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MI | 11.04.2012
Müllabfuhr. (Bid: APA)
Gebührenerhöhung
Müllentsorgung und Kanalgebühr teurer
Die Gebühren für Müll und Abwasser werden ab 1. März teurer. Die Müllentsorgung wird um 19,5 Prozent, die Abwassergebühr um 28 Prozent erhöht. Die Rathaus-Opposition ist empört.
Wiener müssen mehr für Müll und Kanal zahlen.
Erhöhung zwischen 19,5 und 28 Prozent
Ein durchschnittlicher Wiener Haushalt zahlt pro Jahr um 19 Euro mehr für die Entsorgung des Abwassers. Das ist eine Erhöhung um 28 Prozent. Pro Kubikmeter wird künftig 1,69 statt 1,32 Euro fällig.

In etwas geringerem Ausmaß steigt die Müllgebühr. Die Entleerung einer üblichen 120-Liter-Tonne Restmüll kostet ab März um 19,5 Prozent mehr. Sie steigt von 3,16 Euro auf 3,78 Euro.
Erhöhung bringt heuer 60 Millionen
Begründet werden die Erhöhungen mit steigenden Investitionen, die in den letzten Jahren getätigt wurden. So wurde eine neue Hauptkläranlage in Betrieb genommen und man habe mehrere Hundert Millionen Euro in den Gewässerschutz investiert.

Außerdem wird die Stadt eine dritte Müllverbrennungsanlage bauen. Die Erhöhung der Gebühren bei Müll und Abwasser bringen der Stadt heuer noch rund 60 Millionen Euro zusätzlich ein.
Erste Gebührungeerhöhung seit Jahren
Laut Wirtschaftsstadtrat Sepp Rieder (SPÖ) sei die Müllgebühr seit vier Jahren, jene für Abwässer seit elf Jahren nicht mehr angepasst worden. Die jetzt angekündigten Erhöhungen bedeuten rund vier Euro zusätzlich pro Haushalt und Monat, so Rieder.

Man wisse, dass die Kostensteigerung für viele Haushalte schwer verkraftbar sei. Derzeit werde daher geprüft, wie man durch gezielte Sozialmaßnahmen Härtefälle vermeiden könne.
Auch GIS-Landesabgabe wird erhöht
Mit 1. Juli erhöht die Stadt Wien auch die Landesabgabe, die von der Gebühren Info Service (GIS) gemeinsam mit der ORF-Gebühr eingehoben wird. Laut Rieder wird die in Wien unter dem Titel Kulturförderungsbeitrag eingehobene Gebühr von 3,06 auf 4,10 Euro angehoben.

Die Stadt Wien solle diese Mehreinnahmen "zumindest" zweckgebunden für Freie Radios und Community TV verwenden, forderte ÖVP-Mediensprecher Franz Ferdinand Wolf.
Indexanpassung auch für Gebühren
Das System der Gebührenanpassungen wird übrigens generell umgestellt. Künftig gilt auch bei den städtischen Gebühren die Indexanpassung. Damit werden die Gebühren gleitend erhöht.

Steigt der Verbraucherpreisindex um drei Prozent oder mehr, soll der Gemeinderat künftig zusammen mit dem Budget auch eine Gebührenerhöhung bei einzelnen Posten beschließen.
ÖVP, Grüne und FPÖ lehenen Erhöhung ab.
Kritik von der Rathaus-Opposition
ÖVP-Landesgeschäftsführer Norbert Walter sprach von einer "Belastungswelle ungeahnten Ausmaßes". Die SPÖ-Stadtregierung habe offenbar jegliche Zurückhaltung aufgegeben. Für die ÖVP erneuerte Walter die Forderung nach einem Kostenstopp für drei Jahre.

Für die Grünen geißelte Budgetsprecher Martin Margulies die Maßnahme als "vollkommen überzogen und inakzeptabel". Er vermutet, dass es sich bei der Gebührenerhöhung um eine Vorleistung an die von Rieder angedachte Ausgliederung der Dienstleistungen gehe.

Wien stehe am "Vorabend einer neuen 'Abkassiererwelle'", meinte der Obmann der FPÖ Heinz-Christian Strache. Er befürchtet, dass die nun bekanntgegeben Erhöhungen der "Startschuss für eine weitere Belastungsoffensive der Wiener SPÖ" sei.
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