Wien ORF.at
MI | 11.04.2012
Alfred Payrleitner
Am Anfang war…
Wie  neun Bundesländer wieder  eins geworden sind.
Man hat mich eingeladen, aus Anlass der 60. Wiederkehr jenes Tages, an dem, nach den Worten Karl Renners, aus "neun Bundesländern wieder eins geworden" ist, also zur Wiederentstehung eines österreichischen Gesamtstaates, eine geraffte Rückschau auf diese Zeit zu vermitteln, eine ungewöhnliche Ehre für mich.  Nun - ich bin politischer Journalist und war für viele historische Dokumentationen des ORF verantwortlich, bin also gelernter Popularisierer – wenn auch kein Populist. Ich werde es also versuchen.

Zunächst  möchte ich die wichtigsten Stationen bei der Staatswerdung von  1945 nachzeichnen, bei dem es sich um einen ungemein wechselvollen, offenen Prozess gehandelt hat, Eine „Stunde Null“ hat es im Grunde ja nicht gegeben, nur eine Abfolge äusserst wichtiger Zwischenschritte. Ich will diesen Rückblick kurz mit persönlichen Erinnerungen verknüpfen und danach einige Schlussfolgerungen für heute ziehen.

Schaut man 60 Jahre zurück, so fällt das glückliche Zusammentreffen zweier Tatsachen auf: Erstens: Es war keine Zeit zu verlieren. Zweitens standen dafür Männer zur Verfügung, die in gefühlter Übereinstimmung mit der Volksmehrheit die richtigen Entscheidungen getroffen haben, die Legitimation holten sie sich erst  im Nachhinein.  So ist es wahrscheinlich immer in solchen Situationen.

Wirklich Großes pflegt in kleinen Kreisen und bei persönlichen Gesprächen zu entstehen. Daran  muss  erinnert werden, gerade weil das oft genannte „Kungeln in Hinterzimmern“ und "Auspackeln" so sehr in Verruf geraten ist. Das gibt es natürlich auch. Wenn aber die Not wirklich drückt und akut ist, ist gar kein anderer Weg möglich. Allerdings braucht es dafür Personen mit größter charakterlicher, fachlicher und allgemein politischer Begabung. Diese Persönlichkeiten waren damals vorhanden.

Bereits im April 1945, während noch schwer gekämpft wurde, gab es zwischen  Karl Renner und Adolf Schärf einen Dialog, den man nur als kluges Vorspiel bezeichnen kann. Die Russen in der Person Marschall Tolbuchins hatten noch vor dem Endkampf um Wien eine Proklamation herausgegeben, in der sie in Österreich jene Zustände wiederhergestellt sehen wollten, wie sie „bis zum Jahr 1938“ bestanden hatten. So stand es in der ersten Nummer der Frontzeitung der Roten Armee vom 15.April. Darüber stolperte Schärf: Sollte vielleicht die autoritäre alte Dollfuß-Verfassung auferstehen? Auch Karl Renner war das aufgefallen. So kam es zum ersten Beschluss der von der Besatzungsmacht frisch eingesetzten  neuen Staatsregierung,  gemeinsam mit dem Christlichsozialen Leopold Kunschak, den russischen Marschall  zu korrigieren und eine Wiederherstellung "im Geiste der Verfassung von 1920" zu proklamieren. Eine mutige Geste, die Russen nahmen sie auch hin.

Aber was bedeutete dieser ominöse  "Geist" von 1920? Adolf Schärf berichtet, dass sich Renner, zum zweiten Mal Staatskanzler geworden,  ursprünglich vorgenommen habe, eine völlig  neue Verfassung auszuarbeiten, eine, die den alten Forderungen der Sozialdemokratie der Ersten Republik entsprach. Mit zentralistischem  Staatsaufbau, einer Beseitigung der Landesgesetzgebung und Kreisverwaltungen. Etwas, wovon sich auch die Kommunisten sehr viel erwarteten.

