Wien ORF.at
MI | 11.04.2012
Tempo 50-Schilder werden montiert (Bild: APA)
Tempo 50
Kritik an Rückzieher der Stadt
ÖVP und FPÖ schießen sich auf Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) ein. Die FPÖ fordert ihren Rücktritt, die ÖVP schlägt eine neue Magistratsabteilung "Schilda" für sie vor. Die Reaktion der Grünen: Viel Lärm um nichts.
ÖVP: Ende von Schildbürgerstreichen
Die Stadtregierung möge sich entscheiden und die Wiener nicht länger mit Schildbürgerstreichen quälen, meint der Wiener ÖVP-Landesparteiobmann Johannes Hahn. "Hat die Stadtregierung jetzt ein Einsehen und nimmt die schwachsinnige Tempo-Schikane zurück oder nicht?" fragt er in einer Aussendung.
FPÖ: Wer haftet für die Kosten?
Als ersten Erfolg der FPÖ-Volksbefragung gleich zu Beginn, feiert die FPÖ in einer Aussendung die teilweise Rücknahme von Tempo 50. "Nach dem Umstellungsdebakel der Tempo-Limits stellt sich nun die berechtigte Frage, wer für die Kosten dieser Sinnlosaktion haftbar zu machen ist", so FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache.

Er forderte außerdem den sofortigen Rücktritt von Umweltstadträtin Ulli Sima und will auch prüfen lassen, ob eine persöliche Amtshaftung Simas vorliege.
Grüne: Autofahrerclubs machen Umweltpolitik
Die Grünen verstehen nicht, "warum die Umweltpolitik in Wien von ÖAMTC und ARBÖ bestimmt wird". "Offensichtlich zählen ein paar Sekunden mehr als jede Feinstaubreduktion", sagte der Umweltsprecher der Grünen, Rüdiger Maresch. Die Grünen fordern weiterhin freie Fahrt auf den Öffis bei erhöhten Feinstaubwerten.
Wirtschaftskammer begrüßt Teil-Aufhebung
"Die Wirtschaft hat immer klargemacht, dass diese Regelung negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsverkehr haben wird und die erwarteten umweltpolitischen Effekte gering sein werden", sagte Wirtschaftskammer-Präsidentin Brigitte Jank. Die Teil-Aufhebung sei deshalb "ein Schritt in die richtige Richtung".
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