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MI | 11.04.2012
Zahlen
CHRONIK
Bundesbuchhaltung: Anklage erhoben
Einem 46-jährigen früheren Bereichsleiter der Bundesbuchhaltungsagentur werden Amtsmissbrauch und schwerer Betrug vorgeworfen. Die Anklage wurde beim Straflandesgericht Wien eingebracht. Der Schaden liegt bei 16,9 Millionen Euro.
Geld für Kurse bei Wiener Bildungsinstitut
Der Mann soll in den Jahren 2005 und 2008 insgesamt 16,9 Millionen Euro von der Buchhaltungsagentur des Bundes (BHAG) unberechtigt überwiesen haben.

4,8 Millionen Euro landeten auf dem Konto des Wiener Bildungsinstituts Venetia, das EDV-, Buchhaltungs- und Sprachkurse für Erwachsene anbot. 92 Prozent der Kurse dieses Instituts waren Aufträge für das Arbeitsmarktservice (AMS) Wien, Niederösterreich und Burgenland.

Laut Anklage hatte der 56-jährige Chef von Venetia den Beamten zum Ausstellen der "inhaltlich gänzlich unberechtigten und somit falschen Forderungsbestätigungen" überredet. Der Venetia-Chef hatte hohe Schulden, das Bildungsinstitut war zahlungsunfähig.
136 Seiten dicke Anklageschrift.
Amtsmissbrauch und schwerer Betrug
Die Anklageschrift, die die Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht hat, ist 136 Seiten dick. Der Ex-Bereichsleiter soll seine Befugnisse missbraucht haben, indem er "titellos und unberechtigt Überweisungen von Geldern der Republik Österreich tätigte", heißt es.

Der frühere Bereichsleiter wird wegen Missbrauchs der Amtsgewalt und gewerbsmäßig schweren Betrugs angeklagt. Die beiden Vermittler der falschen Schuldverschreibungen sind ebenso angeklagt wie ein 63-jähriger deutscher Pensionist.

Er soll dem Venetia-Chef den Besitz von Goldminen in Ecuador vorgeschwindelt haben und deshalb mindestens 500.000 Euro erhalten haben. Mit dem Geld kaufte sich der Pensionist mehrere Pkws.
Bis zu zehn Jahre Haft möglich
Den Angeklagten drohen bei Schuldsprüchen bis zu zehn Jahre Haft. Einen Prozesstermin gibt es noch nicht. Die Malversationen waren im Jänner 2009 aufgedeckt worden.

Dass es zu dem hohen Schaden von etwa 16,9 Millionen Euro kommen konnte, hatte laut Anklage mehrere Umstände. So genügten zwei TAN-Codes für die amtsmissbräuchlichen Transaktionen in Millionenhöhe. Überbrückungskonten verschleierten die Überweisungen zusätzlich.

Dazu bemängelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft eine "fehlende Dienst- und Fachaufsicht, unterlassene Prüfungen durch die interne Revision sowie eine fehlende Kommunikation zwischen AMS und BHAG".
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