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MI | 11.04.2012
Gebühren (Bild: Fotolia/Designer_Andrea)
POLTIK
Gebühren in Wien werden steigen
Das Leben in der Stadt wird ab 2012 teurer, da das Valorisierungsgesetz zur Anwendung kommt. Das bestätigte am Mittwoch ein Sprecher von Stadträtin Renate Brauner (SPÖ). Gebühren für Parken, Abfall, Wasser und Kanal werden steigen.
Rathaus: VPI beträgt 3,3 Prozent.
Anhebung beträgt rund sechs Prozent
Das Gesetz sieht vor, dass die Tarife bzw. Preise automatisch angehoben werden, falls der Verbraucherpreisindex (VPI) zur Jahresmitte drei Prozent übersteigt und die Stadtregierung nicht ausdrücklich auf eine Anhebung verzichtet.

Die Berechnung erfolgt alljährlich nach Vorliegen des offiziellen Juni-Verbraucherpreisindexes. Dieser lag im Vorjahr ganz knapp unter drei Prozent, heuer bei 3,3 Prozent - kumuliert, also seit 2009.

Die Anhebung der Preise und Gebühren wird rund sechs Prozent ausmachen und in den Bereichen Parken, Abfall, Wasser und Kanal anfallen.
Parken, Müll, Abwasser und Kanal teurer
Das bedeutet für die Wiener nun konkret: Teurer wird etwa die Müllentsorgung. Ein 120-Liter-Kübel kostet pro Entleerung künftig 4,24 Euro statt bisher 3,99, also 25 Cent mehr pro Entleerung.

Die Abwasserentsorgung steigt von 1,78 Euro auf 1,89 Euro pro Kubikmeter. Laut dem Büro der zuständigen Stadträtin Ulrike Sima (SPÖ) wird hier die monatliche Erhöhung pro Haushalt rund 85 Cent betragen. In Sachen Wasser wird in der zuständigen Abteilung noch gerechnet.

Eine Inflationsanpassung gibt es auch bei der Parkometergebühr - wobei das Parkpickerl für Anrainer davon nicht betroffen ist, wie im Büro von Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) gesagt wurde. Teurer werden die Parkscheine. Sie werden stets in Fünf-Cent-Schritten angehoben, wodurch die prozentuale Steigerung höher ist als 6,29 Prozent.
"Gelbe Parkscheine" um 20 Cent teurer
Kommen werden folgende neue Tarife: Zehn Minuten Abstelldauer bleiben gebührenfrei, eine halbe Stunde kostet künftig 65 statt 60 Cent, eine Stunde macht 1,30 statt bisher 1,20 Euro aus. Eineinhalb Stunden kosten bald schon 1,95 Euro (bisher: 1,80 Euro) und für zwei Stunden Abstelldauer fallen 2,60 statt 2,40 Euro an.

Gesagt wurde, dass der Nettoertrag laut Parkometerabgabeverordnung für Maßnahmen verwendet werden muss, die der "Erleichterung" des innerstädtischen Verkehrs dienen.

Darunter seien vor allem Maßnahmen zu verstehen, die den Bau von Garagen fördern, der Verbesserung von Einrichtungen des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs dienen, oder solche, die zu einer Funktionsaufteilung zwischen Individual- und Massenverkehr führen, hieß es. Geplant seien unter anderem der Ausbau von Radverkehrsanlagen oder eine Offensive für Carsharing.
Grüne verteidigen Anhebung
Der Klubobmann der Wiener Grünen, David Ellensohn, hat die am Mittwoch fixierte Anhebung der Gebühren verteidigt: "Natürlich kann man die Erhöhung aussetzen, aber dann muss man das anders finanzieren."

Als Oppositionspartei haben die Grünen das 2007 beschlossene Valorisierungsgesetz stets scharf kritisiert. Ende 2008 - als die mit 2009 wirksam werdende erste Anpassung verkündet wurde - hatte etwa die damalige Klubchefin und nunmehrige Vizebürgermeisterin Vassilakou von "Sozialverrat" gesprochen und eine Abschaffung des Gesetzes gefordert.
Opposition gegen "Aussackeln" der Wiener
ÖVP: "Echte Sauerei"
Erbost zeigte sich nun die ÖVP: "Ich halte es für eine echte Sauerei, dass man Leuten dermaßen das Geld aus der Tasche zieht und immer nur ausgabenseitig Geld holt", griff Parteichefin Christine Marek zu harten Worten. Sie forderte Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) "vehementest" auf, auf die Anwendung des Valorisierungsgesetzes doch noch zu verzichten.

FPÖ-Klubchef Johann Gudenus ärgerte sich bereits im Vorfeld über das "Aussackeln" der Wiener und forderte die Ablöse von Finanzstadträtin Brauner.

Häupl hat sich zuletzt bereits klar gegen eine Aussetzung ausgesprochen: "Ich werde nicht für eine Aussetzung des Valorisierungsgesetzes plädieren." Denn wer das tue, trete für eine Destabilisierung des öffentlichen Haushaltes der Stadt und auch der Wiener Betriebe ein.
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