Glücksspiel führt zu Kräftemessen in SPÖ

MI | 11.04.2012

Ein Mann spielt an einen Glücksspiel-Automaten (Bild: APA/Georg Hochmuth)

POLITIK

07.09.2011

Glücksspiel führt zu Kräftemessen in SPÖ
Die Neuregelung des kleinen Glücksspiels wird zum Kräftemessen zwischen der SPÖ-Parteispitze und der Basis. Es sei nun "SPÖ-intern das größte Thema seit Zwentendorf", sagte Bezirksvorsteherin Martina Malyar im "Standard".

Schicker: Glücksspiel-Totalverbot gescheitert.

"Am Parteitag einen Finger in Wunde gelegt"
Anfang der Woche kündigte SPÖ-Klubchef Rudolf Schicker in einem Interview mit der "Presse" an, dass es kein Totalverbot des kleinen Glücksspiels in Wien geben wird – obwohl der SPÖ-Landesparteitag, das höchste Gremium der SPÖ, das so beschlossen hat.

SPÖ-intern sei das kleine Glücksspiel nun "das größte Thema seit Zwentendorf, da haben wir am Parteitag einen Finger in eine Wunde gelegt" , meinte Malyar im "Standard". Die Parteispitze versuche nun, "nicht das Gesicht zu verlieren" .

Jährliche Einnahmen von 55 Millionen Euro
Ende August sickerte ein Gesetzesentwurf durch, wonach Spielautomaten nicht mehr einzeln aufgestellt werden dürfen, sondern nur noch in Spielhallen mit 50 Geräten.

Zudem, so die offizielle Argumentation, könne die Stadt ohnehin kein Totalverbot erwirken - schließlich lasse das Bundesgesetz eine gewisse Zahl von Automaten zu, egal was im Rathaus beschlossen werde. Wien könnte durch ein Verbot auf Landesebene zumindest die Zahl reduzieren, was private Anbieter wie Novomatic träfe.

Die jährlichen Einnahmen aus den Automaten bringen der Stadt pro Jahr rund 55 Millionen. Die Stadt will den Entwurf bald präsentieren.

Malyar kritisiert "Verslumung" der Grätzel.

Kowall: "Kompromiss mit Industrie"
Die derzeitige Regelung führe zu einer regelrechten "Verslumung" der Grätzel, sagt die Bezirksvorsteherin. Zudem sei bewiesen, dass die Zahl der Automaten mit der Zahl der Spielsüchtigen korreliere. "Das bringt in viele Familien Leid und ist auch volkswirtschaftlich eine Katastrophe", wird sie zitiert.

Ähnlich sieht das Nikolaus Kowall und seine Sektion 8, die den Antrag zum Totalverbot des kleinen Glücksspiels auf dem Landesparteitag durchgebracht haben. "Hier wurde offensichtlich ein Kompromiss mit den Geschäftsinteressen der Glücksspielindustrie geschlossen", kritisierte er im "Kurier".

Gleichzeitig betonte Kowall: "Wir streiten nicht ab, dass der Entwurf besser ist als der Ist-Zustand. Aber es wird auch mit dem neuen Gesetz 2800 legale Automaten in der Stadt geben. Das sind nicht bedeutend weniger als jetzt. Somit ist der Entwurf zwar punktuell, aber nicht substanziell besser". Kowall und Malyar kündigten an, das Thema beim nächsten Bundesparteitag der SPÖ aufs Tapet bringen zu wollen.

Grüne weiter für Verbot
Die Grünen sind weiter für ein Verbot des Kleinen Glücksspiels, betonte der Klubobmann der Grünen, David Ellensohn in einem "Wien heute"-Interview: "Es kommen derzeit aber viele Vorschläge von der SPÖ. Auf ein Verbot hat sich die SPÖ intern noch nicht einigen können."

Sollte es keine neue Regelung geben, dann werden laut Ellensohn 2014 alle Konzessionen in Wien auslaufen. "Mit dem bestehenden Bundesgesetz können Glücksspiele nächstes Jahr nicht abgeschafft werden", so Ellensohn.