Das machte den Staatssekretär Schärf  skeptisch: Denn das könnte ja einen endlosen Verfassungsstreit  auslösen, wodurch das Zusammenwachsen mit den außerhalb der russischen Zone liegenden Bundesländern erschwert  würde – was aber  weitaus wichtiger war. So entwarf Adolf Schärf eine raffinierte Zwischenlösung: Eine straff zentralistische Verfassung, die aber nur für eine kurze Übergangszeit von sechs Monaten gelten sollte, danach sollte die Rückkehr zu den relativ föderalistischen Verhältnissen bis zur Ausschaltung des Nationalrats 1933 erfolgen. Auf gesichertem republikanischen Boden könne man dann alles weitere beraten.  Renner war damit einverstanden und somit waren die Führer der Sozialdemokratie  über ihren eigenen Schatten gesprungen.

Binnen kürzester Zeit wurde diese Idee  durch einen anderen Juristen, den brillanten Ludwig Adamovich sen, in die Artikel des Verfassungsüberleitungsgesetzes und einer vorläufigen neuen Verfassung gegossen. Beide Entwürfe wurden im  Kabinettsrat angenommen,  womit sie zu Gesetzen und zu Schicksals -  Urkunden der Zweiten Republik geworden sind. Zwar leisteten  die Kommunisten Widerstand, - Johann Koplenig redete  ganz offen  von der Hoffnung auf eine „Volksdemokratie“, schon damals–  doch dann gaben sie  klein bei, allerdings erst, nachdem sie  unter Berufung auf das vereinbarte Einstimmigkeitsprinzip von Renner zum Rücktritt aufgefordert worden waren.

Sie blieben aber und auch die Russen hatten erfreulicherweise nichts einzuwenden. Somit war der nächste  Härtetest bestanden.
Österreich wurde,  aber  nur  für die erwähnte Übergangszeit, formell eine zentralistisch geführte Einheitsrepublik, die Vertreter Wiens, Niederösterreichs und der  Steiermark stimmten dem zu. Das Bewusstsein für das Staatsganze und für die Prioritäten der historischen Stunde hatte klar den Vorrang.

Für den Normalbürger konnte die Bedeutung dieser legistischen Weichenstellung freilich nicht sofort erkennbar sein. Schließlich, so schreibt Adolf Schärf wörtlich,   haben in diesen Tagen „noch nicht organisierte Parteien den Willen eines noch nicht konstituierten Staatsvolks vorweggenommen“, was auch stimmte. Karl Renner wurde sogar poetisch und zitierte aus Schillers Wilhelm Tell. „Was ungesetzlich ist in der Versammlung, entschuldige die Not der Zeit…“Es waren Akte einer provisorischen Selbsternennung,  so wie es in Umbruchszeiten üblich und notwendig ist.

Das Drama ging freilich noch weiter und dazu kann ich auch schon persönliche Erinnerungen beisteuern.  Bei Kriegsende war ich zehn Jahre alt, habe aber die damalige Zeit begreiflicherweise besonders intensiv erlebt. Den April und Mai 1945 erlebte ich in unserem Sommerhaus an der niederösterreichischen Westbahn.  Zunächst kam die große Erleichterung, nicht mehr von Tieffliegern gejagt zu werden. Dann sahen wir den Widerschein des brennenden Wien am Nachthimmel im Osten. Danach kamen die ersten Russen: Die einen rezitierten Puschkin, die anderen verlangten  mit angesetzter MP Wodka und Frauen. Russen – das konnten offenkundig sehr verschiedenartige Menschen sein...

