Wien schafft kleines Glücksspiel ab

MI | 11.04.2012

POLITIK

14.09.2011

Wien schafft kleines Glücksspiel ab
In Wien wird es ab Jänner 2015 keine Spielautomaten mehr geben, die in die Kompetenz des Landes Wien fallen. Möglich wird diese überraschende Einigung dadurch, dass SPÖ und Grüne kein neues Landesgesetz beschließen.

Laut SPÖ wurden schon jetzt keine neuen Lizenzen mehr vergeben.

Für SPÖ "kleinster gemeinsamer Nenner"
"Das war der kleinste gemeinsame Nenner", so die zuständige Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) zum Verzicht auf ein neues Gesetz. Damit werden mit 31. Dezember 2014 die Lizenzen unter anderem für die kleinen Automatenkabinen, auch Zweier-Kabäuschen genannt, auslaufen. Neue werden nicht mehr vergeben.

"Wir haben aber auch jetzt schon keine neuen Lizenzen mehr vergeben und bestehende nicht mehr verlängert", sagte Sima. Mit der Situation, wie sie sich derzeit darstelle, etwa mit den Zweier-Kabäuschen, sei jedenfalls niemand zufrieden.

Die Automaten spülen jährlich 55 Mio. Euro in die Stadtkassen.

SPÖ war in der Frage gespalten
In den vergangenen Monaten gab es heftige Diskussionen über ein Verbot des kleinen Glücksspiels. Ursprünglich gab es dazu einen Beschluss des SPÖ-Parteitags vom Mai, wonach das kleine Glücksspiel zu verbieten sei. Andererseits lehnte die SPÖ ein Verbot ab. Rund 55 Millionen an Steuergeldern würden ansonsten jährlich verloren gehen, hieß es.

Außerdem würden die Glücksspielautomaten auch durch ein Verbot nicht aus der Stadt verschwinden. Zuletzt sah ein Entwurf vor, kleine Kabinen und Einzelaufstellungen nicht mehr zu genehmigen. Stattdessen war von größeren Automatenkasinos die Rede. Das stieß aber bei jenen Teilen der SPÖ auf Widerstand, die sich für ein generelles Verbot einsetzten.

Lotterien könnten auf Betrieb in Wien verzichten.

Frage der Bundeskonzessionen bleibt offen
Auch die Grünen drängten zuletzt verstärkt auf ein Verbot der Landesautomaten. Das dürfte nun durch das fehlende neue Gesetz fix sein.

Unberührt davon bleiben aber jene Automaten, die in die Kompetenz des Bundes fallen. Das sind die zentralvernetzten Geräte der Lotterien und Spielkasinos. Lotterien-Vorstand Friedrich Stickler hatte zuletzt allerdings bereits angekündigt, dass er auf einen Betrieb in Wien verzichten würde, wenn die Landesregierung das wünsche.

Wer die Bundeskonzessionen für den Betrieb dieser Automaten bekommt, ist noch offen. Derartige Automaten können prinzipiell auch gegen den Willen von Bundesländern aufgestellt werden.

Schutz spielsüchtiger Menschen wird in Reaktionen betont.

SPÖ. Grüne und ÖVP reagieren positiv
Nikolaus Kowall von der Sektion 8 der SPÖ Alsergrund bezeichnete die Einigung als "absolut großartig". Er ist einer der maßgeblichen Initiatoren in Sachen Glücksspiel. In den Bezirken hätte es kein Verständnis dafür gegeben, dass der Beschluss nicht umgesetzt wird.

Erfreut über den Erfolg von "jahrelanger, hartnäckiger Arbeit" zeigte sich auch der Klubobmann der Wiener Grünen, David Ellensohn. Glücksspielautomaten würden Tausende Familien zerstören, Jugendliche würden in die Kriminalität abrutschen. Die rot-grüne Stadtregierung dürfe stolz darauf sein, dem Glücksspiel das Handwerk zu legen.

Auch die Wiener ÖVP begrüßte das Ende des kleinen Glücksspiels angesichts zunehmender Verwahrlosungstendenzen in vielen Grätzeln aufgrund der unzähligen Spielkabinen und im Sinne des Spieler- und Familienschutzes. Das Schicksal spielsüchtiger Menschen könne niemanden kaltlassen, sagte der Sprecher des ÖVP-Rathausklubs, Alexander Neuhuber.

Für FPÖ ein "Täuschungsmanöver"
Die FPÖ sei nicht grundsätzlich gegen das kleine Glücksspiel, will es aber "in verantwortungsvolle Kasinos mit strikten Zugangsbeschränkungen" verbannen, so FPÖ-Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein.

Bis zum Jahr 2015 bleibe alles wie gehabt, "und dann ist die Wahl vorbei", so Jenewein. Es wäre ja "nicht das erste Wahlversprechen, an das sich die Sozialisten nach der Auszählung der Stimmen plötzlich nicht mehr erinnern".