grünen ein, der FPÖ drei und der ÖVP ein Stadtrat zu - wobei diejenigen von FPÖ und ÖVP lediglich nicht amtsführende Stadträte ohne Ressort werden.
Diskussionsbedarf bei Individualverkehr.
Häupl will nicht über Bildungspolitik "streiten"
"Natürlich gibt es Punkte, wo es weniger Übereinstimmung gibt", so Häupl. So gebe es vor allem beim Individualverkehr einen hohen Diskussionsbedarf: "Aber für die Zukunft dieses Landes ist die Bildungspolitik wesentlich wichtiger als die eine oder andere Straßenkreuzung."

"Ich habe mich zu entscheiden gehabt, ob ich mit einem Partner zu leben habe, mit dem ich mich um die eine odere andere Straße streite, oder mit einem Partner, mit dem ich mich täglich um die Bildungspolitik streite", so Häupl über seine Präferenz für die Grünen gegenüber der ÖVP.
Tarifreform bei Wiener Linien kommt nicht
Thematisch zeigte sich Vassilakou mit ihrem Ressort als Stadträtin für Verkehr, Stadtplanung, Klimaschutz und Energie zufrieden: "Dieses Ressort bündelt Kernkompetenzen, die es braucht, um einen konsequenten Klimaschutz zu betreiben. Klimaschutz wird hiermit Chefsache."

Die von den Grünen im Wahlkampf geforderte Tarifreform der Wiener Linien mit einer Jahreskarte für 100 Euro, einer Monatskarte für 10 Euro und dem Tagesticket für einen Euro wird es aber nicht geben.
Van der Bellen (Bild: APA/GEORG HOCHMUTH) Van der Bellen als Berater für Unis
Klar ist auch die Zukunft des grünen Vorzugsstimmenkaisers Alexander Van der Bellen, der sich auf Platz eins der grünen Liste geschoben hatte. Entgegen ursprünglicher Ankündigung bleibt Van der Bellen im Nationalrat und wird zusätzlich "de facto Universitätsbeauftragter der Stadt", so Häupl.

Van der Bellen solle dabei den Kontakt zu den Instituten zu halten, so Häupl. Man sei als Land nicht für die Universitäten zuständig, könne diesen in bestimmten Feldern aber helfen. Angesiedelt soll Van der Bellens Position beim Wissenschafts- und Technologiefonds werden.

Van der Bellen meinte, dass er ursprünglich in den Gemeinderat gehen wollte. In den Koalitionsgesprächen habe sich dann erhausgestellt, dass er auch anders zum Gelingen von Rot-Grün beitragen könne.

Für die Funktion als Sonderbeauftragter für Universitäts- und Wissenschaftsangelegenheiten sei es vorteilhaft, im Nationalrat zu bleiben - schließlich handle es sich um eine Bundesmaterie: "Das war die Überlegung. Ich hoffe, auch meine Wähler können das nachvollziehen."
Dauer der Funktion noch offen
Wie lange er diesen - unbezahlten - Job ausüben wird, weiß Van der Bellen nicht. "Das ist eine gute Frage, das haben wir bisher gar nicht explizit besprochen."

Klar sei, dass er von der Stadt die entsprechende Infrastruktur zur Verfügung gestellt bekomme, und zwar beim Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds WWTF. Er werde direkt bei Häupl "angedockt".

Van Der Bellen hatte bei der Wahl am 10. Oktober 11.952 Wähler für sich eingenommen und gelangte damit vom eigentlich unwählbaren Platz 29 der Grünen Landesliste auf Platz 1 - eine Novität bei Wiener Wahlen.

Durch seinen Verzicht auf das Gemeinderatsmandat wird nun Senol Akkilic, ein Kandidat mit kurdischem Migrationshintergrund, für die Grünen in den Gemeinderat einziehen.
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