Jenseits der Demarkationslinie, der legendären Enns, lag eine andere, faszinierend klingende Welt, von der man alsbald Märchengeschichten erzählte. Aber die konkrete Verbindung nach Westen war versperrt.  Was war dort wirklich los ? Von seinen Tiroler Regimentskameraden aus dem ersten Weltkrieg, die ihm quer durch die Zeitenwechsel eine Art Heimat bedeuteten,  konnte mein Vater weder brieflich noch telefonisch etwas erfahren, die Verbindungen waren unterbrochen. Passierscheine gab es noch keine. So machte er sich im Frühsommer auf den Weg, um des Nachts auf einem Fischerboot die Enns zu überqueren. Er besuchte in  Innsbruck den Hotelbesitzer Arturo Andreatta, seinen vertrauten Kompaniechef vom 4.Regiment der früheren Kaiserjäger. Es war jener Andreatta, der gemeinsam mit anderen Leuten der Widerstandsbewegung 05 die Tiroler  Landeshaupstadt befreit und das Landhaus noch vor den Amerikanern besetzt hatte.

Längst gab es dort einen interessanten neuen Landeshauptmann: Karl Gruber. In Tirol wusste man genau, wohin man gehören wollte: Auf gar keinen   Fall zum Einflussbereich Moskaus. In Fritz Moldens Erinnerungen kann man mehr darüber lesen. Was mein Vater nach seiner Rückkehr erzählte, klang nicht gut. Im Westen wusste man ebenso wenig von uns im Osten wie umgekehrt . Die Verhältnisse begannen, sich krass auseinander zu entwickeln,  so wie es Schärf und Renner befürchteten.

Politisch relevant und wichtiger waren freilich die Abenteuerreisen anderer Personen nach Westen: Zum Beispiel die von Ernst Lemberger, einem Sozialdemokraten, der im Auftrag der provisorischen Wiener Regierung  ebenfalls die Enns überquerte oder von Herbert Braunsteiner, einem Vertrauensmann von Felix Hurdes – Braunsteiner hat damals die Enns sogar durchschwommen , - oder von Hans Thalberg, dem  späteren Diplomaten. Sie alle waren  Kundschafter in der eigenen Heimat, nur, um in diesen Umbruchszeiten verlässliche Nachrichten über den Zustand des politischen Österreich zu erhalten. Man  befand sich in  einer Informationswüste –  weder gab es verlässliche Radionachrichten noch Fernsehen  oder unabhängige Zeitungen. Für unsere Internet-Verhältnisse von heute ist das schwer vorstellbar, aber so ist es gewesen.

Die heimgekehrten Kundschafter berichteten Alarmierendes: Die  provisorische Regierung war zwar von den Russen  konsequent vorbereitet und seit 24.April auch von Marschall Tolbuchin anerkannt worden  -  doch eben dies förderte das Misstrauen bei den nicht zu Rate gezogenen Westallierten, aber auch bei weiten Teilen der österreichischen Bevölkerung. Renners und Figls Hoheitsanspruch war virtuell, wie man heute sagen würde und endete dort, wo die Macht der von den Besatzungsmächten eingesetzten Ortskommandaturen und Militärverwaltungen begann. Die Pläne der Allierten schienen unklar, nicht einmal die künftigen Staatsgrenzen waren sicher.
Viele Jahre später hatte ich das große Glück, den späteren Historiker Gordon Brook Shepherd kennen zu lernen,  damals Oberstleutnant beim englischen Nachrichtendienst und Berater im Allierten Rat. Er gilt als einer der besten Kenner der damaligen Politik und der vielfältigen österreichischen Geschichtswurzeln. In Hugo Portischs unglaublich reichem Fundamentalwerk  Österreich II, dessen Entstehen ich miterleben durfte,  hat Brook-Shepherd beschrieben, wie es damals um uns stand: Karl Renner wurde für eine Marionette Stalins gehalten,  hatte er doch am 15. April einen Brief an den Generalissimus geschrieben, in dem er nicht nur die Rote Armee pries  –womit er ja recht hatte- aber auch davon, dass die Zukunft dem Sozialismus gehöre. Aber welche Art des Sozialismus meinte er ?  War Renner nicht ein Opportunist ? Hatte er nicht 1938  für den Anschluss an Großdeutschland auf gerufen?

