Wien ORF.at
MI | 11.04.2012
Maria Vassilakou, Michael Häupl
Projekte
FPÖ und ÖVP zu rot-grünen Projekten
Kein Signal für eine künftige Koalition auf Bundesebene sollen die rot-grünen Projekte sein, die die Wiener SPÖ und die Grünen vorgestellt haben. FPÖ und ÖVP sind wenig begeistert.
Grünen-Klubchefin Vassilakou und Bürgermeister Häupl (SPÖ) präsentierten ihre Projekte.
Sachbezogene Zusammenarbeit
"Die SPÖ ist Regierungspartei, die Grünen sind Oppositionspartei"stellte Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) klar und wies damit Spekulationen über eine Koalition von Rot-Grün auf Regierungsebene in die Schranken.

Ähnlich auch die Aussagen der Grünen Klubchefin Maria Vassilakou. In Wien handle es sich um eine punktuelle, konkrete und sachbezogene Zusammenarbeit. "Wir machen keine Fundamentalopposition", so Vassilakou.
ÖVP kritisiert "vage" Projekte
Die rot-grüne Projektarbeit in Wien ist bei den anderen beiden Oppositionsparteien auf wenig Begeisterung gestoßen.

Die "Abmachungen" zwischen SPÖ und den Grünen für gemeinsame Projekte sei ein "softer Regionalflirt als Probe für den geplanten Hardcore Honeymoon auf Bundesebene", zeigte sich ÖVP-Gemeinderat und Landesgeschäftsführer Norbert Walter überzeugt.

Das Abkommen entpuppe sich als eine Auflistung von Miniprojekten, deren Formulierung teilweise so vage ausgefallen sei, dass später eine Überprüfbarkeit der Umsetzung sehr schwer sein werde, kritisierte Walter.
Schlechte Aussichten für ÖVP-SPÖ-Projekte
Tatsächlich eher düster dürfte die Zukunft für mögliche schwarz-rote Projekte aussehen: Walter betonte, dass die Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ offiziell noch nicht beendet seien. Es schaue aber nicht danach aus, dass es eine Zusammenarbeit geben werde, meinte er.
FPÖ wittert "Rutsch nach Linksaußen"
FPÖ-Landesparteisekretär und Bundesrat Harald Vilimsky sprach von einer "De-facto-Koalition" aus Wiener SPÖ und den "fundamentalistischen Wiener Grünen".

Es sei schon bezeichnend, dass Häupl derart den Kontakt zur viertstärksten Wiener Partei suche, vor allem angesichts der ideologischen Linksaußen-Positionierung der Wiener Grünen, meinte Vilimsky.

In der Integrationspolitik sei damit eine weitere Verschärfung der bereits jetzt akuten Probleme zu befürchten. Offensichtlich sei die Wiener SPÖ nicht lernfähig und habe die Signale bei der jüngsten Gemeinderatswahl bis heute nicht verstanden, kritisierte der FPÖ-Politiker.
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