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MI | 11.04.2012
Bierkiste (Bild: Fotolia/LVDESIGN)
WIRTSCHAFT
Wirbel um Getränkekauf: Finanz rudert zurück
Wer zwei Kisten Bier kauft oder 30 Flaschen Mineralwasser erwirbt, muss sich ausweisen: So wollte es das Finanzministerium. Weil die Regelung einen Sturm der Entrüstung auslöste, nahm die Finanz den Erlass nun zurück.
Finanz hat "übers Ziel hinausgeschossen".
Finanz nimmt Erlass zurück
Das Finanzministerium zog nach heller Aufregung im Handel eine mittlerweile als "unselig" erkannte Richtlinie zurück, die seit Anfang Jänner eine verschärfte Kundenausweispflicht für Käufe von Bier, Wein, Schnaps und Mineralwasser an Supermarktkassen vorsieht.

Mit der Neuregelung wurde laut Ministersprecher Harald Waiglein "übers Ziel hinausgeschossen".

Der Sprecher begründete die vollständige Rücknahme der Richtlinie damit, dass in der kurzen Zeit keine Reparaturlösung möglich war, mit der alle leben konnten.
Finanz fürchtete um Steuereinnahmen
Mengengrenzen für diese vom Finanzministerium geforderten Aufzeichnungen gab es schon lange Zeit, diese lagen jedoch bei einem Vielfachen. Für Bier waren es bis Ende Dezember 2010 noch 100 Liter gewesen, bei Wein 60 Liter, 15 Liter bei Schnaps und 120 Liter bei alkoholfreien Getränken.

Seit 1. Jänner mussten alle, die in Österreich an einen Kunden mehr als 20 Liter Bier (mehr als zwei Kisten), zehn Liter Wein (mehr als 14 Flaschen mit 0,7 Liter), zwei Liter Schnaps oder 30 Liter alkolholfreie Getränke verkauften, diese registrieren und in ihre Bücher aufnehmen, berichteten die "Salzburger Nachrichten".

Der Hintergrund: Die Finanzbehörde wollte vermeiden, dass Getränke außerhalb der "privaten Lebensführung" eingesetzt werden, dass etwa Bier und Wein schwarz weiterverkauft werden. Doch die neuen Grenzen sorgten für Aufregung.
Lebensmittelriese: "Momentan machen wir es in unseren Filialen nicht."
Einige Supermärkte zeichneten nicht auf
"Die drastische Reduktion der Mengengrenzen führt zu einem unverhältnismäßigen administrativen und bürokratischen Mehraufwand", kritisierte die Wirtschaftskammer Wien.

Zur Betrugsbekämpfung seien diese Maßnahmen nicht geeignet, meinten auch die Getränkeverkäufer.

Einige große Supermarktketten hielten sich ohnehin nicht daran. "Momentan machen wir es in unseren Filialen nicht", sagte eine Pressesprecherin, die ihren Namen und ihr Unternehmen nicht öffentlich nennen wollte, bevor das Finanzministerium die Rücknahme der Richtlinie bekanntgab.
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