Die englischen Planungen noch unter Churchill  zielten dagegen  auf eine freie Donaukonföderation , einen größeren Südstaat mit Bayern, Plänen , die allerdings nicht mehr der veränderten militärischen Lage entsprachen, denn die Briten hatten bei ihrem Vormarsch  in Norditalien länger gebraucht als gedacht ( Monte Cassino). Der neue amerikanische Präsident Harry S. Truman wollte ihnen nicht folgen, er wollte lieber noch abwarten. Vielen Österreichern, und zwar nicht nur im Westen, gefielen allerdings diese Visionen. Und da sollte man sich dem Wiener Risiko ausliefern, dieser seltsamen provisorischen Regierung mit einem Kommunisten im Staatsamt für Inneres und einem Volksaufklärungs - und Unterrichtsminister namens Ernst Fischer? Abgesehen davon lag den Tirolern das offene Problem Südtirol etwas näher als die Entwicklungen in Wien oder Niederösterreich,  was eine Massenkundgebung von zehntausenden Menschen Anfang September in Innsbruck eindrucksvoll belegte.

Bedenken hatten auch die Franzosen: In seinem Erinnerungsbuch „Die Schlacht um Österreich“ schreibt General Emile Bethouart,  der bei den Tirolern sehr beliebte Hochkommissar  bis 1950, dass es für ihn außer Zweifel gestanden sei, dass die Sowjets „dieses Land - oder zumindest Wien und ihre Besatzungszone- in einen kommunistischen Satellitenstaat verwandeln wollten“. Habe doch Stalin im April 1945 im  Beisein Marschall Titos erklärt, dass, wer heute ein Territorium besetze, ihm auch seine Gesellschaftsform aufzwinge. Gott sei Dank ist es im Sonderfall Österreich ganz anders gekommen.
Im Rahmen dieses kurzen Vortrages ist es nicht möglich, näher auf all  diese faszinierenden  Aspekte einzugehen. Aber von Michael Gehler, Professor für Zeitgeschichte  in Innsbruck, der sich seit Jahren mit dieser  Materie befasst, weiß ich, dass es da noch viel  aufzuarbeiten gäbe. Noch immer ist zum Beispiel  unklar, ob es nicht doch Wortprotokolle von den damaligen Berichten der Wiener Vertrauenskundschafter gibt und was sie dabei alles erfahren haben. Das könnte einen Österreich-Krimi der besonderen Art ergeben.
Doch zurück zu den großen Entscheidungslinien. Da genügt es, die Protokolle des Provisorischen Kabinettsrats  vom April bis Dezember durchzulesen. Für politisch Interessierte sind sie so etwas wie ein geistiger Gesundbrunnen gegen heimische Selbstzweifel. Denn angesichts  der Zielorientiertheit, dem Pragmatismus, der Schlauheit,  der Hartnäckigkeit und Realitätsbezogenheit, mit dem die  damals verantwortlichen Personen ans Werk gegangen sind, verblassen all die vorhin genannten Ängste und Besorgnisse.

Obwohl die Probleme  Furcht erregend waren: Es ging zunächst ums blanke Überleben, um  die Verteilung erster Mehl und Benzinspenden, um die Flüchtlingsmassen, um die schlimme Sicherheitslage und um den Schleichhandel. Heute scheinbar lächerliche Kleinigkeiten waren Hauptsachen  - wie ermöglichte man etwa, dass Gemüse aus den Schrebergärten am Rande Wiens in die Hauptstadt gelangt? Dazu brauchte man nämlich eigene Papiere.

