Wien ORF.at
MI | 11.04.2012
John Gudenus (Bild: APA)
Landtag
Immunität von Gudenus erneut aufgehoben
Einmal mehr hat der Wiener Landtag am Donnerstag die Immunität des Ex-FPÖ-Politikers John Gudenus aufgehoben. Der Beschluss erfolgte einstimmig. Die Sitzung dauerte nur knapp eine Stunde.
John Gudenus
Vergleich mit jugendlichen KZ-Häftlingen
Diesmal ging es um Aussagen, die Gudenus bei einem Besuch im KZ Mauthausen getätigt haben soll. Am 4. Mai hatte Bundesrat John Gudenus das Konzentrationslager Mauthausen besucht.

Beim Betrachten der dortigen Fotoausstellung soll Gudenus gesagt haben, dass die jugendlichen Häftlinge eigentlich ganz gut aussehen würden und er - Gudenus - schlechter aussehe.
Vorerhebungen sollen eingeleitet werden
Das Wiener Landesgericht für Strafsachen will jetzt auch in dieser Sache Vorerhebungen gegen Gudenus einleiten.
Rathaus-Parteien waren sich bei Entscheidung einig.
Ausnahmeweise einer Meinung
Die Grünen bezeichneten Gudenus bei der Sitzung am Donnerstag als "Wiederholungstäter". Es sei höchste Zeit, dass Personen, die so denken, keiner parlamentarischen Vertretung mehr angehören.

Die ÖVP nannte die Aussagen von Gudenus "absurd". Über dessen Auslieferung bestehe ein demokratischer Konsens.

Das BZÖ-Wien schloss sich dem an, fügte aber hinzu, dass der Fall Gudenus nicht das wichtigste Thema in der Stadt sei. Die FPÖ sprach sich hingegen gegen eine Verharmlosung des Nationalsozialismus aus. Man habe sich deshalb von Gudenus getrennt.

Die SPÖ hielt dem entgegen, dass die FPÖ Gudenus für den Bundesrat nominiert habe, wissend, wie dieser agiere. Die FPÖ trage daher Mitverantwortung, so die SPÖ.
Gaskammern in Frage gestellt
In einem anderen Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft bereits. Gudenus soll die Gaskammern in Frage gestellt haben. Der Wiener Landtag hob Ende Juni mit den Stimmen aller Wiener Parteien die parlamentarische Immunität des Wiener Bundesrates auf.

Die Aussage in Mauthausen war erst kurz vor dieser Landtagssitzung Ende Juni bekannt geworden und war noch nicht in dem ersten Auslieferungs-Ansuchen enthalten.
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