Wien ORF.at
MI | 11.04.2012
Menschen verschiedener Hautfarben (Bild: Fotolia/Franz Pflügl)
SOZIALES
"Wiener Vertrag" für Neuzuwanderer kommt
Die Stadtpolitik will beim Thema Integration "nächste Weichenstellungen für Wien" treffen. Ein im rot-grünen Koalitionspakt festgeschriebener "Wiener Vertrag" für Neuzuwanderer soll bis zum Herbst fertig sein.
Wienerinnen und Wiener sollen Charta mitgestalten können.
Grundsatz- und Regelkatalog geplant
Basis für den "Wiener Vertrag" wird die sogenannte Wiener Charta - eine Art Grundsatz- und Regelkatalog - sein. Diese soll ab Jänner mit Hilfe von Experten und unter möglichst großer Mitwirkung der Bevölkerung zusammengestellt werden.

Ideen sollen aber nicht nur migrantische Communitys, sondern auch alteingesessene Wiener beisteuern. Vereine, Schulklassen oder mehrere "Stiegen" eines Gemeindebaus können als repräsentative Gruppen ihre Anliegen aussprechen.

Grätzeltreffen sowie Online-Diskussionsforen sind ebenfalls geplant. Grundlegende Rechte und Pflichten auf Basis der Verfassung werden hingegen von Juristen und Wissenschaftlern möglichst knapp und verständlich festgehalten.
Keine Sanktionen vorgesehen
Im Herbst 2011 soll die Charta dann präsentiert werden - und unmittelbar danach in Form eines Wiener Vertrags allen Neuzuwanderern, die das städtische Integrationsbegleitprogramm "StartWien" in Anspruch nehmen, zur Unterschrift vorgelegt werden. Das sind laut Frauenberger 90 Prozent aller Zuzügler.

Auf diesem Weg sollen sich möglichst viele Neo-Bundeshauptstädter künftig schriftlich zu den Grundregeln des guten Zusammenlebens bekennen. Sanktionsmöglichkeiten im Falle einer Nicht-Unterzeichnung seien allerdings nicht vorgesehen, kündigte Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) an.
Zuwanderer: Plus 8.758 Menschen in Wien
Ferner seien die Deutschkenntnisse in Sachen Integration ein zentraler Punkt, so Frauenberger: "Unser Ziel ist es, innerhalb von fünf Jahren alle Wienerinnen und Wiener dahin zubringen, dass sie alltagstägliches Deutsch können".

Bestandteil des Integrationsbegleitprogramms sind für künftige Neo-Wiener u.a. Sprachgutscheine. Laut Stadträtin besuchen jährlich rund 11.000 Menschen Deutschkurse, die von der Stadt gefördert werden.

Laut Zahlen der Stadt sind im vergangenen Jahr in Wien 8.758 Menschen mehr zugewandert als abgewandert. Der überwiegende Teil kommt mittlerweile aus der EU (6.398 Personen), weshalb die Stadt Wien 2011 ihr Niederlassungsprogramm mit Rechten und Pflichten auch auf EU-Bürger ausdehnen will.
Migranten: Großteil stammt aus EU-Staaten
Wien ist das zuwanderungsreichste Bundesland: Laut den aktuellen statistischen Daten (verfügbar für 2008, Anm.) leben hier 545.770 Menschen mit Migrationshintergrund. Dazu zählen Zuwanderer, eingebürgerte Immigranten und im Land geborene Kinder von Zuwanderern.

Insgesamt hat Wien 1,69 Mio. Einwohner. Knapp ein Drittel der Bevölkerung mit Migrationshintergrund stammt dabei aus einem EU-Land. Insgesamt kommen rund 179.000 Migranten aus einem EU-Mitgliedsstaat, 42.433 davon aus Deutschland, es folgen Einwanderer aus Polen, Tschechien und Rumänien.
Schwerpunkt Spracherwerb
Die Zuwanderungskommission soll mit einer eigenen "Taskforce Sprache" untersuchen, welche Rahmenbedingungen spezielle Zielgruppen für den Spracherwerb brauchen. Dem Ergebnis folgend sollen die Förderungsmodelle weiterentwickelt werden.

Außerdem wird die Stadt 2012 nicht nur die Sprachkenntnisse der Migranten - wie schon am Anfang diesen Jahres - erheben, sondern auch Zusammenhänge sichtbarer machen. So soll beispielsweise erhoben werden, wer geförderte Sprachkurse nutzt, um die Integrationsvereinbarung zu erreichen.
Häupl "intensiver als bisher mit Problemstellungen" auseinandersetzen.
Häupl: Probleme keineswegs neu
Die Probleme in Sachen Integration seien keineswegs neu, "teilweise rühren sie aus der Gastarbeiterära", vor allem würden sie aber durch die "schrankenlose Zuwanderung von Billigarbeitskräften" der vergangenen Jahre herrühren, so Bürgermeister Michael Häupl.

Es brauche klare Regeln in Sachen Zuwanderung, dies sei schließlich Bundeskompetenz. Die Rot-Weiß-Rot-Card sei ein erster Schritt in die richtige Richtung, allerdings gebe es beim "Fekter-Flickwerk" noch einiges zu verbessern, drängte Frauenberger auf eine Evaluierung des Fremdenrechts und einen Finanzierungsplan für flächendeckende und leistbare Deutschkurse anstatt des "Deutsch vor Zuzug"-Prinzips.
Rot-Weiß-Rot-Card für Systemwechsel
Ab dem kommenden Jahr soll die geregelte Zuwanderung nach Österreich einem Systemwechsel unterzogen werden. Mit dem Inkrafttreten der Rot-Weiß-Rot-Card (RWR-Card) im Juli 2011 soll die Zuwanderung von Bürgern aus Nicht-EU-Ländern (sogenannten "Drittstaaten") künftig durch bestimmte Kriterien gesteuert werden und nicht mehr über Quoten passieren.

Die RWR-Card beinhaltet das Recht auf Aufenthalt und das Recht auf Arbeitsmarktzugang und wird nach einem Punktesystem erteilt. Kriterien für die Erreichung einer bestimmten Punkteanzahl sind u.a. berufliche Qualifikation, Ausbildung, Sprachkenntnisse und Alter.

Zuwanderungswillige, die die Kriterien der RWR-Card erfüllen, dürfen sich in Österreich niederlassen und arbeiten. Die bisherige Quotenregelung fällt damit weg. Die RWR-Card wird zunächst für ein Jahr ausgestellt und kann in weiterer Folge für ein weiteres Jahr, danach für drei Jahre und schließlich auf fünf Jahre verlängert werden.
Vertrag laut FPÖ für die "Wetti-Tant"
Der geplante "Wiener Vertrag" ist nach Ansicht der Wiener FPÖ für die "Wetti-Tant". Der rot-grüne Integrationszug dampft nach Ansicht von FPÖ-Klubchef Johann Gudenus mit Höchstgeschwindigkeit in die falsche Richtung: "Migranten aus aller Welt vereinigt Euch in Wien und integriert Euch um Himmels Willen nicht", dürfte die Präambel für das "Papierchen" von SPÖ und Grünen lauten, mutmaßte er.

Kritik übte er vor allem daran, dass es keine Sanktionen, "selbst bei erwiesener Integrationsresistenz", gebe.

So sehe die rot-grüne Reaktion auf die größtenteils muslimischen Parallelgesellschaften in Wien und den damit einhergehenden Problemen wie ständig neue Kriminalitätsrekorde, Bildungsnotstand, Sozialabbau sowie beim Wohnen und im täglichen Leben aus, beklagte Gudenus.
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