Kärnten besaß Überschüsse an Vieh, konnte und durfte sie jedoch nicht in die Steiermark oder ins darbende Niederösterreich transportieren. 30.000 steirische Arbeiter standen vor zerstörten, ausgeräumten Fabriken und waren brotlos. Die Probleme überkreuzten sich:  Die provisorischen Landesregierungen waren unterschiedlich  strukturiert, allierte Kommandanten erhoben Einsprüche, Josef Rehrl in Salzburg berichtet von einem  „ rastlosen Nichtverstehen unserer Verhältnisse“ und von „chinesischen Mauern“ an den Landesgrenzen. Karl Gruber , gestützt auf die Erfolge der Widerstandsbewegung, wollte eine eigene,  liberal-demokratische neue Staatspartei gründen,  er will, wie er sagt,  den Kampf gegen den Nationalsozialismus mit dem Kampf gegen die Heimwehren verbinden – keine schwache Forderung wenn man bedenkt, dass auch Wirtschaftsbundchef Julius Raab ein Heimwehrführer gewesen war.

Dazu will Gruber den „Gedanken des Internationalismus nicht nur den sozialistischen Parteien allein überlassen“.
Im Osten dagegen sind  wie selbstverständlich die altbewährten ständischen Strukturen der Bauernbündler und christlichsozialen Arbeitervereine auferstanden.  
Trotzdem wollen sie  nur eines: Eine gemeinsame Zentralgewalt, ein einheitliches Wirtschaftsgebiet und eine einheitliche Verwaltung. Und dazu bekennt sich ausdrücklich auch Gruber, der  zum Wortführer des Westens aufgestiegen ist. Er will nur, dass der Sitz jenes Ausschusses, der alles Künftige beraten soll, in Salzburg angesiedelt wird – sicher ist sicher, wegen der Sowjets. Das schmeckt den Wienern gar nicht. (Heute kann man wohl beide Betrachtungsweisen verstehen).

Als zweite wichtige Station der Wiedergeburt nennt Adolf Schärf die Entscheidung über die Zistersdorfer Ölquellen. Hier beanspruchten die Russen auf Grund des Potsdamer Abkommens nicht nur alle Anlagen, sondern auch die Schürfrechte in ganz Österreich für die nächsten 6o Jahre, betrieben von einer gemeinsamen Gesellschaft unter einem russischen Generaldirektor.

Das sollte Auftakt einer engen wirtschaftlichen Zusammenarbeit überhaupt sein.
Obwohl die Nachteile auf der Hand lagen, hatten Renner wie Figl die Annahme des Vorschlags empfohlen,  aber Schärf roch als Anwalt den Braten –  und zwar nicht nur wegen des offenkundig schlechten Geschäfts  : Käme es einmal  zu Rückstellungsforderungen, müsste Österreich für die Entschädigungszahlungen aufkommen und außerdem müsse man jetzt Gegenbedingungen stellen, nämlich die Anerkennung des Provisorischen Wiener Kabinetts durch alle  Großmächte.

Figls Vermittlungsvorschlag, nur über die niederösterreichischen Quellen zu entscheiden, hätte den Pferdefuss gehabt, dass sich damit die Staatsregierung selber zu einer bloßen Zonenregierung deklariert hätte. Das sah Figl ein – Renner aber nicht, sodass die Frage zu einem Thema für die Partei- Instanzen wurde. Renner unterlag am 13.September  im SP-Vorstand mit  11:4 Stimmen, womit auch die Sympathien  der Amerikaner positiv beeinflusst waren. Abermals ein wichtiger Schritt voran.

Aber noch waren die Österreicher politisch uneins.  Am 14. Juli hatte Gruber Karl Renner seine Sicht der Dinge übermittelt: Die westlichen Bundesländer seien mit der Zusammensetzung  der Wiener Regierung nicht einverstanden und erkennen sie daher auch nicht an. Bei aller Wertschätzung des Staatskanzlers, den man auch  weiterhin an der Spitze sehen wolle, müsse es zu Korrekturen bei der Ämterverteilung kommen. Es ging um die Mitgestaltungsrechte des Westens, um die Zurückdrängung des kommunistischen Einflusses, um bestimmte Personen und um die politische Positionierung insgesamt. Daher musste zunächst die Volkspartei in sich koordiniert werden. Noch galten ihre Gruppierungen im Osten den Westlern als viel  zu linkslastig und nachgiebig.
So kam es zu vorbereitenden ÖVP-Parteikonferenzen am 29. Juli  und 19. August in Salzburg, in der gar nicht so heimlichen Gegen-Hauptstadt Österreichs. Dabei wurde beschlossen,  eine „Verbindungsstelle der Bundesländer“ einzurichten – aber noch immer gab es kein gemeinsames ÖVP - Generalsekretariat.

Inzwischen tourte Landeshauptmann Leopold Figl mit einem Good will- Team, bestehend aus Julius Raab, Ferdinand Graf, Rudolf Buchinger, Felix  Hurdes ,Vinzenz Schumy und anderen durch die Lande, eine mehrheitlich agrarisch und niederösterreichisch geprägte task force an Überzeugungskraft, deren Zusammenhalt noch  für viele Jahre prägend geblieben ist. Ihre Gespräche mit Karl Gruber müssen für beide Seiten eine Art Kulturschock gewesen sein: Gruber war nämlich nicht leicht einzuordnen, er war in seiner frühen Jugend bis 1934 bei den "Roten Falken" und erst danach christlich-sozial. Ziemlich antiklerikal und  liberal, hielt er die alten Parteien von vor 1938 für antiquiert, sie kamen ihm wie "Mumien" vor, wie seine Freunde erzählen. Er hatte  für das neue Österreich gekämpft und verfolgte einen konsequenten pro-westlichen Kurs,  also ein echter Vorläufer.
Karl Renner war zwar auch eine „Mumie“, aber er war ein Monument,  einer der sich rundum auskannte .Deshalb hatten ihn die Russen auch geholt, wie er umgekehrt auch sie schon gesucht hatte.

Immerhin war er der letzte Präsident eines freien österreichischen Parlaments gewesen und ihnen auch als Marxist wohlbekannt. Wie listenreich er war, erlebten sie erst später. Der Staatsmann wusste genau, wie es anzupacken war. Vor der ersten Sitzung des Allierten Rates am  11. September informierte er  US-Hochkommissar General Mark W. Clark über seine Pläne:  Renner wollte die Abhaltung von gemeinsamen  Länderkonferenzen, um eine geschlossene österreichische Willensbildung zu sichern, darauf  sah  er eine Regierungserweiterung vor, um den kommunistischen Einfluss zu reduzieren, danach sollten allgemeine Wahlen folgen. Vermutlich war dieses Gespräch der entscheidende Durchbruch. General Clark, Vertreter der stärksten  westlichen Macht,  war positiv beeindruckt – denn so würde eine Marionette gewiss nicht sprechen! Den betont selbständig agierenden Clark gelingt es danach, auch  die bis dahin skeptischen Briten zu überzeugen,  wobei ein in englischer Uniform heimgekehrter österreichischer Emigrant , der spätere Diplomat  Walter Wodak , wichtige Vermittlungsdienste leistete.

Betrachtet man die Bemühungen dieser Monate, so zeigt sich eine Abfolge unentwegter politischer Parallelaktionen, noch weitaus komplexer als bei Robert Musil. Was auch eine Lehre beinhaltet: Wenn man etwas wirklich will und das Glück mitspielt,  ist fast alles möglich. Man muss nur stets das  Endziel im Auge haben  und mögliche Lösungen nicht dem letzten Augenblick überlassen.

So wurde der ÖVP ein Staatsamt für Vermögenssicherung zugesagt, der KP-Innenminister sollte durch geschickte Aufgabenverteilung eingekreist werden und die Tiroler  ihren Staatssekretär für Äußeres bekommen, was Gruber auch wollte und seine spätere  Übersiedlung   nach Wien bedeutete. 
Aber wie bei einem schlechten Geschichtskrimi ereigneten sich immer wieder Zwischenfälle, die die Vorbehalte der Westler  zu bestätigen schienen: Etwa bei einem Erkundungsgespräch  Grubers  in Wien, wo ihn die Franzosen in seinem Mariahilfer Hotel einfach festsetzten, sodass er nur per aus dem Fenster geworfenen Zetteln mit der Außenwelt kommunizieren konnte. Trotzdem wurden diese österreichischen Ost – West Verhandlungen fortgeführt.

Unabhängig von der ÖVP luden auch die Sozialdemokraten zu eigenen Länderkonferenzen am 13. und 14. September nach Salzburg, wo man ähnliche Übereinstimmung erzielte: Renner wurde vollstes Vertrauen ausgesprochen. Damit waren Themen und Positionen  beider Großparteien noch vor der   Hauptkonferenz in Wien –somit doch in Wien - am 24. und 25. abgesteckt.

Wobei es allerdings noch recht stürmisch zugegangen ist: Fritz Molden, der als Sekretär Grubers  dabei war berichtet, dass der Tiroler den provisorischen Staatskanzler stets  mit „Herr Renner“ angesprochen habe („wieso nannte sich der überhaupt Staatskanzler und nicht Bundeskanzler?“).

Das hörte sich ungefähr so an: „Sie sind in Gloggnitz gesessen und dann ist ein russischer General gekommen und hat sie geholt. Wir dagegen sind im Untergrund gewesen und haben unser Land selbst befreit. Das ist der Unterschied, Herr Renner, das müssen Sie schon verstehen…“

Gruber besaß allerdings einen großen Trumpf : Er konnte jederzeit mit der Abreise seiner Delegation drohen. Dann bliebe Österreich zwar zerrissen, doch damit hätten die Amerikaner eine direkte Nord-Süd Landverbindung mit den Häfen in Norditalien behalten und das wünschten die Russen durchaus nicht. Mehr und mehr stellte sich  heraus, dass die Dialoge der beiden Österreicher gleichzeitig auch dialektische Pokerspiele waren um das zu erreichen, was Renner selber nicht so offen verlangen konnte.

Später, nach der zweiten großen Länderkonferenz, bekannte Gruber, dass er Renner anfangs Unrecht getan habe – denn dieser habe sich keineswegs als ein willfähriges Werkzeug  der Sowjets gezeigt.
Wer die seinerzeitigen Protokolle liest, lernt aber noch mehr: Nämlich dass Renner auch eine eigenartige Mischung aus Spitzenbürokrat und Einpeitscher gewesen ist. Zunächst gibt er knappe Darstellungen der großen Lage, baut die eigenen Leute mit historischen Perspektiven auf („wir sind  durch die drei Reichsparteien berufen und nicht von auswärtigen Mächten eingesetzt worden“,  sagte er wörtlich). Dieser Mann hat nicht die geringsten Selbstzweifel, obwohl die fremden Truppen im Land stehen. Renner gibt vor, was Sache ist und  gebraucht  dabei immer wieder den Begriff eines künftigen „Einvernehmensregime“,  bei dem dennoch  Diskussionen  möglich sein sollen.

Die bevorstehende Länderkonferenz nennt er eine „Enquete“, damit  nur ja keine Verwechslung mit einem Parlament auftauchen kann. Autoritativ gibt er die Redezeiten vor und dass die Staatsekretäre bei der Länderkonferenz nur sagen mögen, was das Land braucht – aber nicht sich rechtfertigen sollen. Dann fasst er  zwecks Beschlussfassung zusammen -  und alle stimmen zu. Kaum vorstellbar, wie eine solche Vorgangsweise heute, unter den modernen Medienbedingungen, aussehen würde…
Dabei ist Renner  auch Diplomat,  er weist darauf hin, dass man flexibel sein müsse, weil sich alles auch plötzlich ändern könne, man dürfe sich nur ja nicht spalten lassen. Das gesamte Kabinett ist einverstanden.

Und letztlich wird dieses Verhalten auch belohnt: Am 20.September billigt der Allierte Rat, nach anfänglichen Widerständen, die  Abhaltung der  Länderkonferenz vier Tage später in Wien. Der Zeitdruck ist ungeheuerlich. Die westlichen Delegierten lesen ihre Unterlagen erst  auf der mühsamen Fahrt nach Wien,  sie müssen sich binnen Stunden orientieren.

Tatsächlich verläuft die Konferenz dann  so, wie sich alle erhoffen: Die neun Länder bekundeten einen  gemeinsamen Willen, aus neun Teilgebieten wird wieder ein Staat.  Am 1.Oktober erfolgt die Anerkennung der Regierung Renner durch den Allierten Rat, am 20. Oktober genehmigt er die formelle Ausdehnung ihrer Kompetenzen auf ganz Österreich. Und dazu das Wichtigste: Schon am 25. November dürfen freie Nationalratswahlen stattfinden. Der Kommunist  Honner  bleibt  zwar Innenminister, doch ein oberösterreichischer Staatssekretär von der Volkspartei organisiert die Abstimmung. Ganz genau so, wie es bei der ersten Länderkonferenz unter Vermittlung des sozialdemokratischen Bürgermeisters von Linz, Ernst Koref , zwischen Renner und Gruber ausgehandelt worden war.

Die Wahl bringt folgende Resultate : Von 165 Sitzen entfallen 85 auf die Volkspartei, 74 auf die Sozialistische  und 4 auf die KPÖ.  Österreichs Mehrheit jubelt. Jede Art von Listenverbindung , wie sie  Ernst Fischer, der eine Niederlage bereits ahnte, vorgeschlagen hatte, waren von den Sozialdemokraten konsequent abgelehnt worden. (Bekanntlich bedeuteten im besetzten Ostdeutschland  diese Einheitslisten den Beginn einer neuen Diktatur). An diesem Punkt muss man wohl ein Fazit ziehen.

Alle Zeitzeugen von damals sind der festen Überzeugung, dass die  Länderkonferenz die eigentliche Geburtsstunde der österreichischen Demokratie gewesen ist. Von Wien wie von den Bundesländern wurde das Zusammengehen ausdrücklich gewünscht,  Erfolgsrezept war die Entschlossenheit einiger weniger. Diese wenigen  gaben die Richtung vor und schlugen dabei auch den richtigen Ton an. Alle Reden und Protokolle sind gut hörbar und lesbar,  sie sind  verständlich und manchmal sogar schön. Ließe  sich daran nicht ein Beispiel nehmen?

Wenn man  von dem ausgeht, „was das Land braucht“, müsste eigentlich eine echte Anstrengung auch heute, da man abermals einen Anlauf für eine neue Verfassung unternimmt, erfolgreich sein. Die derzeitige ist eine Ruine aus der Monarchie, wie Spitzenjuristen diagnostizieren.  Noch niemals sind Verfassungen Gegenstand einer Volksabstimmung gewesen.

Sollte man jetzt nicht endlich eine für das 21. Jahrhundert entwerfen?  Man müsste nur an die großen Ziele denken und entschlossen Prioritäten setzen. Schliesslich erfordert das neue Europa auch neue Strukturen. Vor 60 Jahren haben wir es bravourös geschafft. Warum, so fragen sich viele, sollte Ähnliches nicht  auch in unseren Tagen möglich sein? Es wäre wohl die beste Abhilfe gegen die grassierende Politikverdrossenheit unter den  jungen Leuten – und leider nicht nur bei den jungen. Grosse Persönlichkeiten der Vergangenheit blicken über unsere Schultern…Das sollte verpflichten.
Ganz Österreich
Wien News

 
TV-Programm TV-Thek Radio Österreich Wetter Sport IPTV News